Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
Noch unter Türkis-Grün hatten sie sich ein pauschales Plus um 0,3 Prozentpunkte oberhalb der Inflation ausgedealt. Doch nachdem sich das Budget-Desaster nicht mehr länger unter dem Teppich halten ließ, drängte die Dreierkoalition darauf, diesen Beschluss noch einmal aufzuschnüren. Dass das nun passiert, ist eine gute Nachricht für die Steuerzahler. Denn schon seit Jahren galoppieren die Personalkosten der öffentlichen Hand davon, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Der Anstieg der Personalkosten ist nicht nur auf Lohnsteigerungen zurückzuführen, sondern in erster Linie darauf, dass der Staatssektor in den letzten Jahren kräftig Mitarbeiter eingestellt hat. Umso wichtiger ist jetzt eben eine umsichtige Lohnpolitik: „Die öffentlichen Budgets geben keine großen Erhöhungen der Staatsdiener her. Wenn in der gewerblichen Wirtschaft jetzt Reallohneinbußen bevorstehen, dann ist so etwas auch nicht mehr vermittelbar“, sagt Agenda Austria-Ökonom Jan Kluge. Überhaupt muss der Staat seine Lohnführerschaft schnell wieder aufgeben. Zuerst sollten die verhandeln, die ihr Geld am Weltmarkt verdienen müssen. Alle, die von dem Wohlstand leben, den andere erwirtschaften, haben sich dann daran zu orientieren. Nicht umgekehrt.
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Gesetzlich ist seit einigen Jahren vorgesehen, dass die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Ziel dieser Regelung war, den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Geholfen hat es wenig.
Während in Österreich leidenschaftlich über Sparmaßnahmen und Budgetdisziplin diskutiert wird, zeigt ein Blick auf die Staatsausgaben einen klaren Trend: Der Staat wächst und wächst und wächst.
Immer mehr Babyboomer gehen in Pension, während die Menschen im erwerbsfähigen Alter immer kürzer arbeiten.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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