Quelle/Download: https://link.springer.com/article/10.1007%2Fs10663-016-9341-7
Der neue Finanzminister Markus Marterbauer erfüllt seine neue Aufgabe unaufgeregt und abgeklärt. Das wirkt erfrischend im Politik-Zirkus, verkennt aber den Ernst der Lage.
Am kommenden Dienstag hält Markus Marterbauer (SPÖ) seine erste Budgetrede. Schon Tage zuvor ist klar: In der Rede wird vieles fehlen, was nicht fehlen dürfte.
Mit der Abschaffung der kalten Progression hat die schwarz-grüne Bundesregierung einen wichtigen Schritt zur Entlastung der Arbeitnehmer getan. Doch unter dem aktuellen Finanzminister Markus Marterbauer wird das letzte Drittel wieder einbehalten. Das kommt die Arbeitnehmer teuer zu stehen.
Die Budgetrede, die das Land braucht – die Finanzminister Markus Marterbauer aber so nie halten wird.
Nicht die Einnahmen des Staates sind ein Problem (weil zu niedrig), sondern die Ausgaben (weil stets viel zu hoch).
Das Budgetloch wird immer größer. Jetzt sollen die Ministerien ihre Sachkosten um 1,1 Milliarden Euro kürzen – doch es wird nicht weit genug gedacht.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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