Österreich steckt in wirtschaftlich schweren Zeiten. Nach zwei Jahren Rezession beruht das Wachstum 2025 auf dem Prinzip Hoffnung. Aber zumindest die Staatsausgaben haben in Österreich nach wie vor Konjunktur. Auch wenn ein Defizitverfahren aus Brüssel angesichts der jüngsten blau-schwarzen Sparpläne gerade noch abgewandt werden konnte, wird es weitere Einsparungen brauchen. So werden die öffentlichen Ausgaben 2025 auf einen Rekordwert von fast 275 Milliarden Euro klettern. Das sind mehr als 54 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Hätten sich die Staatsausgaben im gleichen Tempo wie vor der Pandemie erhöht, lägen die Staatsausgaben im kommenden Jahr bei 228 Milliarden Euro und damit um rund 47 Milliarden Euro niedriger. Eine Rolle spielte dabei die hohe Inflation. Wären die Staatsausgaben im gleichen Tempo wie die allgemeinen Preise gestiegen, wären die Ausgaben heuer bei knapp 250 Milliarden Euro und damit noch immer mehr als 25 Milliarden Euro niedriger. „Es ist löblich, dass sich die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP weitgehend auf Einsparungen auf Ausgabenseite geeinigt haben. Doch auch sie werden die Ausgabendynamik mit den Maßnahmen nicht bremsen können. Dafür fehlen strukturelle Reformen“, kritisiert Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Allein in diesem Jahr wird das Budgetdefizit trotz eines Sparpakets in Höhe von 6,4 Milliarden Euro mehr als 15 Milliarden Euro betragen. „Österreich benötigt dringend eine Ausgabenbremse, die verhindert, dass die Staatsausgaben weiter ungebremst ansteigen“, so Lorenz.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Gesetzlich ist seit einigen Jahren vorgesehen, dass die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Ziel dieser Regelung war, den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Geholfen hat es wenig.
Während in Österreich leidenschaftlich über Sparmaßnahmen und Budgetdisziplin diskutiert wird, zeigt ein Blick auf die Staatsausgaben einen klaren Trend: Der Staat wächst und wächst und wächst.
Immer mehr Babyboomer gehen in Pension, während die Menschen im erwerbsfähigen Alter immer kürzer arbeiten.
Die Arbeitsproduktivität in Österreich entwickelt sich nur schleppend. In den letzten 20 Jahren ist der reale Output pro Erwerbstätigen in Summe nur um zwei Prozent gestiegen. Seit 2019 ist er sogar gesunken, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Natürlich ist Österreich kein Billiglohnland. Doch wenn uns die Löhne selbst im Verhältnis zu unseren deutschen Konkurrenten davonlaufen, dann ist das ein Problem. Deutschland hat Anfang der 2000er Jahre umfangreiche Arbeitsmarktreformen durchgeführt und sich dadurch einen permanenten Wettbewerbsvorteil gegenüber Österreich erarbeitet. Doch
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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