Österreich steckt in wirtschaftlich schweren Zeiten. Nach zwei Jahren Rezession beruht das Wachstum 2025 auf dem Prinzip Hoffnung. Aber zumindest die Staatsausgaben haben in Österreich nach wie vor Konjunktur. Auch wenn ein Defizitverfahren aus Brüssel angesichts der jüngsten blau-schwarzen Sparpläne gerade noch abgewandt werden konnte, wird es weitere Einsparungen brauchen. So werden die öffentlichen Ausgaben 2025 auf einen Rekordwert von fast 275 Milliarden Euro klettern. Das sind mehr als 54 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Hätten sich die Staatsausgaben im gleichen Tempo wie vor der Pandemie erhöht, lägen die Staatsausgaben im kommenden Jahr bei 228 Milliarden Euro und damit um rund 47 Milliarden Euro niedriger. Eine Rolle spielte dabei die hohe Inflation. Wären die Staatsausgaben im gleichen Tempo wie die allgemeinen Preise gestiegen, wären die Ausgaben heuer bei knapp 250 Milliarden Euro und damit noch immer mehr als 25 Milliarden Euro niedriger. „Es ist löblich, dass sich die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP weitgehend auf Einsparungen auf Ausgabenseite geeinigt haben. Doch auch sie werden die Ausgabendynamik mit den Maßnahmen nicht bremsen können. Dafür fehlen strukturelle Reformen“, kritisiert Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Allein in diesem Jahr wird das Budgetdefizit trotz eines Sparpakets in Höhe von 6,4 Milliarden Euro mehr als 15 Milliarden Euro betragen. „Österreich benötigt dringend eine Ausgabenbremse, die verhindert, dass die Staatsausgaben weiter ungebremst ansteigen“, so Lorenz.
Die Verrenkungen, die die Regierung unternehmen muss, um uns um ein paar Cent zu entlasten, werden immer abenteuerlicher.
Hätten wir doch nur die Energiewende stärker vorangetrieben! So oder so ähnlich schallt es im Zuge der abermaligen Energiekrise aus aller Munde.
Vor ein paar Tagen haben viele Haushalte in Österreich unangenehme Post von ihren Quartiergebern bekommen: Per 1. April werden die Mieten erhöht. Die allermeisten Mieten dürfen seit diesem Jahr nur noch zu diesem Zeitpunkt angehoben werden.
In weiten Teilen der Sozialdemokratie wächst die Überzeugung, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen zu streichen. Die Idee hinter dem sperrigen Begriff: Wer mehr verdient, muss keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
In kaum einem anderen Industrieland der Welt steht ein so großer Teil der Wirtschaft unter staatlicher Kontrolle wie in Österreich.
Ist das Budget knapp, sprießen Ideen für neue oder noch höhere Steuern aus dem Boden wie Unkraut.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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