Standpunkt Agenda Austria

In den letzten Wochen hat sich Finanzminister Markus Marterbauer vielfach zu Wort gemeldet: So sinnierte er, in die Lebensmittelpreise zur Inflationsbekämpfung eingreifen zu wollen, zudem brachte er staatliche Jobgarantien für Arbeitslose ins Spiel.

Der Teilzeit-Debatte wiederum konnte er wenig abgewinnen. Vielleicht wäre es aber ohnehin besser, wenn sich der Finanzminister mehr auf die Themen in seinem eigenen Ressort konzentrieren würde. Denn das Budget des Bundes will nicht recht auf den geplanten Sparkurs einschwenken. Schon zur Jahresmitte war rund drei Viertel des für 2025 geplanten Budgetdefizits erreicht, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt. 

Eigentlich sollte das Defizit im Bund heuer um eine Milliarde Euro niedriger ausfallen als im Vorjahr. Stattdessen liegt es aktuell rund 70 Millionen Euro über dem Vorjahr. „Zwar sind die Einnahmen im ersten Halbjahr kräftig gestiegen. Doch der Staat hat seine Ausgaben noch immer nicht im Griff“, sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz.

Trotz aller angekündigter Sparmaßnahmen überstiegen die zusätzlichen Ausgaben die Einnahmen des Bundes. „Es ist jetzt schon klar, dass es eng wird, die ohnehin schon wenig ambitionierten 18 Milliarden Euro Defizit im Bund zu halten. Geht die Regierung nicht rasch die strukturellen Probleme von Demografie über Förderungen und ineffiziente Verwaltung an, droht im kommenden Jahr die nächste Steuererhöhung“, so Lorenz. Nicht umsonst kursiert immer wieder der Ruf nach Vermögenssteuern in der Republik. Möglicherweise ist das ja kein Zufall, sondern Taktik.