Österreich steckt in wirtschaftlich schweren Zeiten. Nach zwei Jahren Rezession beruht das Wachstum 2025 auf dem Prinzip Hoffnung. Aber zumindest die Staatsausgaben haben in Österreich nach wie vor Konjunktur. Auch wenn ein Defizitverfahren aus Brüssel angesichts der jüngsten blau-schwarzen Sparpläne gerade noch abgewandt werden konnte, wird es weitere Einsparungen brauchen. So werden die öffentlichen Ausgaben 2025 auf einen Rekordwert von fast 275 Milliarden Euro klettern. Das sind mehr als 54 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Hätten sich die Staatsausgaben im gleichen Tempo wie vor der Pandemie erhöht, lägen die Staatsausgaben im kommenden Jahr bei 228 Milliarden Euro und damit um rund 47 Milliarden Euro niedriger. Eine Rolle spielte dabei die hohe Inflation. Wären die Staatsausgaben im gleichen Tempo wie die allgemeinen Preise gestiegen, wären die Ausgaben heuer bei knapp 250 Milliarden Euro und damit noch immer mehr als 25 Milliarden Euro niedriger. „Es ist löblich, dass sich die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP weitgehend auf Einsparungen auf Ausgabenseite geeinigt haben. Doch auch sie werden die Ausgabendynamik mit den Maßnahmen nicht bremsen können. Dafür fehlen strukturelle Reformen“, kritisiert Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Allein in diesem Jahr wird das Budgetdefizit trotz eines Sparpakets in Höhe von 6,4 Milliarden Euro mehr als 15 Milliarden Euro betragen. „Österreich benötigt dringend eine Ausgabenbremse, die verhindert, dass die Staatsausgaben weiter ungebremst ansteigen“, so Lorenz.
Die Budgetprognosen sehen nicht rosig aus: Laut Wifo-Prognose wird das öffentliche Defizit auch bis Ende der Legislaturperiode bei satten 3,7% Defizit liegen.
Bei Finanzminister Markus Marterbauer gibt es noch Handschlagqualität. Wenn er eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspricht, dann macht er auch 4,5 Prozent neue Schulden.
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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