Geldpolitik

Auch die EZB braucht Kontrolle

Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat sich das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt. Das Höchstgericht vertritt die Auffassung, dass der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank in Teilen gegen das deutsche Grundgesetz verstößt. Die EZB hat drei Monate Zeit zu beweisen, dass die Ankäufe doch rechtmäßig sind und in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Ansonsten muss die Deutsche Bundesbank, die im Namen der EZB deutsche Staatsanleihen kauft, diese Käufe einstellen.

Das Urteil aus Karlsruhe dürfte also weitreichende Folgen für die EZB-Politik in Frankfurt und für die gesamte Eurozone haben. Erst recht mitten in der Coronakrise. Denn das kürzlich beschlossene EZB-Maßnahmenpaket ähnelt jenem des Anleihenkaufs, das die deutschen Richter verurteilen. Es kann also passieren, dass das Bundesverfassungsgericht auch ein Urteil gegen das Corona-Programm fällen wird – und so erneut dem EuGH widerspricht.

Es zeugt nicht von übertriebener europäischer Solidarität, wenn das Verfassungsgericht eines Nationalstaates gegen ein so großes Programm der EZB urteilt und die langfristigen Auswirkungen ähnlicher Urteile unabsehbar sind.

Aus Karlsruher Sicht sind die Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB zwar EU-rechtskonform. Allerdings habe die EZB zu wenig auf die Verhältnismäßigkeit geachtet, die Folgen für die deutschen Bürger hätten stärker berücksichtigt und argumentiert werden müssen. Wird das Höchstgericht im nächsten Schritt dieses Corona-Programm zerlegen? Ist das aktuelle Urteil auch ein Zeichen gegen die Eurobonds, die sich Frankreich und Italien wünschen? Das Urteil schafft mehr neue Unsicherheiten, als es alte beseitigt.

Dass Karlsruhe sich erstmals gegen den EuGH stellt, eröffnet ganz neue Möglichkeiten. Das Urteil stärkt das deutsche Selbstbewusstsein in der Eurozone und es schränkt die EZB bei ihren Krisenmaßnahmen ein. Eines ist klar: Es zeugt nicht von übertriebener europäischer Solidarität, wenn das Verfassungsgericht eines Nationalstaates gegen ein so großes Programm der EZB urteilt und die langfristigen Auswirkungen ähnlicher Urteile unabsehbar sind. Aber gleichzeitig braucht Macht Kontrolle – und die EZB muss es sich gefallen lassen, kritisch beurteilt zu werden.

Gastkommentar von Heike Lehner in der „Kleinen Zeitung“ (08.05.2020)



NEWSLETTER

Mit dem Absenden des Formulars nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Datenschutzhinweise und Cookiebestimmungen

NEWSLETTER

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie erhalten in Kürze eine E-Mail mit einem Link, über welchen Sie die Anmeldung bestätigen können.
NEWSLETTER

Mit dem Absenden des Formulars nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Datenschutzhinweise und Cookiebestimmungen

NEWSLETTER

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie erhalten in Kürze eine E-Mail mit einem Link, über welchen Sie die Anmeldung bestätigen können.

© 2020 Agenda Austria
Auch die EZB braucht Kontrolle / 08.05.2020
https://www.agenda-austria.at/auch-die-ezb-braucht-kontrolle/

Newsletter abonnieren

Daten, Fakten und aktuelle Analysen aus Wirtschaft und Politik. Jetzt für unseren Newsletter eintragen und immer up-to-date bleiben:

NEWSLETTER

Mit dem Absenden des Formulars nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Datenschutzhinweise und Cookiebestimmungen

NEWSLETTER

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie erhalten in Kürze eine E-Mail mit einem Link, über welchen Sie die Anmeldung bestätigen können.

Agenda Austria – der erste unabhängige Thinktank Österreichs.

Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.

Lernen Sie uns kennen

#deineleistung – Bruttomat

Mit dem Brutto­maten siehst Du, wie viel Du im Jahr er­wirt­schaftest. Wie hoch der Wert Deiner Arbeits­leistung ist, wie viel Du zur Fin­anzierung staatlicher Auf­gaben beiträgst und wofür das von Dir bereitge­stellte Geld ausgegeben wird.