Der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ist es nach eigenen Angaben nur unter geradezu unmenschlichen Sparanstrengungen gelungen, das Budget wieder in die richtigen Bahnen zu lenken.

Das überzeugt offenbar nicht einmal den Fiskalrat, der letzte Woche anmahnte, das Budget werde so nicht konsolidiert werden können. Denn trotz aller Ankündigungen ist von echtem Sparwillen weit und breit nichts zu sehen. So steigen die Ausgaben auch in Zukunft munter weiter und auch deutlich stärker als die Einnahmen, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt. 

„Gespart wird bei den Bürgern, nicht beim Staat selbst“, kritisiert Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz . Von sinkenden Staatsausgaben fehlt jede Spur. Im Gegenteil, sie steigen sogar weiterhin noch schneller als die allgemeinen Preise. „Was wir brauchen, sind strukturelle Reformen statt Wohlfühlrhetorik. Alle Problemfelder und Lösungen liegen längst am Tisch. Wir brauchen keine Kommissionen, wir brauchen eine Regierung, die agiert. Der Staat wird immer größer, aber nicht besser“, so Lorenz. Die steigenden Ausgaben führen langfristig zu Standortproblemen und lassen wenig Spielraum für dringend notwendige Entlastungen. Lorenz: „Es ist höchste Zeit für ein Umdenken in der Budgetpolitik: Weg von kurzfristigen Beruhigungspillen, hin zu echten Reformen bei Verwaltung, Pensionen und Förderungen.“