In den öffentlichen Haushalten ist pünktlich im Dezember ein interessantes Phänomen zu beobachten: Die staatlichen Ausgaben schnellen im letzten Monat des Jahres regelrecht in die Höhe. In der Literatur wird der Ausgabenrausch gegen Jahresende als „Dezemberfieber“ bezeichnet. In dieser Zeit wird vom Bund um 17 Prozent mehr ausgegeben als im Jahresdurchschnitt. Für keinen anderen Monat ist eine so starke Abweichung feststellbar. Der Grund: Die Budgetrahmen werden von den Ressorts noch voll ausgeschöpft, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass die öffentlichen Haushalte auch mit weniger Geld auskämen. Was Budgetkürzungen zur Folge haben könnte.
In Österreich wollte man im Jahr 2009 durch eine Haushaltsreform das Dezemberfieber aus der Welt schaffen. Nicht zuletzt mit der Erlaubnis, aus nicht ausgegebenen Geldern Rücklagen zu bilden, die in den folgenden Jahren verbraucht werden können.
Das Dezemberfieber wurde dadurch zwar gesenkt, es entstand aber ein neues Problem: Die Rücklagen türmten sich rasant auf und erreichten die Summe von knapp 18 Milliarden Euro, entwickelten sich damit also zu einer Art „Budget-Bombe“, die es zu entschärfen gilt.
Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass die Haushalte in jenen Ländern, die eine sehr knappe Budgetplanung verfolgen, am ehesten ausgeglichen sind. Das Dezemberfieber liefert zweckdienliche Hinweise auf die Therapie. Aus den Dezember-Ausgaben der vergangenen Jahre lässt sich ein Einsparungspotential ablesen. Diese Informationen sollten in der Budgetplanung berücksichtigt werden.
Zudem sollten die Ressorts künftig die tatsächlichen Effizienzsteigerungen behalten beziehungsweise Rücklagen (in der Höhe von maximal drei Prozent) bilden und über diese auch frei verfügen dürfen.
Eine ökonomische Anleitung zum radikalen Förderstopp
Das Geld ist knapp. Das österreichische Doppelbudget 2025/26 pfeift aus dem letzten Loch. Streichen wir doch einfach ein paar Förderungen, meinen nun manche. Doch leichter gesagt als getan. Am Ende traut sich ja doch wieder keiner, den Rotstift anzusetzen. Die Agenda Austria schreitet mutig voran. Und streicht. Alles.
Über Gemeindefinanzen und Prioritäten.
Österreichs Gemeinden kommen mit ihrem Geld nicht mehr aus. Mal wieder. Eine Überraschung ist das nicht. Denn der österreichische Föderalismus ist eine Fehlkonstruktion.
Die österreichischen Löhne eilen davon. Aus der Rezession kommen wir aber nur heraus, wenn auch die Privathaushalte anfangen, sich an den Kosten der Misere zu beteiligen. Hoffentlich ist es dafür nicht schon zu spät.
Die Budgetrede, die das Land braucht – die Finanzminister Markus Marterbauer aber so nie halten wird.
Jeder weiß: Auf einem Bein zu stehen, ist auf Dauer eine ziemlich wackelige Angelegenheit. Doch dem österreichischen Pensionssystem muten wir genau das zu. Es steht fast ausschließlich auf einem Bein: dem staatlichen Umlageverfahren. Zwar setzen viele Länder in Europa auf solche Systeme, doch kaum eines verlässt sich derart blind darauf wie Ö
Im dritten Anlauf hat es nun also geklappt. Fünf Monate nach der 28. Nationalratswahl steht das erste Dreierbündnis im Bund. Wir wollen einen Blick hinter die Kulissen – oder genauer gesagt in das Regierungsprogramm – werfen. Hat sich das geduldige Warten gelohnt? Was ist aus den Wahlversprechen der Parteien geworden? Ist die neue Koalition b
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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