Soll der Staat die Teuerung ausgleichen?

Der Staat kann nicht für alles aufkommen. Er sollte nur den wirklich Bedürftigen helfen.

Die Bürger dieses Landes werden von einer Preislawine überrollt, die noch vor wenigen Monaten niemand für möglich gehalten hätte. Insbesondere ärmere Haushalte wissen oft nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Die Preise steigen auf breiter Front, weshalb die Bundesregierung bereits die nächsten Hilfspakete schnürt. Dabei ist es noch keinen Monat her, als zwei Milliarden Euro auf den Weg geschickt wurden, um die Folgen der Inflation zu mildern.

Jeder bekommt vom Staat Geld zugesteckt, vom Bedürftigen bis zum Spitzenverdiener wird niemand vergessen. Es gab Zeiten, in denen der Freigabe derartiger Summen noch hitzige Debatten im Nationalrat vorangingen. Heute werden astronomische Beträge widerstandslos durchgewunken, als würden sie von Dagobert Duck bezahlt.

Das alles hat sehr viel mit der Pandemie zu tun. Mit den enormen Corona-Staatshilfen hat die Politik jedes Maß und Ziel verloren. Und viele Bürger glauben seither, für jeden erlittenen Schaden entschädigt werden zu müssen. Das kann der Staat aber nicht und das soll er auch nicht. Das Land besteht schließlich nicht nur aus Bedürftigen. Die Kosten der Inflation lassen sich nicht wegzaubern, die zentrale Frage lautet also, wer dafür aufkommen wird. Entweder tun wir das heute selbst, oder wir verteilen das Geld weiter mit beiden Händen und schieben die milliardenschweren Rechnungen nachkommenden Generationen zu. Aber wie sollen die Jüngeren das alles schultern? Auf sie wartet ein bis zum Anschlag verschuldeter Staat, der den künftigen Steuerzahlern enorme Beiträge abverlangen wird.

Soll die Politik die sagenhafte Teuerungswelle also ignorieren? Keineswegs. Aber statt gönnerhaft jedem Bürger ein paar Hunderter zuzustecken, sollte der Staat gezielt den ärmsten Haushalten helfen. Dafür ist der Sozialstaat da, und am nötigen Kapital kann es auch nicht fehlen. Denn die Inflation ist so etwas wie die Gelddruckmaschine im Keller des Finanzministeriums. Allein durch die Teuerung werden mehrere Milliarden zusätzlich ins Budget fließen. Diesen Bonus sollte die Politik nützen, um die exorbitant hohen Steuern zu senken. Schon einem Durchschnittsverdiener bleibt nach Abzug aller Steuern und Abgaben wenig mehr als die Hälfte seines Gehalts übrig. Die arbeitende Bevölkerung braucht dringend Entlastung. Denn die bittere Wahrheit ist: Wir werden mit Wohlstandsverlusten zu leben haben. Die Krise, die keiner spürt, ist nämlich noch nicht erfunden. Und der ohnehin als geizig bekannte Dagobert Duck wird seinen Geldspeicher wohl eher nicht für uns öffnen.

Gastkommentar von Franz Schellhorn für “Kleine Zeitung” (25.04.2022).