Hauptgewinner einer Anhebung der Mindestlöhne wäre der Staat. Weniger als die Hälfte der zusätzlichen Arbeitskosten ginge an die Beschäftigten. Das liegt insbesondere an den hohen Sozialversicherungsbeiträgen.

Mindestlohn ja oder nein? Sollen die Bezieher von niedrigen Löhnen mehr Geld bekommen, damit sie mehr konsumieren können und der Anreiz, einer Arbeit nachzugehen, steigt? Oder würde ein Mindestlohn Menschen in Niedriglohnbranchen wie dem Taxigewerbe, der Textilindustrie und dem Friseurgewerbe in die Arbeitslosigkeit treiben? Dort liegen die Kollektivverträge nämlich spürbar unter den 1.700 Euro brutto, die Gewerkschafter Wolfgang Katzian als Wunsch-Mindestlohn genannt hat.

Die Agenda Austria hat sich angesehen, welche monetären Effekte ein Mindestlohn von 1.700 Euro brutto für die Beschäftigten hätte. Interessant ist, wie viel Geld von den zusätzlichen Arbeitskosten tatsächlich bei den Arbeitnehmern ankommt – und wie viel beim Finanzminister und der Sozialversicherung landen. Zur Veranschaulichung haben wir den Handel mit einem derzeitigen Kollektivvertrag von 1.439 Euro brutto und die Niedriglohnbranche der Zeitungszusteller mit 866 Euro brutto im Monat analysiert. Würden diese Berufsgruppen künftig 1.700 Euro brutto im Monat verdienen, sähe die Rechnung wie folgt aus:

Von einer Anhebung des Mindestlohnes würde der Staat also deutlich mehr profitieren als der Beschäftigte im Handel. 60 Prozent des Lohnzugewinns gingen über Sozialversicherungsbeiträge und Steuern an die öffentliche Hand. Der Arbeitnehmer selbst erhielte 1.896 Euro im Jahr mehr, der Staat 2.884 Euro. Den Arbeitgeber kostet die Anhebung des Mindestlohns 4.781 Euro pro Mitarbeiter und Jahr. Das sind um 18 Prozent höhere Arbeitskosten, die erwirtschaftet werden müssen, wenn der Job nicht verloren gehen soll.

Etwas anders sähe es für die Zeitungszusteller aus. Mit 866 Euro brutto monatlich (für 36 Stunden) haben sie das mit Abstand geringste Einkommen aller Branchen (vor den Taxifahrern mit 1.100 Euro). 1.700 Euro Mindestlohn für die Zusteller hätten folgende Auswirkungen:

Hier würde der Arbeitnehmer einen etwas höheren Anteil der Zusatzkosten des Unternehmers bekommen, genauer gesagt 49 Prozent. Allerdings ginge noch immer etwas mehr als die Hälfte an den Staat. Die Arbeitgeber würde ein solcher Mindestlohn 15.279 Euro pro Jahr und Beschäftigten mehr kosten. Dies brächte entweder Zusteller-Jobs in Gefahr oder verteuerte die Zeitungszustellung.

Bei Steuern und Abgaben ansetzen

Was lernen wir daraus? Steuern und Abgaben fressen den größten Teil der Anhebung von Mindestlöhnen auf. Sollen wirklich die Arbeitnehmer am stärksten profitieren, wäre also klarerweise hier anzusetzen. Die Regierung hat das mit einer Anhebung der Negativsteuer bzw. der Lohnsteuersenkung auch getan. Nur: Bei Geringverdienern fällt der größere Kosten-Brocken für die Sozialversicherung an.

Wer die Mindestlohn-Debatte führt, darf sich also nicht vor einer Diskussion über die Kosten der Kranken- und Pensionsversicherung drücken. Damit meinen wir nicht schlechtere Leistungen für die Arbeitnehmer. Sondern die Tatsache, dass 22 Krankenversicherungsanstalten nicht der kostengünstigste Weg sind. Oder dass es im Gewucher der Sozialversicherungen noch immer Bezieher von hohen Löhnen oder Sonderpensionen gibt und den Versicherten Leistungen gewährt werden, die in der derzeitigen Form zu überdenken sind (Stichwort: Kuren). Das würde der Forderung der Gewerkschaft nach einem Mindestlohn viel mehr Glaubwürdigkeit verleihen, wie wir meinen. Schließlich wird die Gewerkschaft ja die Interessen der Arbeitnehmer vertreten. Und nicht jene von Sozialversicherung und Finanzministerium.