In seiner früheren Funktion als Chefökonom der Arbeiterkammer bemängelte der jetzige Finanzminister Markus Marterbauer regelmäßig den fehlenden Willen der damaligen Regierung, noch mehr Staatsausgaben über Schulden zu finanzieren.
Die Nullzinsen wären geradezu ein Auftrag für den Staat, sich noch mehr Geld zu leihen. Wir von der Agenda Austria warnten vor wieder steigenden Zinsen. Jetzt sind sie da. Spätestens im Februar 2024 war die Schuldenbombe scharf gemacht. So steigen laut aktueller Prognose die Zinszahlungen im kommenden Jahr auf 9,4 Milliarden Euro an und liegen damit höher als in der Finanzkrise 2009. Binnen vier Jahren haben sie sich bereits verdoppelt, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Die aus dem Ruder laufenden Staatsfinanzen werden die Bürger noch länger beschäftigen. „Das Budgetdefizit geht nicht zurück. Und das, obwohl der Regierung derzeit einiges günstig in die Hände fällt“, wie Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz erklärt. Wie die hohe Inflation, die Schulden entwertet und die Steuereinnahmen nach oben treibt. Selbst die Rekordeinnahmen tragen nicht zu einer Besserung des Defizits bei. So wurden selbst die für letzte Woche vorgesehenen Bund-Länder-Verhandlungen zum Stabilitätspakt abgesagt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Sollte die Republik aufgrund des Hickhacks ihr „Aa1“-Rating verlieren, wird es noch teurer: „Hunderte Millionen Euro an zusätzlichen Zinsen wären fällig, das Staatsbudget gerät noch mehr ins Wanken“, so Lorenz.
In weiten Teilen der Sozialdemokratie wächst die Überzeugung, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen zu streichen. Die Idee hinter dem sperrigen Begriff: Wer mehr verdient, muss keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
Viele studieren Geisteswissenschaften und Künste, obwohl die Einstiegsgehälter niedriger sind und der Weg in den ersten Job im Schnitt überdurchschnittlich lange dauert.
Noch vor der Pandemie haben sich die Zahlen der Arbeitnehmer und der insgesamt geleisteten Arbeitsstunden synchron entwickelt: Mehr Arbeitnehmer, mehr Arbeitsstunden, weniger Arbeitnehmer, weniger geleistete Arbeitsstunden. Seit der Pandemie gilt das nicht mehr in diesem Ausmaß: Während aktuell zwar eine Rekordzahl an Personen einer beruflichen T
Eine Frage muss sich die Bundesregierung stellen: Wer soll in Zukunft bauen, wenn der Anreiz für den privaten Wohnbau durch die Mietpreisbremse genommen wird?
In der Öffentlichkeit suggeriert die Bundesregierung einen beinharten Sparkurs. In Wirklichkeit ist von der ausgabenseitigen Sanierung keine Spur.
Wenn Europa eine Schulklasse wäre, dann wäre Österreich der Schüler, der sich auf seinen guten Noten von früher ausruht.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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