Der Ausstieg aus der Rettungspolitik und eine Rückkehr zu einem gewinnbringenden Wirtschaften, ohne am Tropf des Staates zu hängen, gelingt dieser Regierung im Budgetplan in der vorliegenden Form nicht. Lagen die Gesamtschulden der Republik vor der Krise in 2019 bei rund 280 Milliarden Euro, so werden sie laut dem Budgetplan in den kommenden Jahren bis 2024 um 32 Prozent oder mehr als 90 Milliarden Euro anwachsen.
Die Pensionskosten im Budget, in Milliarden Euro
Am morgigen Dienstag ist der Tag der Pensionslücke: Bis dahin fließt die gesamte Lohnsteuer dieses Jahres in das Pensionssystem, um die Differenz zwischen Beiträgen und Auszahlungen zu decken.
Netto-Konsolidierung des Bundes und gesamtstaatliche Zinsausgaben, Zuwachs gegenüber 2025, in Milliarden Euro
Die Konsolidierung läuft holprig. Die Last tragen weiterhin vor allem die Bürger, und die steigenden Zinsen fressen auch noch einen großen Teil davon wieder auf.
Die finanzielle Lage der Bundeshauptstadt bleibt angespannt. 2025 lag das Defizit Wiens bei 2,5 Milliarden Euro. Damit war es beinahe so hoch wie das Defizit aller übrigen acht Bundesländer zusammen, das sich auf 2,6 Milliarden Euro belief. Zum Vergleich: Alle übrigen Gemeinden kamen gemeinsam auf ein Defizit von lediglich 500 Millionen Euro.
Österreichs Budgetdefizit soll bis 2027 von 21,4 auf 20,1 Milliarden Euro sinken. Doch ein genauerer Blick auf die Zahlen zeigt, dass die Konsolidierung sehr ungleich verteilt ist. Der Bund selbst leistet kaum einen Beitrag zur Verbesserung der Staatsfinanzen.
Einnahmen von Jänner bis September des jeweiligen Jahres (in Milliarden Euro) und die prozentuelle Veränderung 2026 gegenüber 2019 und 2025
Österreichs Budgetproblem liegt nicht auf der Einnahmenseite. Wer die Staatsfinanzen sanieren will, muss auch einen Blick auf die Einnahmen werfen. Und diese Entwicklung zeigt: Von einem Einnahmenproblem kann kaum die Rede sein.
Veränderung der Staatsausgaben 2025 bis 2027, in Prozentpunkten des BIP
Die Regierung spart. Das stimmt sogar, nur eben nicht dort, wo das Geld tatsächlich hinfließt.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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