Selbsteinkehr statt Aktionismus
- 24.05.2023
- Lesezeit ca. 2 min
Die österreichische Antiteuerungspolitik verliert sich im Klein-Klein. Nicht einmal die EZB wird uns so noch aus dem Schlamassel ziehen können.
Inflation ist eine hässliche Sache. Nicht umsonst halten wir uns eine Zentralbank, deren einzige Aufgabe es ist, für Preisstabilität zu sorgen. Denn ist die Kuh erst auf dem Eis, kommt sie so leicht nicht wieder herunter. Je länger die Inflationsrate hoch bleibt, desto komplizierter wird die Lage. Am Anfang reichte es noch, die Energiebörsen zu beobachten. Wer in die Preise eingreifen wollte, brauchte sich nur mit einer Handvoll Unternehmen zu beschäftigen. Inzwischen jagen wir hektisch jede Woche einem neuen Preistreiber hinterher.
Doch viel kommt dabei meistens nicht heraus. So wie die Spritpreiskommission oder das Gezerre um die Mietpreisbremse nichts bewirken konnten, so ist auch der Lebensmittelgipfel zu keinem Ergebnis gelangt. Das war wenig überraschend, da einfach keine gute Option am Tisch lag. Die gewünschte Mehrwertsteuersenkung hätte eine geradezu perverse Verteilungswirkung gehabt. Wenn sich selbst liberale Ökonomen gegen eine Steuersenkung aussprechen, dann will das schon etwas heißen.
In ihrer Hilflosigkeit fuchtelt die Regierung inzwischen nur noch mit dem drohenden Zeigefinger: Wenn ihr die Preise nicht endlich senkt, dann kommen wir und holen uns, was uns zusteht! Statt derlei Aktionismus zu betreiben, täte sie gut daran, endlich genauer hinzuschauen, was sie selbst anrichtet. Die Inflationsrate ist hierzulande auch deshalb höher als in der Eurozone, weil wir nie eine zielgerichtete Entlastungspolitik hinbekommen haben. Die Gießkanne hilft einkommensschwachen Haushalten nicht genug, subventioniert aber eine breite Mittelschicht, die das Geld vergnügt ins Wirtshaus trägt. Dazu kommen willkürliche Milliardenbeträge für die Unternehmen.
Das ist in vielen anderen Ländern der Eurozone so nicht der Fall. Dort sinken nun die Inflationsraten allmählich.
Gastkommentar von Jan Kluge für die “Kleine Zeitung” (24.05.2023).
Mehr interessante Themen
Österreichs Inflationsrate weiterhin hoch
Die Inflation in Österreich hält sich hartnäckig. Während viele andere Länder schon aufatmen können, ist die Inflationskrise für uns also noch nicht vorbei.
Preist sich Österreich aus dem Markt?
Österreich liegt nicht nur bei den Inflationsraten im europäischen Spitzenfeld, sondern auch bei der Entwicklung der Lohnstückkosten, wie eine Analyse der Agenda Austria zeigt. Die Lohnstückkosten messen die Arbeitskosten je produzierter Einheit. Steigen die Löhne schneller als die Produktivität, dann nimmt die preisliche Wettbewerbsfähigkei
Warum uns die Inflation noch lange begleiten wird
Immer wieder hört man in Österreich von den Preisanstiegen bei Lebensmittel, beim Heizen oder beim Benzin. Tatsächlich hat sich die Inflation in Österreich aber längst in der Breite verfestigt. Wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt, steigen die Preise abseits von Energie und Lebensmittel inzwischen sogar stärker.
Steuereinnahmen sprudeln in Rekordhöhe
In den ersten drei Quartalen 2023 nahmen vor allem die Einnahmen aus der Umsatzsteuer stark zu. Über die Umsatzsteuer nahm der Staat in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 laut Agenda Austria 28,5 Milliarden Euro ein, das sind rund zwei Milliarden Euro mehr als noch im vergangenen Jahr zum gleichen Zeitpunkt.
Soll leistbares Leben Staatsziel werden?
Grassierende Armut, unleistbarer Wohnraum, für Bedürftige kaum noch bezahlbare Nahrungsmittel: Wer als Außenstehender die aktuellen Debatten verfolgt, könnte denken, Österreich sei ein Entwicklungsland.
Der österreichische Sozialstaat lässt die Muskeln spielen
Österreich verteilt um. Die Sozialausgaben lagen im letzten Jahr bei stattlichen 136 Milliarden Euro. Obwohl viele die soziale Kälte im Land beklagen, wird fast ein Drittel der Wirtschaftsleistung aus den Händen derer genommen, die sie erwirtschaftet haben, und neu verteilt. Davon profitieren weite Teile der Bevölkerung. In einer Wifo-Studie wu