Während die Wirtschaft kaum wächst, steigen die Preise wieder ungebremst. Das ist eine heikle Gemengelage, die entschlossenes und informiertes Handeln erfordert. Die Koalition ist der Lage nicht gewachsen.
Die Rezession ist zu Ende. So jedenfalls ließ die Österreichische Nationalbank (OeNB) letzte Woche den Begleittext zu ihrer aktuellen Wirtschaftsprognose beginnen. Für heuer sagt sie nun ein Wachstum von sagenhaften 0,3 Prozent voraus; ein schwindelerregender Zehntelprozentpunkt mehr als noch in der Juniprognose. Doch während das zarte Konjunkturpflänzchen noch schüchtern in die Sonne blinzelt, wuchert das Unkraut der Inflation ungebremst. Um 3,5 Prozent sollen die Verbraucherpreise 2025 wohl zulegen; ein halber Prozentpunkt mehr als noch im Juni. Nicht auszuschließen, dass da noch einmal nach oben korrigiert werden muss.
Noch vor kurzem war dieses Kunstwort in aller Munde; die Wiener Börse kürte es 2023 zum Börsenunwort des Jahres. Dass man es derzeit eher selten hört, ist gefährlich. Denn wie sollen Wirtschaftspolitiker, die nicht einmal das Problem richtig benennen können, die richtigen Lösungen parat haben?
Das Problem mit der Stagflation ist nämlich, dass der klassische wirtschaftspolitische Werkzeugkoffer nicht viel bereithält. In einer Rezession würde man die Zinsen senken, um Investitionen anzureizen, man würde Konjunkturprogramme auflegen und den Staatskonsum steigern – in der Krise sind schließlich selbst hartgesottene Marktliberale gerne mal Keynesianer. Doch wenn die Inflation galoppiert, dann wäre das genaue Gegenteil angezeigt: Die Zinsen müssten steigen, damit die Kreditvergabe verlangsamt wird, und der Staatskonsum müsste gebremst werden, um die Nachfrage nicht weiter anzuheizen. Die Stagflation erfordert also die Quadratur des Kreises.
Richtig. Priorität hat die Inflationsbekämpfung. Solange die Teuerung nicht unter Kontrolle ist, ist alles andere Makulatur. Als US-Notenbankchef Paul Volcker Anfang der 1980er Jahre die Leitzinsen auf über 20 Prozent nach oben peitschte und die Welt entschlossen in die Rezession schickte, war es mit der Inflation schnell vorbei. Nun machen österreichische Politiker natürlich (zum Glück) keine Geldpolitik. Mit ihrem schuldenfinanzierten Ausgabenrausch befeuern sie die Teuerung aber seit Jahren. Statt endlich mit dem Sparen anzufangen – das haben sie der EU-Kommission schließlich versprochen –, phantasieren sie von Preisbremsen aller Art und schnüren bei 4,1 Prozent Inflation allen Ernstes ein Konjunkturpaket. Die Koalition erweist sich als unselige Kompromissmaschine. Die SPÖ bekommt ihre Preiseingriffe, die ÖVP darf dafür Geld an ihre Wirtschaftsklientel verteilen. Und die Neos freuen sich, dass sie dabei sein dürfen.
Die Stagflation könnte die immergleiche schwarz-rote Auge-um-Auge-Politik mit zwei blauen Augen bestrafen. Gefragt sind jetzt Wirtschaftspolitiker von Format. Die Stockers und Bablers dieser Welt verspeist die Stagflation zum Frühstück.
Gastkommentar von Jan Kluge im ‘Kurier’ (20.9.2025).
"Das ist keine Konsolidierung, es ist auch keine Sanierung des Haushalts und es ist schon gar keine ausgabenseitige Sanierung des Haushalts." - Franz Schellhorn
Die Bundesregierung präsentiert ihr Doppelbudget 2027/28 als Entlastungspaket für die Wirtschaft, als Reformprojekt für den Sozialstaat, als Schritt in Richtung nachhaltiger Konsolidierung.
Österreichs zentrales Budgetproblem ist seit langem bekannt: Der Staat verfügt über die dritthöchsten Einnahmen aller Euroländer und machte daraus 2025 das vierthöchste Defizit, weil die Ausgaben viel zu hoch sind. Die Diagnose ist daher wenig umstritten: Wer die öffentlichen Finanzen nachhaltig sanieren will, muss auf der Ausgabenseite anse
Wird diesmal tatsächlich ausgabenseitig konsolidiert? Nein. Die Ausgaben steigen weiter fröhlich an.
Das Doppelbudget 2027/28 sollte Österreich eigentlich wieder auf einen stabilen Budgetpfad bringen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Der neue Doppelhaushalt wiederholt die Fehler des alten: Keine Strukturreformen, viel linke Tasche, rechte Tasche. Am Ende werden es wieder die Steuerzahler richten müssen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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