Budget: Von Sparen keine Spur
- 23.06.2025
- Lesezeit ca. 1 min
Der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ist es nach eigenen Angaben nur unter geradezu unmenschlichen Sparanstrengungen gelungen, das Budget wieder in die richtigen Bahnen zu lenken.
Das überzeugt offenbar nicht einmal den Fiskalrat, der letzte Woche anmahnte, das Budget werde so nicht konsolidiert werden können. Denn trotz aller Ankündigungen ist von echtem Sparwillen weit und breit nichts zu sehen. So steigen die Ausgaben auch in Zukunft munter weiter und auch deutlich stärker als die Einnahmen, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
„Gespart wird bei den Bürgern, nicht beim Staat selbst“, kritisiert Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz . Von sinkenden Staatsausgaben fehlt jede Spur. Im Gegenteil, sie steigen sogar weiterhin noch schneller als die allgemeinen Preise. „Was wir brauchen, sind strukturelle Reformen statt Wohlfühlrhetorik. Alle Problemfelder und Lösungen liegen längst am Tisch. Wir brauchen keine Kommissionen, wir brauchen eine Regierung, die agiert. Der Staat wird immer größer, aber nicht besser“, so Lorenz. Die steigenden Ausgaben führen langfristig zu Standortproblemen und lassen wenig Spielraum für dringend notwendige Entlastungen. Lorenz: „Es ist höchste Zeit für ein Umdenken in der Budgetpolitik: Weg von kurzfristigen Beruhigungspillen, hin zu echten Reformen bei Verwaltung, Pensionen und Förderungen.“
Mehr interessante Themen
Nur jede dritte Frau arbeitet Vollzeit
Österreich hat sich zur Teilzeitrepublik entwickelt. Die Beschäftigung steigt zwar, aber das ganze Wachstum geht auf das Konto der Teilzeit.
Wie teuer ist Arbeit in Österreich?
Österreich zählt zu den Ländern mit den höchsten Arbeitskosten weltweit. Laut einer Agenda Austria-Berechnung anhand aktueller OECD-Daten belaufen sich die durchschnittlichen Kosten pro Arbeitnehmer auf fast 80.000 Euro im Jahr.
Wie stark die Pensionskosten bis 2029 steigen
Die Pensionskosten steigen in diesem Jahr auf rund 33 Milliarden Euro, bis 2029 sollen sie bereits 38,3 Milliarden Euro erreichen. Ohne das Maßnahmenpaket von Türkis-Rot-Pink würden sie laut Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera bei 40,2 Milliarden liegen – also nur ein geringfügiger Unterschied zum Sparpaket. Er spricht sich daher erneut daf
Die Wirtschaft schrumpft, die Löhne steigen
Die österreichischen Löhne eilen davon. Die sture Inflationsabgeltung mithilfe der Benya-Formel hat Österreich im Vergleich zum Euroraum in den letzten Jahren geradezu abheben lassen, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Mit Rekordeinnahmen in den Schuldenturm
Die Gemeindebudgets pfeifen aus dem letzten Loch. Mal wieder. In den beiden vergangenen Jahren haben die Gemeinden rekordverdächtige Defizite eingefahren.
Von hartem Sparen ist nichts zu sehen
In der öffentlichen Wahrnehmung suggeriert die Bundesregierung, einen beinharten Sparkurs zu fahren. In der Bevölkerung hat sich bereits das Bild eines Staates festgesetzt, der den Ministerien nicht nur das Personal zusammenstreicht, sondern auch noch das Toilettenpapier rationiert. Die Realität ist eine andere: Der Staat gibt im heurigen Jahr u