Österreichs Wirtschaft wächst auch 2024 kaum noch. Anhänger der Degrowth-Idee müssten sich darüber freuen. Aber selbst Kapitalismuskritiker wie Attac wissen, dass Umverteilung schwierig wird, wenn es nichts zu verteilen gibt. Deshalb schießen sich diverse NGOs derzeit auf den Klassenfeind ein – die Reichen. Saftige Vermögenssteuern sollen das Kapital für zusätzliche soziale Wohltaten liefern.

Attac will berechnet haben, dass eine gestaffelte Vermögenssteuer (ab einer Milliarde immerhin zehn Prozent jährlich) dem Staat pro Jahr 22 Mrd. Euro einbrächte. Da dürfte selbst Andreas Babler mit seinem Modell und Einnahmen von fünf Milliarden Euro neidisch dreinschauen. Nicht erwähnt wird, dass Österreich mit dieser Art von Vermögenssteuer in der entwickelten Welt allein dastünde. Nirgendwo sonst gibt es Abgaben in dieser Höhe. Die oft als Beispiel erwähnte Schweizer Steuer hat einen maximalen Satz von einem Prozent. 

Neben dem Problem, dass Vermögensteuern das Wirtschaftswachstum mindern, kennt Kapital auch keine Grenzen. Heimische Unternehmer und Erben würden sich angesichts ihrer bevorstehenden Enteignung wohl schnellstmöglich aus dem Staub machen. Und mit ihnen Wohlstand, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.

Auch das Momentum-Institut sammelt fleißig Argumente für Vermögenssteuern – und ist dabei nicht minder kreativ. So will es ausgerechnet haben, dass Superreiche in Österreich weniger Steuern zahlen als Mittelschichtsfamilien – relativ zum jeweiligen Einkommen wohlgemerkt und nicht absolut, wie so manche Pressemeldung vermuten ließ. Red Bull-Erbe Mark Mateschitz müsse von seinem fiktiven Bruttoeinkommen nur 26 Prozent abführen, eine ganz normale Familie dagegen 42 Prozent, behauptet die Studie.

Klingt skandalös, nicht wahr? Kommt aber nur heraus, wenn man das Steuerrecht sehr großzügig auslegt, Steuern und Sozialversicherung durchmischt, die Körperschaftssteuer auf Dividenden weglässt oder Dinge zum Einkommen rechnet, über die man gar nicht verfügen kann. Seriös gerechnet zahlt  Mateschitz zwischen 43 und 46 Prozent an Abgaben und damit mehr als die Mittelschichtfamilie. Egal, so genau muss man es ja nicht nehmen.

Attac, Momentum u.a. stören sich daran, dass  die Reichen in den vergangenen Jahren immer reicher wurden. Das mag stimmen, trifft aber auch für den Rest der Gesellschaft zu. Niemand wurde ärmer, weil  Mateschitz geerbt hat. Das von seinem Vater aufgebaute Unternehmen trägt, iim Gegenteil, zum Wohlstand der Volkswirtschaft und auch erheblich zum Staatshaushalt bei. Die entscheidende Frage ist: Wollen wir Wohlstand und Vermögen in die breite Bevölkerung tragen oder einfach nur Reichtum bestrafen? Verteilungskämpfe machen alle ärmer und helfen gerade jenen nicht, die Unterstützung am dringendsten bräuchten.

^{Gastkommentar von Hanno Lorenz im “Kurier” (16.05.2024).}