Selbsteinkehr statt Aktionismus

Die österreichische Antiteuerungspolitik verliert sich im Klein-Klein. Nicht einmal die EZB wird uns so noch aus dem Schlamassel ziehen können.

Inflation ist eine hässliche Sache. Nicht umsonst halten wir uns eine Zentralbank, deren einzige Aufgabe es ist, für Preisstabilität zu sorgen. Denn ist die Kuh erst auf dem Eis, kommt sie so leicht nicht wieder herunter. Je länger die Inflationsrate hoch bleibt, desto komplizierter wird die Lage. Am Anfang reichte es noch, die Energiebörsen zu beobachten. Wer in die Preise eingreifen wollte, brauchte sich nur mit einer Handvoll Unternehmen zu beschäftigen. Inzwischen jagen wir hektisch jede Woche einem neuen Preistreiber hinterher.

Doch viel kommt dabei meistens nicht heraus. So wie die Spritpreiskommission oder das Gezerre um die Mietpreisbremse nichts bewirken konnten, so ist auch der Lebensmittelgipfel zu keinem Ergebnis gelangt. Das war wenig überraschend, da einfach keine gute Option am Tisch lag. Die gewünschte Mehrwertsteuersenkung hätte eine geradezu perverse Verteilungswirkung gehabt. Wenn sich selbst liberale Ökonomen gegen eine Steuersenkung aussprechen, dann will das schon etwas heißen.

In ihrer Hilflosigkeit fuchtelt die Regierung inzwischen nur noch mit dem drohenden Zeigefinger: Wenn ihr die Preise nicht endlich senkt, dann kommen wir und holen uns, was uns zusteht! Statt derlei Aktionismus zu betreiben, täte sie gut daran, endlich genauer hinzuschauen, was sie selbst anrichtet. Die Inflationsrate ist hierzulande auch deshalb höher als in der Eurozone, weil wir nie eine zielgerichtete Entlastungspolitik hinbekommen haben. Die Gießkanne hilft einkommensschwachen Haushalten nicht genug, subventioniert aber eine breite Mittelschicht, die das Geld vergnügt ins Wirtshaus trägt. Dazu kommen willkürliche Milliardenbeträge für die Unternehmen.

Das ist in vielen anderen Ländern der Eurozone so nicht der Fall. Dort sinken nun die Inflationsraten allmählich.

Gastkommentar von Jan Kluge für die “Kleine Zeitung” (24.05.2023).