Die hohen Abgaben auf Arbeitseinkommen hemmen das Wachstum.
Von jedem Euro, den ein Durchschnittsverdiener in Österreich erwirtschaftet, landen 48 Cent gleich beim Staat. Das ist der Preis, den wir für die vielen verschiedenen staatlichen Leistungen zahlen. Damit finanzieren wir den Sozialstaat, bauen Straßen, Schulen und Krankenhäuser. Das sind natürlich sehr wichtige Funktionen des Staates.
Aber Steuern sind kein Selbstzweck. Ein teurer Staat ist nicht automatisch ein besserer. Was Befürworter hoher Abgaben gern verschweigen: Steuergelder fließen auch in andere Bereiche – und versickern dort: in Doppelt- und Dreifachförderungen, in Luxuspensionen und in zu hohen Beratungshonoraren.
Vieles weiß man auch nicht so genau, denn Transparenz wird hauptsächlich beim Steuerzahler eingefordert, der unter Generalverdacht der Hinterziehung steht. Kontrollen darüber, wie sinnvoll der Staat denn mit dem Geld umgeht, sind selten und politisch nicht gern gesehen. Daten dazu gibt es kaum.
Auch in anderen Ländern Europas – in Dänemark, den Niederlanden oder Schweden – gibt es Straßen, Schulen oder Krankenhäuser. Diese Länder verfügen auch über gut ausgebaute Sozialstaaten. Gleichzeitig bleibt den Arbeitnehmern dort deutlich mehr von ihrer erwirtschafteten Leistung als hierzulande.
So hätte der österreichische Durchschnittsverdiener im schwedischen System rund 240 Euro und im dänischen sogar über 615 Euro mehr pro Monat zur Verfügung. Die Senkung des Eingangssteuersatzes ist also ein wichtiger, aber eben auch nur kleiner und erster Schritt in die richtige Richtung.
Selbst wenn man berücksichtigt, dass bereits unter der Vorgängerregierung mit dem Familienbonus zusätzliche Entlastungen durchgeführt wurden, bleiben die Abgaben weiterhin hoch. Auch dann bekäme eine dänische Familie mit zwei Kindern mit 875 Euro pro Monat weiterhin deutlich mehr als eine österreichische.
Für eine Arbeitsbelastung, die dem EU-Durchschnitt entspräche, wäre heute in Österreich eine dauerhafte Entlastung im Ausmaß von rund neun Milliarden Euro notwendig.
Einer der Gründe dafür liegt in der kalten Progression. Diese schleichende Steuererhöhung erlaubt es den Regierenden, alle paar Jahre die „größte Steuerreform aller Zeiten“ zu beschließen und gleichzeitig weiter zu den Höchststeuerländern zu gehören.
Die kalte Progression entsteht dadurch, dass die Löhne in Österreich oft mit den steigenden Preisen mitwachsen, gleichzeitig das Steuersystem aber nicht angepasst wird. So zahlen wir selbst dann höhere Steuern, wenn wir uns im Supermarkt gar nichts mehr leisten können. Der unangenehme Effekt: Bereits wenige Jahre nach der Steuersenkung zahlen die Arbeitnehmer wieder höhere Steuern als davor.
Hohe Abgaben auf Arbeitseinkommen hemmen das Wachstum, welches bei der Bekämpfung der Coronakrise eine große Rolle spielt. Zudem erschweren hohe Abgaben die Entstehung neuer Jobs. Selbst für jenen Teil der Arbeitnehmer im unteren Lohnsegment, der von der Lohnsteuer befreit ist, wirken sich besonders die hohen Sozialversicherungsabgaben negativ aus.
Eine Reform, die ihren Namen verdient, sollte aber nicht nur einmalig die Steuerlast dämpfen, sondern auch die kalte Progression dauerhaft abschaffen und das Steuersystem vereinfachen. Nach Bewältigung der Gesundheitskrise muss eine echte Reform ganz oben auf der politischen Tagesordnung stehen.
Gastkommentar von Dénes Kucsera in „Der Presse“ (16.07.2020)
Ausländische Staatsangehörige am Arbeitsmarkt im Jahr 2025, in Prozent
Wer in Österreich Arbeit sucht, sollte sich das Bundesland gut auswählen.
Sozialhilfe soll Menschen in schwierigen Situationen auffangen. Sie darf aber keine längerfristige Alternative zur Erwerbsarbeit werden. Deshalb ist es richtig, staatliche Unterstützung stärker an Eigeninitiative, Integration und Arbeitswillen zu knüpfen.
Rang Österreichs unter den EU-27 bei der Arbeitslosenquote (1 = niedrigste Quote); grau: Quote in Prozent
Vor nicht allzu langer Zeit war Österreich bei der Arbeitslosigkeit die Nummer eins in der EU. 2011 hatte kein Land eine niedrigere Quote als wir. Heute reicht es nur noch für Platz 15.
Pensionisten, öffentlich Bedienstete und Sozialleistungsbezieher je Erwerbstätigem in der Privatwirtschaft
Österreich hat die Schallmauer durchbrochen.
Erwerbspersonen in Prozent der Bevölkerung, nach Alter, im Jahr 2024
Mit 62 in den Ruhestand, mit 65 kommt der Anreiz. Die von der Dreierkoalition eingeführte Aktivpension ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Anteil der 15- bis 29-Jährigen, die weder erwerbstätig noch in Aus- oder Weiterbildung sind, in Prozent
Lange stand Österreich hier deutlich besser da als der Rest der EU.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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