Es ist unser aller Geld

Wir Österreicher haben eine Fülle an Talenten. Wir sind hervorragende Gastgeber, haben Humor, sind überaus innovativ und verstehen es bestens, aus einem kleinen Land heraus die ganze Welt mit hervorragenden Produkten und Dienstleistungen zu versorgen. Nur eines können wir nicht: Staatsbetriebe zum Wohle ihrer Eigentümer (also aller Bürger) zu führen.

Dafür brauchen wir uns nicht zu schämen. Der Staat ist überall ein schlechter Unternehmer. Aber hierzulande packen wir immer noch eines drauf. Hält der Staat Einzug, folgen die Funktionäre, die Parteifreunde, die Cousinen und Schwäger, bis alle „untergebracht“ sind.

Dennoch fordern SPÖ, Gewerkschaft und deren Nachfeldorganisationen, dass der Staat wieder verstärkt bei strauchelnden Betrieben einsteigen möge. Um Standorte und Jobs zu „retten“. Dabei haben wir das jetzt wirklich oft genug durchgespielt, das Ergebnis war immer dasselbe: Die dreiste Postenschacherei führte stets zu aufgeblähten Personalständen und ineffizienten Strukturen, weshalb die Eigentümer (also alle Bürger) am Ende immer horrende Verluste zu tragen hatten – und die zu rettenden Arbeitsplätze waren erst recht weg. Der Staat ist kein Unternehmer, er hat andere Aufgaben. Das Verstaatlichten-Desaster der 1980er-Jahre darf sich nicht wiederholen.

Stattdessen diskutieren wir nun ernsthaft darüber, ob der Staat (also wir Bürger) beim MAN-Werk in Steyr einsteigen soll. Um den Standort und die Jobs zu „retten“. Eine schlechte Idee. Erstens, weil Lastwägen nicht zur kritischen Infrastruktur zählen. Zweitens, weil das Werk in seiner jetzigen Verfassung nicht zukunftsfähig ist. Wäre es anders, stünde die gesamte Automobilwirtschaft Schlange, um den Standort zu übernehmen. Und drittens, weil in der Region ohnehin händeringend nach Fachkräften gesucht wird, womit die MAN-Beschäftigten keine Probleme haben sollten, in unmittelbarer Nähe neue Arbeit zu finden.

Am besten wäre es, wir würden auch die bestehenden Staatsbetriebe bis zu einer Sperrminorität von 25 Prozent privatisieren und die Erlöse wie der norwegische Staatsfonds anlegen. Der investiert weltweit – ohne Postenschacherei. Und davon profitieren alle Norweger. Dieses Modell sollten wir kopieren. Mit den Erträgen könnten wir dann in einigen Jahrzehnten wenigstens die horrenden Defizite des staatlichen Pensionssystems abdecken. Oder allen Staatsbürgern ein lukratives Aktienpaket zustellen, es gehört ja ohnehin ihnen.

Die Belegschaft von MAN hat das Angebot des Investors Siegfried Wolf abgelehnt. Das ist zu respektieren. Aber der Staat sollte sich jetzt nicht zum großen Retter aufschwingen. Dazu fehlt ihm nämlich jegliches Talent. Er verschwendet bloß Geld. Unser aller Geld. Und die Jobs gehen am Ende trotzdem verloren.

Gastkommentar von Franz Schellhorn in der “Kleinen Zeitung” (18.04.2021).