Der Ausstieg aus der Rettungspolitik und eine Rückkehr zu einem gewinnbringenden Wirtschaften, ohne am Tropf des Staates zu hängen, gelingt dieser Regierung im Budgetplan in der vorliegenden Form nicht. Lagen die Gesamtschulden der Republik vor der Krise in 2019 bei rund 280 Milliarden Euro, so werden sie laut dem Budgetplan in den kommenden Jahren bis 2024 um 32 Prozent oder mehr als 90 Milliarden Euro anwachsen.
Ohne Reformen werden die Schulden Österreichs bis 2060 auf über 130 Prozent des BIP ansteigen. Selbst mit einer Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung würde die Schuldenquote auf knapp 100 Prozent anwachsen.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) plant künftig Einsparungen bei Förderungen. Potenzial dafür sollte genug vorhanden sein, sind die entsprechenden Ausgaben in seiner Amtszeit doch deutlich gestiegen. Eine Analyse der Agenda Austria zeigt, in welchen Bereichen die türkis-grüne Regierung in den letzten fünf Jahren die Fördermittel besonders s
Das österreichische Budgetdefizit lag im Jahr 2020 bei satten acht Prozent. Bedenkt man, dass Österreich noch 2019 einen der seltenen Budgetüberschüsse in Höhe von 0,6 Prozent erzielt hatte, dann erhöhte sich das Budgetdefizit innerhalb eines Jahres um fast neun Prozentpunkte.
Vergangene Woche hat Finanzminister Magnus Brunner sein zweites Budget präsentiert.
Das WIFO geht in seiner aktuellen Prognose für das Jahr 2024 von einem Hauptrefinanzierungssatz in Höhe von 4,5 Prozent aus – nach einer fast 15-jährigen Phase an Nullzinsen. Damit steigen sukzessive auch die Zinsen für österreichische Staatsanleihen. Die Neuverschuldung wird für die Bürger deutlich teurer als für seine Vorgänger.
Im Jahr 2023 gingen fast die Hälfte der Bundeseinnahmen in den Finanzausgleich und in die Pensionen.
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