In den ersten drei Quartalen 2023 nahmen vor allem die Einnahmen aus der Umsatzsteuer stark zu. Über die Umsatzsteuer nahm der Staat in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 laut Agenda Austria 28,5 Milliarden Euro ein, das sind rund zwei Milliarden Euro mehr als noch im vergangenen Jahr zum gleichen Zeitpunkt.
Zum Vergleich: In den ersten drei Quartalen 2019, also vor der Corona-Krise, nahm der Staat 22,6 Milliarden Euro über die Umsatzsteuer ein, das Plus beträgt also rund ein Viertel – und liegt laut Hanno Lorenz, Ökonom bei Agenda Austria, damit auch über der kumulierten Inflationsrate dieser Jahre. Die Zunahme lässt sich größtenteils auf die Inflation zurückführen. Mit steigenden Preisen erhöht sich auch der Umsatzsteueranteil. „Die Einnahmensituation ist rosig“, sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Nachsatz: „Aber der konjunkturelle Abschwung macht sich bemerkbar.“
Das spiegelt sich auch in den Lohnsteuern wider: Der Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr ist trotz der hohen Lohnabschlüsse geringer als bei der Umsatzsteuer. Das lässt sich laut Lorenz teilweise durch die Abschaffung der kalten Progression sowie Tarifsenkungen aus der ökosozialen Steuerreform erklären. Aber auch die Beschäftigungsdynamik hat sich eingebremst. Die staatlichen Einnahmen aus der Lohnsteuer stiegen insgesamt um knapp 17 Prozent im Vergleich zu den ersten drei Quartalen 2019. Laut dem aktuellen Budget entfallen etwa zwei Drittel der Bruttosteuern auf die beiden Posten Lohnsteuern und Umsatzsteuern, und beide verzeichneten seit Beginn der Corona-Krise einen starken Anstieg. Die „konjunkturelle Delle“ wird laut Lorenz bei der Körperschaftsteuer „sichtbar“.
Die Bundesregierung hat ihr Doppelbudget für 2027 und 2028 vorgestellt. Verkauft wird es als Entlastungspaket für die Wirtschaft, als Reformpaket für den Sozialstaat, als Schritt in Richtung nachhaltiger Konsolidierung.
Die Aufregung ist groß, sobald Pensionen unter der Inflationsrate angepasst werden sollen. Schnell ist von „Kürzungen“ und „Belastungen“ für ältere Menschen die Rede.
Die SPÖ kämpft leidenschaftlich für Steuern, die sie nicht durchsetzen kann. Dafür bekommt sie andere. Ein Lehrstück in politischer Verhandlungskunst.
Aktuell ringen die Koalitionsparteien um die Fixierung des Doppelbudgets für 2027/28. Nachdem die leicht erreichbaren Früchte bereits im letzten Budget geerntet wurden, wird es nun immer schwieriger, Kosten rauszunehmen.
Würde Österreich so besteuern wie Dänemark, könnten einem durchschnittlichen Arbeitnehmer jeden Monat mehr als 500 Euro mehr am Konto bleiben.
Der Staat hat ein Ausgabenproblem, darin sind sich alle Experten einig. Die Lösung der Politik auf dieses Problem lautet seit Jahren: noch höhere Einnahmen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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