In seiner früheren Funktion als Chefökonom der Arbeiterkammer bemängelte der jetzige Finanzminister Markus Marterbauer regelmäßig den fehlenden Willen der damaligen Regierung, noch mehr Staatsausgaben über Schulden zu finanzieren.
Die Nullzinsen wären geradezu ein Auftrag für den Staat, sich noch mehr Geld zu leihen. Wir von der Agenda Austria warnten vor wieder steigenden Zinsen. Jetzt sind sie da. Spätestens im Februar 2024 war die Schuldenbombe scharf gemacht. So steigen laut aktueller Prognose die Zinszahlungen im kommenden Jahr auf 9,4 Milliarden Euro an und liegen damit höher als in der Finanzkrise 2009. Binnen vier Jahren haben sie sich bereits verdoppelt, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Die aus dem Ruder laufenden Staatsfinanzen werden die Bürger noch länger beschäftigen. „Das Budgetdefizit geht nicht zurück. Und das, obwohl der Regierung derzeit einiges günstig in die Hände fällt“, wie Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz erklärt. Wie die hohe Inflation, die Schulden entwertet und die Steuereinnahmen nach oben treibt. Selbst die Rekordeinnahmen tragen nicht zu einer Besserung des Defizits bei. So wurden selbst die für letzte Woche vorgesehenen Bund-Länder-Verhandlungen zum Stabilitätspakt abgesagt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Sollte die Republik aufgrund des Hickhacks ihr „Aa1“-Rating verlieren, wird es noch teurer: „Hunderte Millionen Euro an zusätzlichen Zinsen wären fällig, das Staatsbudget gerät noch mehr ins Wanken“, so Lorenz.
Nach Jahren der Rezession kommt Österreichs Wirtschaft noch immer nicht wirklich in Fahrt. Während große Teile Europas wieder ordentlich wachsen, sieht es in Österreich mit 0,3 Prozent Wachstum für 2025 mager aus.
Wenn Europa eine Schulklasse wäre, dann wäre Österreich der Schüler, der sich auf seinen guten Noten von früher ausruht.
Der österreichische Staat und sein nicht zu stillender Ausgabenhunger! Die Staatsschuldenquote liegt bereits bei über 80 Prozent und man fragt sich: Wann und wie soll das wieder auf ein vernünftiges Niveau gebracht werden?
Zeit ist Geld. Wenn Genehmigungsverfahren länger dauern als sie müssen, dann ist das eine kostspielige Angelegenheit.
Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in Österreich kostet derzeit 44,50 Euro pro Stunde. Durch das sture Festhalten an der Benya-Formel liegen wir damit inzwischen im europäischen Spitzenfeld.
Die Politik teilt Haushalten und Unternehmen oft ihr Mitgefühl über die hohen Energierechnungen mit. Dabei ist es der Staat selbst, der bei der Stromrechnung deutlich draufschlägt.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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