Mario Draghi hat schon 2012 versprochen „alles zu tun, was nötig ist“, und in seiner letzten Zinssitzung als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde die Geldpolitik für die Euro-Zone noch einmal dramatisch gelockert.
So hat man in Frankfurt die Negativzinsen für Banken weiter gesenkt und auch die Staatsanleihenkäufe ab 1. November wieder aufgenommen. Dabei zeigt eine Agenda Austria-Grafik, dass die EZB und die nationalen Notenbanken bereits heute einen guten Teil europäischer Staatsschulden halten.
„Die Geldpolitik ist bereits zunehmend ausgereizt und die Notenbanker die wichtigsten Gläubiger der Euroländer, obwohl der EZB die Staatsfinanzierung eigentlich verboten ist“, sagt Lukas Sustala, Ökonom der Agenda Austria. Seit 2015 wurden fast 2.000 Milliarden Euro an Staatsanleihen gekauft, im Schnitt fast ein Viertel der ausstehenden Papiere. Den Rest halten Banken, Versicherungen, ausländische Investoren und private Haushalte. „Gerade in Ländern wie Österreich oder Deutschland sind auch die Nebenwirkungen der extrem niedrigen Zinsen, etwa stark steigende Immobilienpreise, deutlich sichtbar.“
Die Budgetprognosen sehen nicht rosig aus: Laut Wifo-Prognose wird das öffentliche Defizit auch bis Ende der Legislaturperiode bei satten 3,7% Defizit liegen.
Bei Finanzminister Markus Marterbauer gibt es noch Handschlagqualität. Wenn er eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspricht, dann macht er auch 4,5 Prozent neue Schulden.
Kinder und junge Erwachsene fühlen sich in wirtschaftlichen Fragen schlecht oder gar nicht informiert.
Da muss sich sogar Brüssel fragen: Wie soll diese Budgetsanierung funktionieren?
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
In den letzten Jahren hat man in Wien zwar kräftig Beamte abgebaut, doch die Zahl der Vertragsbediensteten hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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