Nichts ist für den Bürger so kostspielig wie einestaatliche Entlastung.

Die Sektkorken im Finanzministerium knallen. Das Defizit im Bundeshaushalt fällt mit „nur“ 14,4 Milliarden Euro geringer aus als befürchtet. Wer nun glaubt, der Staat habe den Gürtel enger geschnallt, irrt gewaltig. Der Erfolg fußt auf Zinseffekten und – Sie ahnen es – höheren Steuereinnahmen. Der Bürger hat das Budget saniert, nicht die Regierung. Von einer ausgabenseitigen Konsolidierung fehlt weiter jede Spur.

Die Ironie: Trotz höherer Steuereinnahmen redet die Politik unentwegt von Entlastungen. In Österreich bedeutet das aber meist: linke Tasche, rechte Tasche. Und nicht selten stehen am Ende alle schlechter da. Was uns heute großzügig gegeben wird, haben wir gestern schon doppelt eingezahlt – oder wir zahlen es morgen dreifach zurück. Denn nichts hält sich hierzulande so hartnäckig wie ein Provisorium, solange es dem Fiskus Geld bringt.

Erinnern wir uns an 2016: Die Lohnsteuersenkung wurde mit Erhöhungen der Grunderwerb- und Kapitalertragsteuer sowie einem „temporären“ Spitzensteuersatz für Millionäre gegenfinanziert. Die „vorübergehende Millionärssteuer“ feiert heuer ihr zehnjähriges Jubiläum. Entlastungen hingegen verpuffen oder laufen aus. Jüngstes Beispiel: Seit 2023 müssen die Einnahmen aus der kalten Progression refundiert werden. 2024 nutzte man einen Teil davon für eine Entlastung von Überstunden. Doch die ist heuer ausgelaufen! Die kalte Progression der letzten beiden Jahre wird also nicht dauerhaft und vollständig zurückerstattet.

Steuersenkungen sind in Österreich eben nur ein flüchtiger Gast, Steuererhöhungen hingegen Dauermieter. Wenn uns die Regierung nun bei Strom und Lebensmitteln helfen will, sollten wir uns gut anschnallen. Es könnte teuer werden.

(erstmals erschienen am 9.2.2026 in “Kleine Zeitung”)