Vergangene Woche hat die Bundesregierung unter viel Kritik ihre Stromrechnungsbremse im Ministerrat beschlossen. Neben der Gießkannen-Förderung hat sie ein weiteres Problem, das bisher kaum betrachtet wurde: Die Rechnungsbremse kann den deutlichen Anstieg der Strompreise für die Privatkunden in Österreich nur nach hinten verschieben.
Wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt, ist der Strompreis für die Haushalte in den vergangenen Jahren sehr konstant geblieben. Ab dem Jahr 2020 bzw. 2021 ist dann etwas Dynamik in die Preise gekommen, sodass die Kunden derzeit knapp ein Fünftel mehr für Strom bezahlen müssen als noch zu Beginn des Jahres 2016.
„Im gleichen Zeitraum ist der Preis für Großverbraucher deutlich stärker gestiegen, in der jüngsten Vergangenheit regelrecht explodiert“, sagt Agenda Austria-Ökonom Marcell Göttert. Die Strompreisbremse gilt nur bis Mitte 2024. Danach bekommen die Kunden keine Förderung mehr. „Die Haushalte müssen sich darauf einstellen spätestens im Jahr 2024 deutlich mehr für Strom ausgeben zu müssen. Sobald die Strompreisbremse ausläuft, wird dieser Anstieg umso härter. Oder der Staat wird ungeheure Kosten schultern müssen. Auf Rechnung der nachkommenden Generationen oder mit deutlichen Steuererhöhungen in den kommenden Jahren“, resümiert Göttert.
Um sich einen Liter Benzin kaufen zu können, müssen insgesamt 3,34 Euro erwirtschaftet werden. Doch in das eigentliche Produkt fließt nur ein kleiner Teil: 85 Cent entfallen auf den Benzin-Nettopreis und 2,49 Euro bestehen aus Steuern und Abgaben.
Der Angriff auf den Iran hat die europäischen Gaspreise kurzzeitig in die Höhe katapultiert – ein Schock, der aber nur von relativ kurzer Dauer sein könnte.
In weiten Teilen der Sozialdemokratie wächst die Überzeugung, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen zu streichen. Die Idee hinter dem sperrigen Begriff: Wer mehr verdient, muss keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
In kaum einem anderen Industrieland der Welt steht ein so großer Teil der Wirtschaft unter staatlicher Kontrolle wie in Österreich.
Ist das Budget knapp, sprießen Ideen für neue oder noch höhere Steuern aus dem Boden wie Unkraut.
Glaubt man der stark aufgestockten PR-Abteilung der Bundesregierung, dann geht es Österreich prächtig.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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