Die Regierung verhandelt das Budget, und man merkt es: Nicht an mutigen Reformen, sondern an den gegenseitigen Blockaden, ideologischen Reflexen und einem Kompromiss, der für das Notwendigste kaum reicht.
Die Koalition tut sich schwer mit der Konsolidierung, denn für die großen Brocken fehlt der gemeinsame Mut. Statt die großen Kostentreiber anzugehen (allen voran die altersbedingten Ausgaben bei Pensionen, Pflege und Gesundheit), setzt die Regierung auf eine ganze Reihe von Steuererhöhungen, nur um uns anschließend eine Entlastung zu „schenken“. Das ist zwar der bequemere Weg, er führt nur leider in die falsche Richtung.
Österreich hat nicht zu niedrige Steuern, die Staatseinnahmen liegen mittlerweile weit über 50 Prozent der Wirtschaftsleistung. Österreich hat ein massives Ausgabenproblem, dass die Budgetpolitik der kommenden Jahrzehnte prägen wird. Warum? Weil es keine Regierung schafft, vorausplanend gegenzusteuern. Auch von der Opposition wird man derzeit enttäuscht, denken wir nur an das Pensionsvolksbegehren der FPÖ. Die Budgetpolitik der Grünen hat sich seit ihrer Regierungsbeteiligung kaum geändert. Eines steht damit schon heute fest. Das Wort Entlastung wird in zukünftigen Budgets keinen Platz mehr finden. Stattdessen wird der Staat für unsere Kinder immer teurer bei gleichzeitig schlechterer Leistung.
Gewiss, es gibt auch positive Signale: Die Lohnnebenkosten sollen sinken. Privilegien werden beseitigt. Gleiche Arbeitslosenversicherungsbeiträge auch für Teilzeitbeschäftigte sind nachvollziehbar. Wer für Gleichbehandlung eintritt, muss sie auch leben. Aber das täuscht nicht darüber hinweg, dass die Gesamtrichtung nicht stimmt.
Österreich steuert mit den Defiziten zielsicher auf griechische Verhältnisse zu. Das sagt nicht irgendwer. Das sagen die Prognosen der OECD, des Fiskalrats oder des Finanzministeriums selbst – unisono. Angekommen ist das in der Politik offenbar nicht. Es gab eine Zeit, in der Politik Verantwortung fürs Land bedeutete – so zumindest die Erzählung vergangener Tage. Heute trägt sie allenfalls noch Verantwortung für die eigene Ideologie und Klientel. Auch die Sozialpartner sind in genau diesem Denken gefangen – vielleicht war das aber auch schon immer so. Sie bremsen Reformen, wo sie nur können, und verteidigen Besitzstände, als gäbe es kein Morgen. Komplettiert wird dieses Reform-Killer-Kartell durch die Bundesländer, die ebenfalls nur an den eigenen Vorteilen interessiert sind und sich gegen jede Neusortierung der Zuständigkeiten wehren. Das Schiff steuert dem Abgrund entgegen, aber alle klammern sich so fest ans Ruder, dass sich der Kurs nicht ändert.
Österreich hat mehr verdient. Es ist Zeit für eine echte Reformpartnerschaft und ein Ende der ideologischen Grabenkämpfe auf Kosten der Zukunft. So leicht wie heute werden wir die Weichen für einen nachhaltigen Staatshaushalt nie wieder stellen können. Wer daran interessiert ist, soziale Härten zu vermeiden, sollte der Erste sein, der jetzt Reformen auf den Weg bringt. Denn wer heute zögert, wird morgen kürzen müssen – und zwar dort, wo es wirklich wehtut.
(Erstmals erschienen am 09.05.2026 in “Kurier”)
Die staatliche Ticketsteuer ist ein Geschenk für den Flughafen in Bratislava. Und unter dem Strich wohl eine der teuersten Steuern für den österreichischen Staat.
Durchschnittliches verfügbares Äquivalenzeinkommen des ärmsten Fünftels, in Tsd. €, 2025
Wer glaubt, Österreich lasse die Einkommensschwächsten im Stich, sollte einen Blick auf die Zahlen werfen: Das ärmste Bevölkerungsfünftel hat hierzulande kaufkraftbereinigt durchschnittlich rund 16.900 Euro im Jahr zur Verfügung. Das bedeutet Platz drei in der EU – gleichauf mit Belgien.
Die Pensionskosten im Budget, in Milliarden Euro
Am morgigen Dienstag ist der Tag der Pensionslücke: Bis dahin fließt die gesamte Lohnsteuer dieses Jahres in das Pensionssystem, um die Differenz zwischen Beiträgen und Auszahlungen zu decken.
Genehmigte Wohnfläche, Veränderung 2. Quartal 2026 gegenüber 2. Quartal 2021, in Prozent
In Österreich wird immer weniger gebaut.
„In den nächsten fünf Jahren wird KI Infrastruktur werden, so wie heute das Internet. Wenn die amerikanische Regierung dann sagt, wir drehen das jetzt in Europa ab, haben wir ein ganz großes Problem“ – Gernot Winter über Europas KI-Abhängigkeit
Netto-Konsolidierung des Bundes und gesamtstaatliche Zinsausgaben, Zuwachs gegenüber 2025, in Milliarden Euro
Die Konsolidierung läuft holprig. Die Last tragen weiterhin vor allem die Bürger, und die steigenden Zinsen fressen auch noch einen großen Teil davon wieder auf.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
Lernen Sie uns kennenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen