Österreich steckt in wirtschaftlich schweren Zeiten. Nach zwei Jahren Rezession beruht das Wachstum 2025 auf dem Prinzip Hoffnung. Aber zumindest die Staatsausgaben haben in Österreich nach wie vor Konjunktur. Auch wenn ein Defizitverfahren aus Brüssel angesichts der jüngsten blau-schwarzen Sparpläne gerade noch abgewandt werden konnte, wird es weitere Einsparungen brauchen. So werden die öffentlichen Ausgaben 2025 auf einen Rekordwert von fast 275 Milliarden Euro klettern. Das sind mehr als 54 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Hätten sich die Staatsausgaben im gleichen Tempo wie vor der Pandemie erhöht, lägen die Staatsausgaben im kommenden Jahr bei 228 Milliarden Euro und damit um rund 47 Milliarden Euro niedriger. Eine Rolle spielte dabei die hohe Inflation. Wären die Staatsausgaben im gleichen Tempo wie die allgemeinen Preise gestiegen, wären die Ausgaben heuer bei knapp 250 Milliarden Euro und damit noch immer mehr als 25 Milliarden Euro niedriger. „Es ist löblich, dass sich die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP weitgehend auf Einsparungen auf Ausgabenseite geeinigt haben. Doch auch sie werden die Ausgabendynamik mit den Maßnahmen nicht bremsen können. Dafür fehlen strukturelle Reformen“, kritisiert Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Allein in diesem Jahr wird das Budgetdefizit trotz eines Sparpakets in Höhe von 6,4 Milliarden Euro mehr als 15 Milliarden Euro betragen. „Österreich benötigt dringend eine Ausgabenbremse, die verhindert, dass die Staatsausgaben weiter ungebremst ansteigen“, so Lorenz.
Immer mehr Babyboomer gehen in Pension, während die Menschen im erwerbsfähigen Alter immer kürzer arbeiten.
Die Arbeitsproduktivität in Österreich entwickelt sich nur schleppend. In den letzten 20 Jahren ist der reale Output pro Erwerbstätigen in Summe nur um zwei Prozent gestiegen. Seit 2019 ist er sogar gesunken, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Natürlich ist Österreich kein Billiglohnland. Doch wenn uns die Löhne selbst im Verhältnis zu unseren deutschen Konkurrenten davonlaufen, dann ist das ein Problem. Deutschland hat Anfang der 2000er Jahre umfangreiche Arbeitsmarktreformen durchgeführt und sich dadurch einen permanenten Wettbewerbsvorteil gegenüber Österreich erarbeitet. Doch
Immer wieder wird behauptet, ein höheres Pensionsantrittsalter sei in Österreich nicht möglich. Das würde die Menschen nur aus dem Ruhestand in die Arbeitslosigkeit treiben. In anderen Ländern funktioniert es jedoch wunderbar: So wollen die Dänen in Zukunft bis 70 arbeiten.
Nach den Erfahrungen mit den hohen Energiepreisen im Zuge der Russlandkrise denkt die Regierung über neue Markteingriffe nach. Eine kürzlich erschienene Einschätzung der Bundeswettbewerbsbehörde kommt allerdings zu dem Urteil, dass der Staat nicht die Lösung, sondern das Problem am heimischen Energiemarkt ist.
In den letzten Jahren hat man in Wien zwar kräftig Beamte abgebaut, doch die Zahl der Vertragsbediensteten hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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