In den ersten drei Quartalen 2023 nahmen vor allem die Einnahmen aus der Umsatzsteuer stark zu. Über die Umsatzsteuer nahm der Staat in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 laut Agenda Austria 28,5 Milliarden Euro ein, das sind rund zwei Milliarden Euro mehr als noch im vergangenen Jahr zum gleichen Zeitpunkt.
Zum Vergleich: In den ersten drei Quartalen 2019, also vor der Corona-Krise, nahm der Staat 22,6 Milliarden Euro über die Umsatzsteuer ein, das Plus beträgt also rund ein Viertel – und liegt laut Hanno Lorenz, Ökonom bei Agenda Austria, damit auch über der kumulierten Inflationsrate dieser Jahre. Die Zunahme lässt sich größtenteils auf die Inflation zurückführen. Mit steigenden Preisen erhöht sich auch der Umsatzsteueranteil. „Die Einnahmensituation ist rosig“, sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Nachsatz: „Aber der konjunkturelle Abschwung macht sich bemerkbar.“
Das spiegelt sich auch in den Lohnsteuern wider: Der Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr ist trotz der hohen Lohnabschlüsse geringer als bei der Umsatzsteuer. Das lässt sich laut Lorenz teilweise durch die Abschaffung der kalten Progression sowie Tarifsenkungen aus der ökosozialen Steuerreform erklären. Aber auch die Beschäftigungsdynamik hat sich eingebremst. Die staatlichen Einnahmen aus der Lohnsteuer stiegen insgesamt um knapp 17 Prozent im Vergleich zu den ersten drei Quartalen 2019. Laut dem aktuellen Budget entfallen etwa zwei Drittel der Bruttosteuern auf die beiden Posten Lohnsteuern und Umsatzsteuern, und beide verzeichneten seit Beginn der Corona-Krise einen starken Anstieg. Die „konjunkturelle Delle“ wird laut Lorenz bei der Körperschaftsteuer „sichtbar“.
Veränderung der Bundeseinnahmen sowie ausgewählter Ausgabenpositionen gegenüber 2025, in Milliarden
Über die nächsten Jahre sollen die Staatseinnahmen kräftig steigen. Klar, das Doppelbudget wird die Konsolidierung, anders als behauptet, ja auch vor allem auf der Einnahmenseite bemühen.
Steuermehrbelastung durch fehlende Drittel-Kompensation der kalten Progression, in Milliarden Euro
Die kalte Progression ist zurück. Seit sie 2023 teilweise abgeschafft wurde - die Agenda Austria hatte jahrelang darauf gepocht - werden zwei Drittel der versteckten Steuererhöhung automatisch abgegolten. Über das letzte Drittel verfügt die Politik, bisher wurde auch dieses über Anpassungen von Tarifstufen und Absetzbeträgen sowie andere steu
Die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel ist von A bis Z ein Desaster. Mit einer Steuersenkung so viel politisches Porzellan zu zerschlagen, will gelernt sein.
"Österreicher sind an den öffentlichen Universitäten inzwischen in der Minderheit." – Sandra Keplinger
Eine der größten Bundesregierungen, die das Land je hatte, hat nach über einem Jahr im Amt bemerkenswert wenig weitergebracht. Die nötigen Strukturreformen sind in weiter Ferne. Ist Österreich noch reformierbar? Und, wenn ja, wer soll es machen?
Das Doppelbudget 2027/28 ist ein Desaster. Von Konsolidierung ist nichts zu merken. Die geplante Neuverschuldung erinnert an die schlimmsten Coronajahre. Spielt der Finanzminister ein doppeltes Spiel?
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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