Der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ist es nach eigenen Angaben nur unter geradezu unmenschlichen Sparanstrengungen gelungen, das Budget wieder in die richtigen Bahnen zu lenken.
Das überzeugt offenbar nicht einmal den Fiskalrat, der letzte Woche anmahnte, das Budget werde so nicht konsolidiert werden können. Denn trotz aller Ankündigungen ist von echtem Sparwillen weit und breit nichts zu sehen. So steigen die Ausgaben auch in Zukunft munter weiter und auch deutlich stärker als die Einnahmen, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
„Gespart wird bei den Bürgern, nicht beim Staat selbst“, kritisiert Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz . Von sinkenden Staatsausgaben fehlt jede Spur. Im Gegenteil, sie steigen sogar weiterhin noch schneller als die allgemeinen Preise. „Was wir brauchen, sind strukturelle Reformen statt Wohlfühlrhetorik. Alle Problemfelder und Lösungen liegen längst am Tisch. Wir brauchen keine Kommissionen, wir brauchen eine Regierung, die agiert. Der Staat wird immer größer, aber nicht besser“, so Lorenz. Die steigenden Ausgaben führen langfristig zu Standortproblemen und lassen wenig Spielraum für dringend notwendige Entlastungen. Lorenz: „Es ist höchste Zeit für ein Umdenken in der Budgetpolitik: Weg von kurzfristigen Beruhigungspillen, hin zu echten Reformen bei Verwaltung, Pensionen und Förderungen.“
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Da muss sich sogar Brüssel fragen: Wie soll diese Budgetsanierung funktionieren?
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Gesetzlich ist seit einigen Jahren vorgesehen, dass die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Ziel dieser Regelung war, den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Geholfen hat es wenig.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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