Gewinne von Unternehmen „abschöpfen“?
Ist eine Gewinn-Abschöpfung bei staatsnahen Konzernen zulässig, um Teuerungshilfen zu finanzieren?
Dem Populismus in Österreich sind offenbar keine Grenzen gesetzt. Das stellte der Bundeskanzler zuletzt eindrucksvoll unter Beweis. Karl Nehammers Vorschlag, zusätzliche Gewinne öffentlicher Energie-Gesellschaften abzuschöpfen, kam bei den Wählern bestimmt gut an. Schließlich sind sie alle Strom- oder Gaskunden.
Unternehmern muss hingegen angst und bange werden. Wer bestimmt, was ein zu hoher Gewinn ist? Der Staat? Da können wir die Wiener Börse gleich zusperren. Für den Standort Österreich ist die Debatte ein verheerendes Signal. Als Miteigentümer der Energieunternehmen sollte der Staat erst einmal ein paar Fragen beantworten: Was tut die Republik mit den Mehreinnahmen? Warum sind die Gewinne überhaupt so hoch? Gibt es vielleicht zu wenig Wettbewerb im Energiesektor? Das wäre wichtig zu wissen. Einen Populismuswettbewerb gewinnt man damit allerdings nicht.
Gastkommentar von Franz Schellhorn für die “NÖN” (18.05.2022).
- Autor: Franz Schellhorn
- Themen: ÖVP, Preisobergrenze, Sozialismus, Verstaatlichung
- Datum: 18. Mai 2022
