Als der Euro vor knapp 20 Jahren eingeführt wurde, war damit ein schönes Versprechen verbunden. Die Zeiten hoher Teuerungsraten seien ein für alle Mal vorbei, von nun an winke ein Zeitalter der Prosperität mit niedrigen Zinsen und einer Währung, die so hart sein werde wie einst die Deutsche Mark. Dafür werde nicht zuletzt eine eiserne Budgetdisziplin sorgen. Geldpolitisch gesehen würden also alle Euro-Länder zu Deutschen werden. Auf diese Weise werde die Hartwährungspolitik aus dem Norden der EU in die von permanenten Abwertungen gebeutelten Südländer exportiert und dort für hohen Wohlstand sorgen. Heute ist klar: Wir alle sind nicht zu Deutschen geworden, wir alle sind heute Griechen.
Von eiserner Budgetdisziplin ist schon lange keine Rede mehr, seit Jahren druckt die EZB unbeschränkt Gratisgeld, um die immer höher verschuldeten Euro-Staaten „flüssig“ zu halten. Die Regierungen greifen seit Jahren beherzt zu, sie verwenden die geschenkten Milliarden ausschließlich dazu, die vielen Baustellen in ihren Staatshaushalten zuzuschütten und ihre Wähler bei Laune zu halten. Aus dem harten Euro ist längst eine Weichwährung geworden; allein in Österreich hat der Euro innerhalb eines Jahres acht Prozent an Kaufkraft verloren. Höher war die Inflation zuletzt während der Ölkrise in den 1970er-Jahren.
Die EZB-Führung tut so, als ginge sie das alles nichts an. Zuerst wurde die Teuerung in Abrede gestellt, anschließend zu einem vorübergehenden Phänomen erklärt. Dann musste die Corona-Pandemie als Erklärung für die ersten Preisschübe herhalten. Und jetzt wird mit dem Finger auf den Krieg in der Ukraine und die explodierenden Energiepreise gezeigt. Wofür schließlich niemand die EZB verantwortlich machen könne. Stimmt. Allerdings haben auch andere Länder mit hohen Energiepreisen und gerissenen Lieferketten zu kämpfen – wie zum Beispiel die benachbarte Schweiz. Nur haben sich dort die Güter des täglichen Bedarfs innerhalb eines Jahres nicht um acht, sondern um 2,9 Prozent verteuert. Weil der Franken im Unterschied zum Euro eben tatsächlich eine steinharte Währung ist, die auf eiserner Budgetdisziplin gründet.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Die hohen Energiepreise haben die Teuerung ebenso beschleunigt wie gerissene Lieferketten – aber sie sind nicht deren Ursache. Das ist vielmehr die verheerende Geldschwemme der EZB, die auch in den Jahren der Hochkonjunktur unbeirrt fortgesetzt wurde. Auf diese Weise wurde die Nachfrage hoch gehalten, die nun auf ein eingeschränktes Angebot trifft, weshalb die Preise durch die Decke gehen. Jetzt bleibt der EZB nichts anderes übrig, als kräftig an der Zinsschraube zu drehen. Nur so wird das viele billige Geld aus den Märkten gezogen, indem mehr gespart wird und Investitionen teurer werden. Der Zeitpunkt dafür könnte schlechter nicht sein, zumal die großen Wirtschaftsblöcke gerade in die Rezession abtauchen. Aber die Zeche für die verantwortungslose Geldpolitik der vergangenen Jahre zahlen nicht die Zentralbanker. Sondern die Bürger mit der Entwertung ihrer hoch besteuerten Einkommen.
Gastkommentar von Franz Schellhorn für den “Kurier” (11.06.2022).
Kredite im Euro-Raum werden wieder billiger. Hoffentlich ist das nicht der nächste schwere Fehler der Europäischen Zentralbank.
Die Finanzpolitik in Europa steht derzeit unter steigendem Druck. Nicht nur die Jahre der Corona-Pandemie und der Teuerungskrise haben die Schulden steigen lassen. Auch in wirtschaftlich guten Jahren wurde fleißig mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Nun steigen die Zinsen – aber die Staatsausgaben wachsen munter weiter.
Das Niedrigzinsumfeld hat den Regierungen europaweit Zeit erkauft, strukturelle Reformen durchzuführen und Schuldenstände zu reduzieren. Passiert ist das Gegenteil. Schulden mit hohen Zinsen wurden mit neuen Schulden und niedrigen Zinsen refinanziert, um immer mehr Schulden aufzunehmen. So ist die Schuldenquote in Österreich im Zeitverlauf immer
Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) prognostizierte in einer Analyse für das Finanzministerium, dass die Schuldenquote bis 2060 aufgrund der genannten Kostentreiber auf über 120 Prozent des BIP steigen wird, falls die Politik nicht gegensteuert. Das würde die Refinanzierungskosten für Österreich erheblich erhöhen.
Nun ist Österreich noch eines der Länder mit vergleichsweise hoher Bonität unter Kreditgebern. Italien dagegen entging erst vor kurzem knapp einer Bewertung auf Ramschniveau.
Laut Daten der EZB müssen sowohl Österreich als auch Italien in den kommenden fünf Jahren etwa die Hälfte ihrer Verbindlichkeiten refinanzieren.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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