Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
Noch unter Türkis-Grün hatten sie sich ein pauschales Plus um 0,3 Prozentpunkte oberhalb der Inflation ausgedealt. Doch nachdem sich das Budget-Desaster nicht mehr länger unter dem Teppich halten ließ, drängte die Dreierkoalition darauf, diesen Beschluss noch einmal aufzuschnüren. Dass das nun passiert, ist eine gute Nachricht für die Steuerzahler. Denn schon seit Jahren galoppieren die Personalkosten der öffentlichen Hand davon, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Der Anstieg der Personalkosten ist nicht nur auf Lohnsteigerungen zurückzuführen, sondern in erster Linie darauf, dass der Staatssektor in den letzten Jahren kräftig Mitarbeiter eingestellt hat. Umso wichtiger ist jetzt eben eine umsichtige Lohnpolitik: „Die öffentlichen Budgets geben keine großen Erhöhungen der Staatsdiener her. Wenn in der gewerblichen Wirtschaft jetzt Reallohneinbußen bevorstehen, dann ist so etwas auch nicht mehr vermittelbar“, sagt Agenda Austria-Ökonom Jan Kluge. Überhaupt muss der Staat seine Lohnführerschaft schnell wieder aufgeben. Zuerst sollten die verhandeln, die ihr Geld am Weltmarkt verdienen müssen. Alle, die von dem Wohlstand leben, den andere erwirtschaften, haben sich dann daran zu orientieren. Nicht umgekehrt.
Die Regierung scheint aber schon einen Weg gefunden zu haben, wie sie das Budgetdesaster entschärfen will: mit der Wiedereinführung der Kalten Progression.
Aufgrund der schlechten Budgetsituation verbreitet sich das Gerücht, die kalte Progression stehe vor einem Comeback, in den Medien.
Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.
Nein – zumindest nicht bei den Bestandsmieten. In Österreich sind die meisten Mietverträge an den Verbraucherpreisindex (VPI) gekoppelt. Diese Wertsicherungsklauseln sorgen dafür, dass sich die Mieten parallel zur Inflation entwickeln – aber sie können ihr nicht davonlaufen. Selbst im freien Mietmarkt passen sich Bestandsmieten in aller Reg
Auf den ersten Blick klingt die neue Mietpreisbremse harmlos: Steigt die Inflation über drei Prozent, dürfen Mieten künftig nicht mehr voll an die Teuerung angepasst werden – sondern um maximal drei Prozent plus halbe Restinflation. Seit 1990 wäre das lediglich sieben Mal zum Tragen gekommen. Doch der entscheidende Punkt ist nicht nur, wie of
Vor wenigen Tagen ließ ifo-Chef Clemens Fuest mit der Warnung aufhorchen, dass sich der deutsche Staat immer weiter aufblähe, während die privaten Investitionen zurückfielen. Eine Diagnose, die auch für Österreich zutrifft.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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