Die Ausgangslage

In Österreich wird gerne kritisiert und ungern gelobt. Ausländische Beobachter tun sich da deutlich leichter, wie zum Beispiel der Internationale Währungsfonds (IWF). Der IWF beschreibt Österreich als ein wohlhabendes, hoch entwickeltes Land mit einem hohen Lebensstandard. Besonders die ver- gleichsweise hohe Wirtschaftsleistung pro Kopf, die enorm hohe Produktivität und die effiziente Nutzung der verfügbaren Ressourcen stechen laut IWF positiv heraus. Auch aus gesellschaftlicher Perspektive schneidet Österreich gut ab. Neben der hohen Lebensqualität werden eine geringe Ungleichheit bei den Einkommen, ein geringes Armutsrisiko und hohe Zufriedenheit in der Bevölkerung festgestellt.[1]

Die Wirtschaft ist kaum von Streiks betroffen, der soziale Zusammenhalt ist groß und kaufkraftbereinigt hatten 2017 in der EU nur Luxemburg, Irland und die Niederlande ein höheres Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf als Österreich. In der Eurozone weisen zudem nur Deutschland, die Slowakei, Slowenien und Lettland einen höheren Industrieanteil an der Wertschöpfung aus. Im europäischen Vergleich ist die Arbeitslosigkeit gering, und das duale Ausbildungssystem ist einer der Gründe für hohe Beschäftigung unter jungen Menschen.

Im weltweiten Vergleich verfügt das Land zudem über eine hohe Arbeitsproduktivität. Es weist dank der wettbewerbsfähigen Unternehmen und insbesondere durch die Einnahmen aus dem Tourismus eine positive Bilanz mit dem Ausland in der Außenwirtschaft auf. Mehr als jeder zweite Euro wird im Ausland verdient. Die hohe Spezialisierung führt dazu, dass das Land über viele Weltmarktführer in sogenannten Nischenmärkten verfügt.

Schleichender Abstieg

Und dennoch liegt eine tiefe Unzufriedenheit in der Luft, wenn es um den Wirtschaftsstandort Österreich geht. Das kommt insbesondere davon, dass sich Österreich – von einem hohen Niveau ausgehend – in der vergangenen Dekade wenig weiterentwickelt hat. So konstatiert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass Österreich zwar außergewöhnlich stabil durch die Krise gekommen ist, die Wirtschaft in den vergangenen Jahren jedoch praktisch stagnierte.[2]

Gleichzeitig haben sich andere Länder mit Reformen nach vorne gearbeitet und die Attraktivität ihrer Standorte deutlich erhöhen können. Österreich hat gar nicht so viel falsch gemacht – aber so vieles Richtige unterlassen. Während das BIP-Wachstum zwischen 2000 und 2010 in Österreich noch höher lag als im Schnitt der Eurozone, zählte es spätestens ab 2014 zu den Wachstumsnachzüglern. Der Staat hat versucht, dieser Entwicklung mit einer Erhöhung der öffentlichen Ausgaben entgegenzuwirken, 2016 war Österreich eines von nur vier[3] Ländern in der Eurozone, deren öffentliche Ausgaben über die Hälfte der jährlichen Wirtschaftsleistung erreichten. Neben Griechenland und Italien waren das jene Länder mit dem geringsten Wirtschaftswachstum. Die hohe Abgabenquote belastet die Bürger, die starke Regulierung hemmt die wirtschaftliche Dynamik. Die Arbeitslosenquote ist seit 2007 um 34 Prozent angestiegen, besonders besorgniserregend ist die Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit, die sich mit zuletzt 121.000 Menschen seit 2007 verdreifacht hat.

Diese Entwicklung lässt sich auch in den internationalen Wettbewerbsrankings nachvollziehen. Laut IMD World Competitiveness Ranking hat Österreich in den letzten zehn Jahren insgesamt 14 Plätze verloren. Schwachpunkt in Österreich ist laut dem International Institute for Management Development (IMD) die Effizienz des Staates und dort speziell die öffentlichen Finanzen, das Steuersystem sowie der institutionelle und der rechtliche Rahmen.

Um Österreich nachhaltig wettbewerbsfähig zu machen und für die strukturellen Veränderungen der Zukunft vorzubereiten, sind Veränderungen notwendig. Die Agenda Austria konzentriert sich in dieser Arbeit nicht auf die vielen Stärken des Standortes. Wir legen Problemstellen offen, erarbeiten Lösungsvorschläge, mit deren Hilfe der Wirtschaftsstandort Österreich in die Top Ten zu führen ist.

Dafür bedarf es eines Mixes aus höherer Kosteneffizienz und besseren öffentlichen Leistungen sowie kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen. Österreich sollte sich das ehrgeizige Ziel setzen, einer der besten Standorte in Europa und der Welt zu werden. Dazu gilt es, sich in Europa mit einer ambitionierten Gruppe vergleichbarer Länder zu messen. Zu diesen Vergleichsländern, die oftmals auch ein Vorbild für Österreich sein können, zählen Deutschland, die Schweiz, die nordischen Länder Dänemark, Finnland und Schweden sowie die Niederlande, Irland und das Vereinigte Königreich.

Der Weg nach oben

Um Österreich auf die strukturellen Umbrüche der Zukunft vorzubereiten, nachhaltig wettbe-werbsfähig zu bleiben, um hohe soziale Stabilität sowie Lebensqualität zu garantieren, haben unsere Volkswirte und Bildungsexperten einen leicht nachvollziehbaren Maßnahmenkatalog ausgearbeitet. Die Handlungsempfehlungen konzentrie- ren sich auf sechs Bereiche: 1) öffentliche Finanzen,
2) Steuerpolitik, 3) Arbeitsmarkt und Sozialsysteme, 4) staatliche Regulierung, 5) Bildung sowie 6) Kapitalmarkt und Digitalisierung.

Im Bereich der öffentlichen Finanzen gilt es vor allem einmal das klaffende Budgetloch zu stopfen, insbesondere mit funktionstüchtigen Fiskalregeln, um die nächste Regierung davor zu schützen, in konjunkturell guten Zeiten noch mehr Geld auszugeben als in schlechten Jahren. Hinzu kommen eine Sanierung des staatlichen Pensionssystems sowie die Einrichtung einer transparenten Datenbank über staatliche Förderungen.

Glaubwürdige Fiskalregeln und Schuldenautomatismen wie die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung wie in Deutschland und der Schweiz sind auch für Österreich ein zukunftsweisender Schritt. Länder wie Schweden haben ihre Haushaltsfinanzen besser im Griff. Die Einführung einer Pensionsautomatik, die Abschaffung von Beamtenprivilegien sowie die Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Für Österreichs wettbewerbsfähige Unternehmen sollte es zudem verkraftbar sein, das Fördervolumen zumindest auf den europäischen Schnitt zu senken. Ein transparenter Überblick über staatliche Förderungen in Form einer Transparenzdatenbank verbessert die Effizienz schon dahingehend, dass klar wird, was überhaupt öffentlich gefördert wird.

Die jetzige Steuerpolitik ist nicht effizient. Halb Europa kommt mit einer Steuer- und Abgabenquote von 40 Prozent aus. Spielt die Konjunktur mit, kann die Steuer- und Abgabenquote auch in Österreich auf 40 Prozent gesenkt werden – ohne Einsparungen. Um dabei den Faktor Arbeit aufzuwerten und Leistungsbereitschaft zu fördern, müssen die Sozialversicherungsbeiträge reduziert, die kalte Progression abgeschafft und die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Auch mit reduzierter Abgabenlast auf Arbeit haben Länder wie Schweden ihre Staatsfinanzen besser unter Kontrolle. Der Föderalismus existiert in Österreich oft nur auf dem Papier. Am Beispiel der Schweiz sollten die Prinzipien der Subsidiarität gestärkt werden und eine fortschreitende Fiskalautonomie hergestellt werden. Ein klarer und transparenter Finanzausgleich sowie ein modernes Rechnungswesen machen eine Reform des Föderalismus erfolgreich.

Der österreichische Arbeitsmarkt steht vor strukturellen Herausforderungen. Um auf die sich verändernde Bevölkerungsstruktur und technologischen Umbrüche erfolgreich reagieren zu können, bedarf es einer grundlegenden Reform der Arbeitslosenhilfe, einer allgemeinen Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, mehr Möglichkeiten des Wiedereintritts in die Arbeitswelt sowie eines Umdenkens in der Genderpolitik. Bei der Reformierung der Arbeitslosenhilfe kann Deutschland Vorbild sein. Eine Dezentralisierung des Kollektivvertragssystems und die Staffelung des Arbeitslosengeldes (höheres Arbeitslosengeld zu Beginn, weniger mit fortlaufender Dauer) sowie die Schaffung klarer Kompetenzstrukturen durch Zusammenlegung des Arbeitslosengeldes mit bedarfsorientierter Mindestsicherung und Notstandshilfe sind Schritte, die in Deutschland in die richtige Richtung führten.

Arbeitsmobilität und -flexibilität können ähnlich wie in Dänemark durch eine Modifikation des Kündigungsschutzes erhöht werden. Ebenso können Arbeitgeber wie in den Niederlanden einen sektorspezifischen Beitrag zur Invaliditätspension leisten. Für Jobs, in denen die Krankenstände hoch sind, sollten auch höhere Beiträge geleistet werden müssen.

Besonders Langzeitarbeitslosigkeit in höherem Alter ist ein Problem in Österreich. In Schweden hat man durch eine Abschwächung des Senioritätsprinzips sowie Anstellungen über reduzierte Sozialbeiträge und Lohnsteuern zu einer Entlastung des Systems beigetragen. An dieser Form der aktiven Arbeitsmarktpolitik kann sich Österreich ein Beispiel nehmen. Um Einkommensunterschiede zwischen Mann und Frau zu reduzieren, sollte Österreich, ähnlich wie Schweden, Karenzen für Männer fördern und mehr Kinderbetreuungsplätze schaffen.

Bei der Belastung von Wirtschaftstreibenden und Unternehmensgründern durch staatliche Regulierung schneidet Österreich im internationalen Vergleich nur mittelmäßig ab. Eine Reformierung der Gewerbeordnung, eine Zusammenlegung öffentlicher Stellen zum „One-Stop-Shop“ sowie eine Modernisierung der Gesetzgebung können helfen, Österreich international wettbewerbsfähiger zu machen. Die Reglementierung des Gewerbes ist in Österreich antiquiert und heillos überdimensioniert. Deutschland hat es im Vergleich dazu geschafft, seine Handwerksordnung zu entschlacken, ohne den Schutz von Mensch, Tier und Umwelt zu gefährden. Mehr Wettbewerb, besonders im Dienstleistungssektor, kann überdies durch eine Freigabe der Öffnungszeiten und Reduzierung des Gebietsschutzes sowie durch eine Erleichterung bei der Unternehmensgründung erreicht werden. In Irland dauert es fünf Tage, um eine Genehmigung zur Unternehmensgründung zu erhalten, in Österreich dauert der Behörden-Hürdenlauf im Schnitt 21 Tage lang.

Die Gesetzgebung in Österreich braucht mehr Wirksamkeit und Verlässlichkeit. Regelungen wie die „Sunset-Klausel“ und das „One-in-two-out- Prinzip“, die im Vereinigten Königreich Anwendung finden, sollten auch in Österreich angestrebt werden. Nur so ist der Überregulierung und Bürokratisierung Herr zu werden.

Bei hohen Bildungsausgaben erreichen die österreichischen Schüler im internationalen Vergleich nur durchschnittliche Ergebnisse. Vor allem sollte es nicht so sein, dass in einem Staat wie Österreich die Geburt im „falschen“ Bezirk oder Haushalt die Einkommenskarriere von Menschen bereits im Volksschulalter beendet. Um das zu verhindern, ist die frühkindliche Betreuung aufzuwerten (auch mit Geld). Die Grundlagen für eine erfolgreiche Bildung werden bereits in der Vorschule gelegt. Ähnlich wie Dänemark sollte Österreich seine Bildungsausgaben mehr auf frühkindliche Förderung konzentrieren. Schulen und Schulcluster sollten mehr Autonomie erhalten. Dies gilt sowohl bei der Gestaltung von Unterrichtsplänen als auch bei der Anstellung und Bezahlung von Lehrern. Die Integration ist zu fördern, indem man den Schulen mehr Eigenverantwortung überträgt sowie ein neues Dienstrecht für Lehrer schafft. Zudem ist volle Transparenz bei der Mittelverwendung herzustellen.

Österreich ist ein hoch entwickeltes Land. Es bietet gute Voraussetzungen für innovative Ideen. Diese sollten sich idealerweise auch in vermehrten Gründungen widerspiegeln, wozu es wieder- um moderner und risikobereiter Finanzierungs- möglichkeiten bedarf. Damit gute Ideen auch Umsetzung in wirtschaftlichen Gründungen finden, sollte das Gründen noch leichter und digital ermöglicht werden, wie in Estland. Zudem brauchen junge und schnell wachsende Unternehmungen flexibles Kapital. Venture-Capital-Finanzierungen sollten nicht durch den Staat erfolgen, das Risiko ist von privaten Geldgebern zu tragen. Der Staat kann dem Beispiel des Vereinigten Königreichs folgen und den Investoren (Business Angels) durch steuerliche Bevorzugungen von investiertem Kapital entgegenkommen. Eine weitere Finanzierungsquelle – der österreichische Börsenkapitalmarkt – kann durch den Ausbau der privaten Pensionsvorsorge gestärkt werden. Das ist angesichts der alternden Bevölkerung ohnehin eine Notwendigkeit.

Ein entscheidendes Thema bei der nachhaltigen Gestaltung der Zukunftsfähigkeit Österreichs ist die Digitalisierung. Die Republik muss verhindern, auf den hohen Kosten des Sozialsystems sitzen zu bleiben, während die Wertschöpfung andernorts stattfindet. Österreich muss den Übergang von einer sicherheitsorientierten zu einer innovationsfördernden Politik schaffen.

Um die tief greifenden Umbrüche durch neue Technologien gestalten zu können, braucht Österreich unter anderem einen offenen Umgang mit öffentlichen Daten, eine frühe Förderung digitaler Kompetenzen sowie eine Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Daten sind der Treibstoff der Digitalisierung. Aus öffentlicher Hand sollten anonymisierte Daten frei und maschinenlesbar der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Zudem können prädiktive Algorithmen[4], ähnlich wie in Pilotprojekten der USA, bei der individuellen Förderung im Bildungsbereich gute Dienste leisten. Neben der Einbindung von Online-Kursen nach dem Vorbild Finnlands ist die Einführung von Digitalwerkstätten für Sechs- bis Vierzehnjährige ein Gebot der Stunde. Die frühe Vermittlung und die lebenslange Schulung digitaler Kompetenzen in allen formalen Bildungsschichten macht Arbeitnehmer fit für die Arbeitsplätze der Zukunft.

Um auch die Bürokratie auf die Herausforderungen der neuen Zeit vorzubereiten, ist ähnlich wie in Estland eine umfassende digitale Verwaltung einzuführen. Bei der Gesundheitsversorgung sind Bürger dahingehend aufzuklären, dass sie ihre Gesundheitsdaten in anonymisierter Form als öffentliches Gut der Forschung zur Verfügung stellen sollten. Grundlegende Entscheidungen über die Entwicklung der Digitalisierung, wie die Einführung einer digitalen Verwaltung oder die Erprobung neuer Ausbildungsformen in der Bildung, müssen in einer zentralen Stelle – zumindest unter der Leitung eines Staatssekretärs – mit der benötigten Fachexpertise und Weisungskompetenz getroffen werden.