In den öffentlichen Haushalten ist pünktlich im Dezember ein interessantes Phänomen zu beobachten: Die staatlichen Ausgaben schnellen im letzten Monat des Jahres regelrecht in die Höhe. In der Literatur wird der Ausgabenrausch gegen Jahresende als „Dezemberfieber“ bezeichnet. In dieser Zeit wird vom Bund um 17 Prozent mehr ausgegeben als im Jahresdurchschnitt. Für keinen anderen Monat ist eine so starke Abweichung feststellbar. Der Grund: Die Budgetrahmen werden von den Ressorts noch voll ausgeschöpft, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass die öffentlichen Haushalte auch mit weniger Geld auskämen. Was Budgetkürzungen zur Folge haben könnte.
In Österreich wollte man im Jahr 2009 durch eine Haushaltsreform das Dezemberfieber aus der Welt schaffen. Nicht zuletzt mit der Erlaubnis, aus nicht ausgegebenen Geldern Rücklagen zu bilden, die in den folgenden Jahren verbraucht werden können.
Das Dezemberfieber wurde dadurch zwar gesenkt, es entstand aber ein neues Problem: Die Rücklagen türmten sich rasant auf und erreichten die Summe von knapp 18 Milliarden Euro, entwickelten sich damit also zu einer Art „Budget-Bombe“, die es zu entschärfen gilt.
Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass die Haushalte in jenen Ländern, die eine sehr knappe Budgetplanung verfolgen, am ehesten ausgeglichen sind. Das Dezemberfieber liefert zweckdienliche Hinweise auf die Therapie. Aus den Dezember-Ausgaben der vergangenen Jahre lässt sich ein Einsparungspotential ablesen. Diese Informationen sollten in der Budgetplanung berücksichtigt werden.
Zudem sollten die Ressorts künftig die tatsächlichen Effizienzsteigerungen behalten beziehungsweise Rücklagen (in der Höhe von maximal drei Prozent) bilden und über diese auch frei verfügen dürfen.
Schwerpunkt 1: Mehr Wachstum braucht das Land! Wirtschaftswachstum ist in Österreich zu einem Fremdwort geworden. Nicht nur in der Statistik und in den Prognosen der Institute ist es inzwischen weitgehend der Stagnation gewichen. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien kommt es kaum noch vor. Man sollte ja erwarten, dass ein Land, dessen reales Br
Wohnen ist in Österreich nicht teurer als in anderen europäischen Ländern. Die Wohnkostenbelastung liegt unter dem EU-Schnitt. Und doch gibt es Verbesserungsbedarf: Künftige Regierungen sollten den Aufbau von Wohneigentum in der Mitte der Gesellschaft erleichtern, den geförderten Mietmarkt treffsicherer machen und dafür sorgen, dass ausreiche
Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, um die uns viele Menschen auf der Welt beneiden – aber auch eine finanzielle Belastung, die sich immer schwerer stemmen lässt. Die nächste Regierung wird um Sparmaßnahmen nicht herumkommen, wenn das System zukunftsfit bleiben soll. Für die Bürger muss das nicht unbedingt Verschlechterungen mit sich br
Eigentlich wollte die Regierung ja die Staatsschulden senken und die Bürger entlasten. Beides ist leider spektakulär misslungen. In der kommenden Legislaturperiode muss die Politik das Ruder herumreißen und einen Sparkurs einschlagen. Die gute Nachricht: Es gibt ziemlich viele Maßnahmen, die man setzen kann.
Österreich gibt sehr viel Geld für Bildung aus – und bekommt dafür nur mittelmäßige Resultate. In Schulnoten ausgedrückt verdient der Bereich bestenfalls ein „Befriedigend“. Dabei wäre es gar nicht so schwer, Einserschüler zu werden, auf dem Bildungsmarkt gibt es viele gute Ideen. Die nächste Regierung muss das Rad also nicht neu erf
Die österreichische Wirtschaft leidet unter Personalmangel. Zugleich nimmt die Arbeitslosigkeit wieder zu und die Teilzeitjobs werden immer mehr. Die nächste Regierung hat es in der Hand, den toxischen Cocktail, der sich auf dem Arbeitsmarkt zusammen
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