Foto: © Sergei Grits / AP / picturedesk.com
COP29 in Baku. Die Klimawende droht zu scheitern. Verantwortlich dafür sind wir Europäer.
Montag war einer dieser Tage, an denen das Leben mit einer ordentlichen Portion schwarzen Humors aufwartete. Kaum war die Wiederwahl von Donald Trump verkündet, traf sich die Welt in Aserbaidschan, um das Klima zu retten. Ausgerechnet in einem Land, dessen Wohlstand fast ausschließlich auf dem Verkauf fossiler Energieträger basiert. Über 90 Prozent der Exporte bestehen aus Öl und Gas. Entsprechend herrschte Katerstimmung in Baku – zumindest bei jenen, die sich überhaupt die Mühe gemacht hatten, zur Klimakonferenz zu reisen.
Greta Thunberg sich zunehmend dem Antisemitismus widmet und die Österreicher mit Lena Schilling ihr Pendant nach Brüssel verloren haben, ist dies der nächste Tiefschlag für die Weltverbesserer aus Europa – zu einer denkbar schlechten Zeit: Nach der grünen Welle, auf der Europa die letzten Jahre geritten ist, kommt die Ebbe und offenbart verheerende Schäden an der Wirtschaft, ohne damit die Temperaturen auch nur um ein Zehntelgrad gesenkt zu haben.
Wir Europäer werden die Amerikaner dafür verantwortlich machen, dass wir die Klimaziele, die wir uns selbst gesetzt haben, nicht erreichen werden. Das ist die bequeme Lösung: Blöd und böse sind die anderen. Der Grund für das Scheitern liegt aber in der europäischen Politik. Wir wollten Vorreiter sein und stellen uns bei jedem Schritt selbst ein Bein: Technologieverbote, Atomausstieg, Bürokratie, endlose Planungsverfahren sind nur einige der Stolpersteine, die allen zeigen, dass die Klimawende eben kein Wohlstandsprogramm ist. Jetzt können wir uns guten Gewissens auf die Schulter klopfen, immerhin haben wir es in Europa geschafft, die Emissionen zu reduzieren. Und die Zukunft unserer Kinder darf ruhig etwas wert sein. Nur ist der Alleingang global völlig wirkungslos. Jede Tonne Kohle, jedes Fass Öl, das wir nicht verbrannt haben, wurde billiger in den Rest der Welt verkauft. Wir haben nur zum Teil sauberer in Europa produziert, denn einen Teil der schmutzigen Produktion haben wir über die Grenzen verlagert und kaufen nun dort ein. Wir haben die Wertschöpfung der geschönten Statistik geopfert. Dass die globalen CO2-Emissionen weiter steigen, ist da natürlich nicht unsere Schuld.
Die Klimawende ist ein wichtiges Ziel, aber es ist zu wichtig, um es Europa allein zu überlassen. Trump ist der Anlass, unsere Strategie neu aufzusetzen. Nicht mit Moral und erhobenem Zeigefinger, sondern mit wirtschaftlicher Macht und Fortschritt – solange wir das noch haben. Wir müssen uns mit Trump verbünden. Der Hoffnungsträger könnte sogar Elon Musk heißen. Mit Tesla und SolarCity hat er zwei Unternehmen, die große Profiteure der Klimawende sein könnten. Europa könnte zudem anbieten, die USA im Konflikt mit China zu unterstützen. Zusammen sollten wir der Welt nicht mittels Almosen den Klimaschutz schmackhaft machen, sondern sie wirtschaftlich zum Mitwirken zwingen. Nur wenn alle in den Klimaschutz investieren, tun auch wir das in Europa. Solange das nicht geschieht, investieren auch wir nicht weiter und nutzen unseren Wohlstand, um uns an die klimatischen Veränderungen anzupassen. Noch sitzen wir am längeren Hebel.
Gastkommentar von Hanno Lorenz für “Die Presse” (14.11.2024)
Die Bundesregierung präsentiert ihr Doppelbudget 2027/28 als Entlastungspaket für die Wirtschaft, als Reformprojekt für den Sozialstaat, als Schritt in Richtung nachhaltiger Konsolidierung.
Österreichs zentrales Budgetproblem ist seit langem bekannt: Der Staat verfügt über die dritthöchsten Einnahmen aller Euroländer und machte daraus 2025 das vierthöchste Defizit, weil die Ausgaben viel zu hoch sind. Die Diagnose ist daher wenig umstritten: Wer die öffentlichen Finanzen nachhaltig sanieren will, muss auf der Ausgabenseite anse
Wird diesmal tatsächlich ausgabenseitig konsolidiert? Nein. Die Ausgaben steigen weiter fröhlich an.
Das Doppelbudget 2027/28 sollte Österreich eigentlich wieder auf einen stabilen Budgetpfad bringen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Der neue Doppelhaushalt wiederholt die Fehler des alten: Keine Strukturreformen, viel linke Tasche, rechte Tasche. Am Ende werden es wieder die Steuerzahler richten müssen.
Anbei die Budgetrede, die der Finanzminister nie halten wird. Schade, denn sie enthält fünf erprobte Reformen, die das Land aus der Schuldenspirale holen würden.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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