Das wahre Budgetdefizit liegt bei 20 Prozent
- 23.10.2023
- Lesezeit ca. 1 min
Vergangene Woche hat Finanzminister Magnus Brunner sein zweites Budget präsentiert.
In seiner Rede verwies der Bundesminister mehrmals auf das schwierige konjunkturelle Umfeld, in dem es der Regierung gelungen sei, das Budgetdefizit 2024 wieder unter die Maastricht-Grenze von 3 Prozent gemessen am BIP zu drücken. Das klingt vielversprechend. Weniger gut sieht die Sache aus, wenn man das Defizit in Relation zu den Einnahmen setzt. Dann liegt das Budgetdefizit nicht mehr bei 2,7 Prozent, sondern bei 20 Prozent, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Schulden lassen sich nicht mit dem BIP zurückzahlen, schließlich hat der Staat nicht Zugriff auf die Wirtschaftsleistung aller Österreicher. Deshalb zeigt das Defizit gemessen an den Einnahmen das klarere Bild. Auffallend ist zudem, dass die Ausgaben des Staates in jedem der kommenden Jahre des neuen Bundesfinanzrahmens über jenen aus den Corona-Jahren 2020 und 2021 liegen. „Dieses neue Selbstverständnis in der Regierung, noch viel mehr Geld auszugeben als sie ohnehin schon einnimmt, ist besorgniserregend“, meint Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Denn die Zeit des Gratisgelds bei der EZB in Frankfurt ist vorbei, die Kosten des Ausgabenrausches müssen kommende Generationen übernehmen.
Mehr interessante Themen
Wie stark die Pensionskosten bis 2029 steigen
Die Pensionskosten steigen in diesem Jahr auf rund 33 Milliarden Euro, bis 2029 sollen sie bereits 38,3 Milliarden Euro erreichen. Ohne das Maßnahmenpaket von Türkis-Rot-Pink würden sie laut Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera bei 40,2 Milliarden liegen – also nur ein geringfügiger Unterschied zum Sparpaket. Er spricht sich daher erneut daf
Die Wirtschaft schrumpft, die Löhne steigen
Die österreichischen Löhne eilen davon. Die sture Inflationsabgeltung mithilfe der Benya-Formel hat Österreich im Vergleich zum Euroraum in den letzten Jahren geradezu abheben lassen, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Mit Rekordeinnahmen in den Schuldenturm
Die Gemeindebudgets pfeifen aus dem letzten Loch. Mal wieder. In den beiden vergangenen Jahren haben die Gemeinden rekordverdächtige Defizite eingefahren.
Von hartem Sparen ist nichts zu sehen
In der öffentlichen Wahrnehmung suggeriert die Bundesregierung, einen beinharten Sparkurs zu fahren. In der Bevölkerung hat sich bereits das Bild eines Staates festgesetzt, der den Ministerien nicht nur das Personal zusammenstreicht, sondern auch noch das Toilettenpapier rationiert. Die Realität ist eine andere: Der Staat gibt im heurigen Jahr u
Marterbauers Budgetplan: Gespart wird nur bei den Bürgern, nicht beim Staat
„Das ist eines der größten Konsolidierungspakete, das in diesem Land in den letzten Jahrzehnten geschnürt worden ist“, betonte Finanzminister Markus Marterbauer bei der Präsentation des Doppelbudgets 2025/2026. Dabei handelt es sich vielmehr um ein Belastungs- statt Sparpaket.
Staatsausgaben, als wäre noch Krise
Finanzminister Markus Marterbauer hält heute seine erste Budgetrede – und wird sein 6,4-Milliarden-Sparpaket erläutern, das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist.