Bürokratie

Mehr Staat ist auch keine Lösung!

Auch wenn die Gesundheitskrise demnächst ihr Ende findet, werden uns die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie noch lange beschäftigen. Viele Unternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand, eine Pleitewelle ist zu befürchten. Tausende Arbeitsplätze sind gefährdet. Jetzt braucht es Lösungen.

Der Ruf nach einem noch stärker intervenierenden Staat ist nicht mehr zu überhören. Dieser soll nicht nur Hunderttausenden Arbeitslosen einen Job verschaffen, sondern auch bei taumelnden Unternehmen einsteigen, um sie über Wasser zu halten.

Wer bekommt öffentliches Geld, wer keines? Es fehlt jedenfalls an Transparenz.

Als Modell schwebt den Rufern nach noch mehr Staat jenes der Bundeshauptstadt vor. Die Stadt Wien ist bereits Miteigentümerin an einem Kaffeehaus, einem Restaurant, einem Motorölproduzenten und einem Schmuckhersteller geworden. Allein dieses doch recht bunte Portfolio zeigt schon das zentrale Problem der Aktion: Wer bekommt öffentliches Geld, wer keines? Kommen am Ende gar jene in die Gunst, die über die besten politischen Connections verfügen? Es fehlt jedenfalls an Transparenz, schwere Wettbewerbsverzerrungen sind nicht zu vermeiden.

Die Beteiligung des Staates führt zur politischen Postenschacherei.

Das alles ist nicht neu, wir haben staatliche Beteiligungen an Unternehmen auch schon mehrfach in der Realität durchgespielt. Das Ergebnis war immer dasselbe: Die Beteiligung des Staates führt zur politischen Postenschacherei, am Ende haben die Bürger horrende Verluste zu tragen – und die Arbeitsplätze sind erst recht weg. Deshalb sollte der Staat Ausflüge in die Unternehmenswelt besser unterlassen. Und sich lieber um seine Kernaufgaben kümmern. Da hapert es ohnehin gewaltig. Wenn wir es nicht schaffen, die Bevölkerung rasch gegen eine schreckliche Krankheit zu impfen und mit einem funktionierenden Contact Tracing die Ausbreitung der Epidemie zu bremsen, und wenn wir es nicht hinbekommen, die Schulen und die Verwaltung zu digitalisieren, dann müssen wir von einem eklatanten Staatsversagen sprechen. Derselbe Staat soll nun in Unternehmen einsteigen? Lieber nicht.

Gastkommentar von Franz Schellhorn im „Trend“ (Nr. 08-09 / 2021).



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Mehr Staat ist auch keine Lösung! / 02.03.2021
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