Der Staat hat in den Casinos nichts verloren

So gut wie ganz Westeuropa kriegt es mittlerweile hin, nur Österreich nicht: fähige und gleichermaßen „verlässliche“ Personen mit der Führung staatlicher Unternehmen zu betrauen. Oder haben Sie schon einmal davon gehört, dass es ein schwedischer Bezirkspolitiker ohne die nötige Qualifikation in den Vorstand eines Staatsunternehmens geschafft hat? Oder ein deutscher Kreispolitiker? Eben. Das gibt es nur in Österreich.

Einfluss der Politik auf öffentliche Unternehmen gibt es überall. Das ist auch gut so, denn der Eigentümer kann und soll sich seiner Verantwortung auch nicht entziehen. Ziemlich österreichisch ist es, wie aktuell immer öfter zu hören ist, dass der Fall Casinos Austria eigentlich gar kein „Fall“ sei. Schließlich sei das schon immer so gelaufen. Stimmt, macht die Sache aber nicht wirklich besser. Zumal das Problem ja nicht erst mit einem angeblichen Gesetzes-Deal entsteht, der mit der Postenbesetzung in Zusammenhang stehen soll.

Das Missverständnis beginnt viel früher: und zwar im Glauben, dass Politiker die Interessen der Parteien in den staatlichen Unternehmen zu vertreten hätten. Das haben sie aber nicht, sie haben sicherzustellen, dass die Interessen des Eigentümers vertreten werden – und das ist immer derselbe: die Republik Österreich, unabhängig vom Wahlausgang.

Erfreulicherweise gibt es für das Problem politischer Einflussnahme in die Vorstandsbestellung von Staatsbetrieben eine gleichermaßen einfache wie sichere Lösung: Die Rede ist nicht von der Einsetzung eines parlamentarischen U-Ausschusses, den alle Parteien wollen. Sondern von der kompletten Privatisierung des betroffenen Unternehmens.

Zumal ja niemand schlüssig erklären kann, warum der Staat ausgerechnet an Spielcasinos beteiligt sein soll. Gehört es etwa zur Daseinsvorsorge, an einem teilstaatlichen Spieltisch sein großes Glück zu versuchen?

Gegner eines vollständigen Rückzugs des Staates führen gerne die Eindämmung der Spielsucht ins Treffen. Diese sei nur dann unter Kontrolle zu bringen, wenn in staatlichen Casinos gezockt wird. Eine ziemlich steile Argumentationslinie, der zufolge nur der Rückkauf der Austria Tabak durch den Staat einen wirksamen Schutz gegen die Nikotinsucht bieten kann. Vielleicht sollte sich die öffentliche Hand auch gleich an der einen oder anderen Schnapsfabrik beteiligen, schließlich wird nur in drei Ländern der Welt mehr gesoffen als hierzulande.

Das ist lächerlich, der Staat hat in den Casinos nichts verloren. Als Eigentümer hat er ein vitales Interesse am florierenden Geschäft an den Spieltischen, als Regulator ist das genaue Gegenteil der Fall. Dieser Zielkonflikt ist rasch aufzulösen – und das geht nur über einen vollständigen Rückzug der öffentlichen Hand.

Kommentar von Franz Schellhorn in der „Kleinen Zeitung“ (24.11.2019).