Hände weg von der OMV!

Eine Verstaatlichung würde Milliarden kosten und die Preise langfristig erhöhen.

Die Energiepreise gehen durch die Decke, die Anbieter dieser Rohstoffe machen Rekordgewinne. Das sorgt für Kritik und bringt Politiker auf populistische Ideen. Die SPÖ fordert nun eine (Rück-)Verstaatlichung der OMV. Doch damit wäre für die Konsumenten nichts gewonnen, im Gegenteil.

Es gibt eine Reihe von Gründen für die hohen Energiepreise. Schuld daran sind etwa die Nachwirkungen der Pandemie und der russische Angriff auf die Ukraine. Keiner dieser Gründe liegt in der Zuständigkeit der OMV. Ein neuer Hauptaktionär würde daran auch nichts ändern. Natürlich könnte der Staat dann mit mehr Nachdruck auf eine Sonderdividende hinwirken und die Einnahmen einstreichen. Allerdings wäre die Politik damit reichlich spät dran. Die großen Gewinne wurden bereits eingefahren, eine Verstaatlichung wäre erst in der Zukunft relevant. Und so hoch wie jetzt werden die Gewinne wohl nicht bleiben. 

Bei vollständiger Verstaatlichung könnte der Staat auch auf Gewinne verzichten. Doch mit einer politisch gelenkten OMV werden die Preise in Zukunft sogar höher und nicht niedriger ausfallen. Es ist lange bekannt und vielfach bewiesen, dass Unternehmen besser funktionieren, wenn sie sich am Markt orientieren, statt von politischen Interessen geleitet zu werden. Viele mögen das aus ideologischen Gründen nicht glauben, aber vom Wettbewerb profitieren auch die Konsumenten durch höhere Qualität und niedrigere Preise. Staatsbetriebe arbeiten schlicht weniger effizient.

Derzeit hält die Republik knapp ein Drittel an der OMV. Die Gewinnausschüttung des Konzerns fließt also bereits zu einem Drittel in den Staatshaushalt. Um die Mehrheit zu übernehmen, müssten die bestehenden Aktionäre mit Milliardenbeträgen ausbezahlt werden. Zugleich würde der Staat (und damit jeder einzelne Steuerzahler) auch die Verantwortung für einen Konzern übernehmen, dem eine dramatische Neuausrichtung bevorsteht. Das bisher sehr profitable Gasgeschäft mit Russland dürfte in den kommenden Jahren komplett zum Stillstand kommen. Mittelfristig wird auch die Energiewende der OMV ein wichtiges Standbein entziehen und enorme Investitionen nötig machen. Das Risiko ist also hoch, dass eine Verstaatlichung den Steuerzahler langfristig viel mehr kosten wird, als sie ihm kurzfristig bringen kann.  

Weil die Posse in Österreich spielt, kommt noch ein sehr gewichtiger Punkt dazu: der drohende Postenschacher. Eine verstaatlichte OMV wäre für die Regierungsparteien ein willkommenes neues Spielfeld. Niemand kann das wollen. Deshalb muss der politische Aktionismus genau hier enden. Verstaatlichungen sind der falsche Weg. 

Gastkommentar von Hanno Lorenz für die “Kleine Zeitung” (07.08.2022).