Das große Geldausgeben vor den Wahlen
- Veröffentlicht: 28.09.2017
Standpunkt Agenda Austria
Die Daten der letzten 40 Jahre zeigen, dass die Republik in Wahljahren und dem jeweiligen Jahr danach besonders hohe Ausgaben hat.
Ein Faktencheck zeigt, dass die Politik kurz vor Urnengängen regelmäßig mehr ausgibt als in Jahren ohne Wahl. Das zeigen die Werte für den Primärsaldo – das ist der Budgetüberschuss bzw. das Budgetdefizit ohne die Ausgaben für Zinsen. Wie hoch die Zinsen sind, kann die Regierung nicht beeinflussen, die Höhe der Ausgaben schon.
Wahlzuckerl führen dazu, dass seit 1976 der Primärüberschuss im Durchschnitt von 0,31 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) im Jahr vor einer Nationalratswahl dann auf 0,02 Prozent im Wahljahr schrumpft und im Jahr nach der Wahl, wenn die Versprechen bezahlt werden müssen, zu einem Primärdefizit von 0,28 Prozent wird.
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