Innenpolitik

Die ÖVP auf Chefsuche: Wie wär’s mit einem Sozialdemokraten?

Die deutsche Regierung schwört die Bevölkerung auf harte Zeiten ein. Niemand geringerer als ein früherer SPD-Chef empfiehlt, wieder länger zu arbeiten.

Weniger arbeiten für mehr Geld lautet die neue Zauberformel. Rekordinflation, drohende Gaskrise, Arbeitskräftemangel und gerissene Lieferketten können uns nichts anhaben.

Wer dieser Tage weder Zeitung liest noch Radio hört, fernsieht oder sich in Social-Media-Kanälen herumtreibt, würde niemals auf die Idee kommen, dass harte Zeiten auf uns zukommen könnten. In den Flughäfen ist schon vor dem Morgengrauen die Hölle los, in den Nahrungsmittelgeschäften wird eingekauft, als kriegten die Leute dafür bezahlt, und wer sich ein neues Auto zulegen will, muss sich bis zu eineinhalb Jahre gedulden. Weil es derzeit so super läuft, pocht die Gewerkschaft auf ein höheres Arbeitslosengeld und die Einführung der Vier-Tage-Woche. Weniger arbeiten für mehr Geld lautet die neue Zauberformel, mit deren Hilfe der rasant wachsende Wohlstandskuchen endlich fair verteilt werden soll. Rekordinflation, drohende Gaskrise, Arbeitskräftemangel und gerissene Lieferketten können uns nichts anhaben. Gegen all das sind wir immun. 

Wie gut es in Österreich läuft, zeigt der Blick in das große Nachbarland. Der renommierte Wirtschaftsforscher Hans- Wemer Sinn diagnostiziert der deutschen Industrie, schwer herzkrank zu sein, und der grüne Wirtschaftsminister Robert Hab eck schwört die Bevölkerung ebenso auf härtere Zeiten ein wie der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Im Interview mit der “Bild am Sonntag” empfiehlt der gestandene Sozialdemokrat seinen Landsleuten, wieder mehr zu arbeiten, damit die Menschen mehr verdienen und den hohen Wohlstand halten können. Die Arbeitszeit sei vor 25 Jahren wegen der hohen Arbeitslosigkeit verkürzt worden. “Heute haben wir das genau entgegengesetzte Problem: Uns fehlen Menschen für die Arbeit, weil die Babyboomer in Rente gehen und danach der Pillenknick kommt”, so Gabriel gegenüber der auflagenstarken “Bild”. Deutschland würde zudem mit Gesellschaften konkurrieren, die 150 Prozent leisten, während sich Europas größte Volkswirtschaft mit 75 Prozent begnügen würde. 

Auch wir konkurrieren mit Gesellschaften, die bereit sind, 150 Prozent zu leisten. Auch hierzulande werden härtere Zeiten nicht mit weniger Anstrengung zu bewältigen sein.

Solche Sozialdemokraten würde man sich für Österreichs Konservative wünschen. Angeblich sucht die ÖVP ja schon wieder nach einem neuen Chef. Sigmar Gabriel dürfte mit seiner Diagnose nämlich völlig richtig liegen. Auch wir konkurrieren mit Gesellschaften, die bereit sind, 150 Prozent zu leisten. Auch hierzulande werden härtere Zeiten nicht mit weniger Anstrengung zu bewältigen sein. Zumal auch in Österreich an allen Ecken und Enden die Arbeitskräfte fehlen. Weil Babyboomer (zu früh) in Pension gehen und zu wenig Junge nachkommen. Mittlerweile können knapp 250.000 Stellen nicht besetzt werden. So etwas hat es in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben. Während 300.000 Menschen arbeitslos gemeldet sind, lassen heimische Gemüsebauern Erntehelfer aus Vietnam einfliegen, weil sich hierzulande niemand findet. Und der Staat zahlt weiterhin großzügig Kurzarbeitsgeld, obwohl Unternehmen händeringend nach Arbeitskräften suchen. Wann, wenn nicht jetzt, soll denn ein Arbeitssuchender einen Vollzeitjob finden? 

Wir steuern auf das Ende einer Wohlstandsillusion zu.

Wir steuern auf das Ende einer Wohlstandsillusion zu. Das viele billige Geld der EZB verliert immer mehr an Zauberkraft, die Gesetze der ökonomischen Schwerkraft melden sich zurück. Der Staat kann nur verteilen, was er den Bürgern auf die eine oder andere Weise weggenommen hat. Wohlstand entsteht nicht in der Druckerpresse, sondern in den Unternehmen. In Zeiten rasant steigender Preise können wir den hohen Lebensstandard nur halten, wenn wir bereit sind, mehr dafür zu tun. Dazu gehört, schneller zu studieren, den Menschen mehr Geld von ihrer erwirtschafteten (Mehr)Leistung zu lassen und sie länger im Arbeitsprozess zu halten. Nicht alle denken mit 50 schon an die Rente, viele würden gerne beruflich noch einmal durchstarten. Es sollte sich aber auszahlen. Eine ketzerische Idee: Alle Bürger könnten nach dem Erreichen des Pensionsantrittsalters mit halbierten Steuern und Abgaben Weiterarbeiten. Und die Arbeitgeber müssten auf diese Einkommen nur die Hälfte der Abgaben an den Staat abliefern. 

Statt derartige Anreize zu setzen, verteilt die Regierung Geld, das sie nicht hat. Damit wird die Nachfrage hochgehalten, die Inflation angeheizt. Gerade so, als ließen sich alle Probleme wegzaubern, wenn man lange genug nicht hinschaut. Leider funktioniert das nicht, wie jeder weiß, der gelegentlich Kontakt mit der Realität aufnimmt.

Kolumne von Franz Schellhorn für die “Presse” (06.08.2022).

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