Staatshaushalt

Das gefährliche Dezemberfieber grassiert

Hektische Ausgaben der öffentlichen Hand zum Jahresende

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In den öffentlichen Haushalten ist pünktlich im Dezember ein interessantes Phänomen zu beobachten: Die staatlichen Ausgaben schnellen im letzten Monat des Jahres regelrecht in die Höhe. In der Literatur wird der Ausgabenrausch gegen Jahresende als „Dezemberfieber“ bezeichnet. In dieser Zeit wird vom Bund um 17 Prozent mehr ausgegeben als im Jahresdurchschnitt. Für keinen anderen Monat ist eine so starke Abweichung feststellbar. Der Grund: Die Budgetrahmen werden von den Ressorts noch voll ausgeschöpft, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass die öffentlichen Haushalte auch mit weniger Geld auskämen. Was Budgetkürzungen zur Folge haben könnte.

In Österreich wollte man im Jahr 2009 durch eine Haushaltsreform das Dezemberfieber aus der Welt schaffen. Nicht zuletzt mit der Erlaubnis, aus nicht ausgegebenen Geldern Rücklagen zu bilden, die in den folgenden Jahren verbraucht werden können.

Das Dezemberfieber wurde dadurch zwar gesenkt, es entstand aber ein neues Problem: Die Rücklagen türmten sich rasant auf und erreichten die Summe von knapp 18 Milliarden Euro, entwickelten sich damit also zu einer Art „Budget-Bombe“, die es zu entschärfen gilt.

Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass die Haushalte in jenen Ländern, die eine sehr knappe Budgetplanung verfolgen, am ehesten ausgeglichen sind. Das Dezemberfieber liefert zweckdienliche Hinweise auf die Therapie. Aus den Dezember-Ausgaben der vergangenen Jahre lässt sich ein Einsparungspotential ablesen. Diese Informationen sollten in der Budgetplanung berücksichtigt werden.

Zudem sollten die Ressorts künftig die tatsächlichen Effizienzsteigerungen behalten beziehungsweise Rücklagen (in der Höhe von maximal drei Prozent) bilden und über diese auch frei verfügen dürfen.

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