Standpunkt Agenda Austria

In seiner früheren Funktion als Chefökonom der Arbeiterkammer bemängelte der jetzige Finanzminister Markus Marterbauer regelmäßig den fehlenden Willen der damaligen Regierung, noch mehr Staatsausgaben über Schulden zu finanzieren.

Die Nullzinsen wären geradezu ein Auftrag für den Staat, sich noch mehr Geld zu leihen. Wir von der Agenda Austria warnten vor wieder steigenden Zinsen. Jetzt sind sie da. Spätestens im Februar 2024 war die Schuldenbombe scharf gemacht. So steigen laut aktueller Prognose die Zinszahlungen im kommenden Jahr auf 9,4 Milliarden Euro an und liegen damit höher als in der Finanzkrise 2009. Binnen vier Jahren haben sie sich bereits verdoppelt, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.  

Die aus dem Ruder laufenden Staatsfinanzen werden die Bürger noch länger beschäftigen. „Das Budgetdefizit geht nicht zurück. Und das, obwohl der Regierung derzeit einiges günstig in die Hände fällt“, wie Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz erklärt. Wie die hohe Inflation, die Schulden entwertet und die Steuereinnahmen nach oben treibt. Selbst die Rekordeinnahmen tragen nicht zu einer Besserung des Defizits bei. So wurden selbst die für letzte Woche vorgesehenen Bund-Länder-Verhandlungen zum Stabilitätspakt abgesagt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Sollte die Republik aufgrund des Hickhacks ihr „Aa1“-Rating verlieren, wird es noch teurer: „Hunderte Millionen Euro an zusätzlichen Zinsen wären fällig, das Staatsbudget gerät noch mehr ins Wanken“, so Lorenz.