Vergangene Woche hat die Bundesregierung unter viel Kritik ihre Stromrechnungsbremse im Ministerrat beschlossen. Neben der Gießkannen-Förderung hat sie ein weiteres Problem, das bisher kaum betrachtet wurde: Die Rechnungsbremse kann den deutlichen Anstieg der Strompreise für die Privatkunden in Österreich nur nach hinten verschieben.
Wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt, ist der Strompreis für die Haushalte in den vergangenen Jahren sehr konstant geblieben. Ab dem Jahr 2020 bzw. 2021 ist dann etwas Dynamik in die Preise gekommen, sodass die Kunden derzeit knapp ein Fünftel mehr für Strom bezahlen müssen als noch zu Beginn des Jahres 2016.
„Im gleichen Zeitraum ist der Preis für Großverbraucher deutlich stärker gestiegen, in der jüngsten Vergangenheit regelrecht explodiert“, sagt Agenda Austria-Ökonom Marcell Göttert. Die Strompreisbremse gilt nur bis Mitte 2024. Danach bekommen die Kunden keine Förderung mehr. „Die Haushalte müssen sich darauf einstellen spätestens im Jahr 2024 deutlich mehr für Strom ausgeben zu müssen. Sobald die Strompreisbremse ausläuft, wird dieser Anstieg umso härter. Oder der Staat wird ungeheure Kosten schultern müssen. Auf Rechnung der nachkommenden Generationen oder mit deutlichen Steuererhöhungen in den kommenden Jahren“, resümiert Göttert.
Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.
Vor wenigen Tagen ließ ifo-Chef Clemens Fuest mit der Warnung aufhorchen, dass sich der deutsche Staat immer weiter aufblähe, während die privaten Investitionen zurückfielen. Eine Diagnose, die auch für Österreich zutrifft.
Nach heftiger Kritik an der 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Kammermitarbeiter ruderte die Kammerführung zurück: Die Erhöhung bleibt, aber sie kommt um sechs Monate später.
Während die Stadt Wien ihre Gebühren und Abgaben erhöht, sich eine Sonderdividende ihres Energieanbieters gönnt und die staatlichen Netzbetreiber satte Preisaufschläge verlangen, macht die Politik den privaten Sektor für die hohe Inflation verantwortlich.
Hohe Inflationsraten sind Gift für Gesellschaft und Wirtschaft. Genau deswegen hat die Agenda Austria schon im März 2021 davor gewarnt: „Wenn die globale Wirtschaft sich erholt, werden die Preise steigen.“
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
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