Die Sozialpartner machen jetzt auch Wohnbaupolitik. Und wollen das Geld anderer verteilt sehen. Was davon zu halten ist.

Würden heute Aliens auf der Koralpe landen und wissen wollen, was eine „Sozialpartnerschaft“ ist, dann müsste man ihnen leider sagen, dass sie einen Tag zu spät gekommen sind. Gestern hätten sie Gewerkschaftsboss Josef Muchitsch und WKO-Chef Harald Mahrer in freier Wildbahn beobachten können. Einen Vormittag lang haben sie die Köpfe zusammengesteckt, um danach dem Staat auszurichten, wie viel Geld sie von ihm zum Glücklichsein brauchen. Konkret ging es dabei um ein Konjunkturpaket für den Bau, der infolge der gestiegenen Zinsen und der hohen Materialkosten in arge Nöte gekommen ist. Eine halbe Milliarde pro Jahr soll es sein. Mindestens!

Nun tut sich der Bund mit dem Geldausgeben bekanntlich nicht schwer. Aber 100.000 Euro Häuslbauerprämie? Man braucht gar nicht erst über Finanzmarktstabilität, Staatsschulden und die Befeuerung der Inflation zu reden: Schon aus verteilungspolitischen Gründen ist das eine Perversion, die einen sprachlos zurücklässt. Dass ausgerechnet Muchitsch so ein Besserverdiener-Programm befürwortet, überrascht.

Man darf hoffen, dass mit der Häuslbauerprämie nur eine griffige Schlagzeile produziert werden sollte. Schließlich sind die ebenfalls geforderten, attraktiveren Abschreibungsmöglichkeiten medial weit weniger handlich. Gerade im Wohnbau könnten dadurch private Gelder mobilisiert werden. Schon in den 1970er Jahren war das ein wirksames Instrument.

Um die Baufirmen an sich sollte es dabei übrigens nicht gehen. Sie haben in den letzten Jahren blendend verdient und sollten jetzt nicht nach dem Staat schreien. Doch wenn jetzt nicht mehr gebaut wird, sind am Ende die Mieter die Leidtragenden.

Die grünen Männchen auf der Koralpe werden übrigens keinen Wohnraum brauchen. Sie haben sich schon nach Deutschland gebeamt. In Berlin haben es die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten bereits durchs Kabinett geschafft.

^{Gastkommentar von Jan Kluge in der “Kleinen Zeitung” (20.02.2024).}