Der Ausstieg aus der Rettungspolitik und eine Rückkehr zu einem gewinnbringenden Wirtschaften, ohne am Tropf des Staates zu hängen, gelingt dieser Regierung im Budgetplan in der vorliegenden Form nicht. Lagen die Gesamtschulden der Republik vor der Krise in 2019 bei rund 280 Milliarden Euro, so werden sie laut dem Budgetplan in den kommenden Jahren bis 2024 um 32 Prozent oder mehr als 90 Milliarden Euro anwachsen.
In der öffentlichen Wahrnehmung suggeriert die Bundesregierung, einen beinharten Sparkurs zu fahren. In der Bevölkerung hat sich bereits das Bild eines Staates festgesetzt, der den Ministerien nicht nur das Personal zusammenstreicht, sondern auch noch das Toilettenpapier rationiert. Die Realität ist eine andere: Der Staat gibt im heurigen Jahr u
Finanzminister Markus Marterbauer hält heute seine erste Budgetrede – und wird sein 6,4-Milliarden-Sparpaket erläutern, das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Die Regierung hat sich auf ein Sparprogramm von 6,4 bzw. 8,7 Milliarden Euro für das Doppelbudget 2025 und 2026 geeinigt. Das Problem: Die Schulden fallen deutlich höher als erwartet aus.
Wenn etwas nicht so läuft wie erhofft, zeigt man schnell mit dem Finger auf andere. So auch beim Budget.
Was den Sparern in Österreich lange zu schaffen machte, war ein Segen für den Finanzminister.
Der österreichische Staat will 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 einsparen. Das ist viel zu wenig, um die finanziellen Probleme im Staatshaushalt dauerhaft zu lösen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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