Außenhandel

Hier lässt sich nichts Gutes erahnen. Die Idee einer Stärkung der lokalen Wertschöpfung, um Lieferketten kurz und damit weniger anfällig zu halten, lehnt sich an Strategien aus dem Merkantilismus an. Dies wird die heimische Produktion unweigerlich verteuern und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit reduzieren. So kündigte die Regierung an: „Zerbrechliche Lieferketten werden gestärkt und sorgen dafür, dass Lebensmittel und Medikamente in Österreich und Europa nicht ausgehen. Ebenso müssen Produktionsketten für Handschuhe, Desinfektionsmittel und Mundschutz geschlossen werden, um Österreich unabhängiger zu machen. Für die Zukunft wird an einem Topf gearbeitet, um die Produktion von wesentlichen Medikamenten wie Antibiotika und Penizillin in Europa sicherzustellen. Dies wird Teil der EU-Industriestrategie werden.“[1]

Es ist beachtlich, dass eine weltumspannende Gesundheitskrise mit nationalistischen Rezepten bekämpft werden soll. Ausgerechnet innerhalb der als Freihandelszone konzipierten Europäischen Union ist dieser Trend besonders gut sichtbar. Das dürfte auch daran liegen, dass die Wirtschaft in Europa weltweit gesehen bis dato am stärksten von Corona getroffen wurde. Abschottung wird das Problem verschärfen, nicht verringern, gerade für einen Kontinent, der so stark vom Außenhandel abhängig ist. Das gilt insbesondere für Deutschland und Österreich.

Die Regierung hat außerdem die verschärfte Kontrolle ausländischer Investitionen in Österreich angekündigt. Geplant ist, dass Beteiligungen von über zehn Prozent (in manchen Fällen von 25 Prozent) durch ausländische Investoren einer Genehmigungspflicht durch den Staat unterliegen. Damit soll der Ausverkauf von Unternehmen aus strategisch wichtigen Branchen verhindert werden. Gut gemeint, aber letzten Endes gleichbedeutend mit Protektionismus, der zahlreiche Opfer fordern wird. So stellt das Investitionskontrollgesetz für die ohnehin nicht sonderlich starke Start-up-Szene eine Hürde dar. Denn sobald solche jungen Unternehmen aus der Seed-Phase herauswachsen (z.B. Growth Financing), sind internationale Investoren notwendig, da die lokale Investorenszene dafür zu klein ist. Jede zusätzliche bürokratische Hürde bedeutet, dass für entsprechende Investoren der Standort Österreich weniger interessant wird. Ein Schritt, der nicht ohne Nebenwirkungen bleiben wird.

Bildung

Digitalisierungspaket: Das Digitalisierungspaket weist eine ganze Reihe guter Ansätze auf. Insbesondere in jenem Bereich, in dem es den größten Handlungsbedarf gibt: der Bildung. Hier ist von der Weiterbildung der Lehrkräfte die Rede, ebenso wie von der besseren Ausstattung der Bildungseinrichtungen mit der nötigen Infrastruktur. Klar aber ist: Es darf sich nicht wiederholen, dass Schüler, Lehrer und auch Eltern derart unvorbereitet in einen Lockdown geschickt werden.

Der wohl kostspieligste und zentralste Punkt des Bildungspakets ist schwer nachvollziehbar. Das Verteilen von „Gratis-Endgeräten“ an die Kinder mag zwar in der Bevölkerung populär sein, ist aber in höchstem Maße ineffizient. Gutscheine für sozial schwächere Haushalte wären die einfachere Lösung gewesen. Warum sich jede Schule das entsprechende Endgerät selbst aussuchen kann, ist zudem eine etwas eigenwillige Interpretation des heimischen Bildungsföderalismus. Die Direktoren dürfen sich die Lehrer nicht aussuchen – aber die Computer für die Kinder. Auch ist die Umsetzung nicht, wie dringend notwendig, sofort, sondern erst per Ende 2021 vorgesehen – und damit sehr spät (gerade auch vor dem Hintergrund der Frage, mit welchem Modus die Schulen in den Herbst starten sollen/werden). Es liegt die Vermutung nahe, dass die begonnenen Sommerferien nicht dazu genutzt werden, die Versäumnisse im Bildungsbereich möglichst rasch nachzuholen. Vielmehr scheint das Prinzip Hoffnung zu regieren: „Es wird schon alles gut gehen“, und Österreich werde schon irgendwie von neuen Infektionswellen verschont bleiben.

Das Fehlen einer allgemeinen Strategie ist in diesem Zusammenhang besonders kritisch zu sehen. Einzelne Schulen und Lehrer haben zwar gute Arbeit geleistet, aber es ist zu keinem Zeitpunkt der Eindruck entstanden, dass das Bildungsministerium strategische Ziele oder operative Maßnahmen vorgegeben hätte. Die Digitalisierung aller Lehrinhalte wurde bereits im Jahr 2015 vollmundig angekündigt. Aber es gibt sie bis heute nicht. Es existiert auch keinerlei Anforderungsprofil an die Lehrer und keinerlei Qualitätskontrolle. Vielmehr kommt es zu einer Art „Klassen-Lotterie“: Ob Schüler engagierte Lehrer haben, die auch mit modernen Technologien umgehen können, ist und bleibt eines: Glückssache. Das ist vor allem für Kinder aus bildungsfernen Haushalten eine überaus schlechte Nachricht. Es gibt keine wirksamen Strategien, wie insbesondere diese Schüler die versäumten Inhalte nachholen könnten. Kosten: 440 Millionen Euro laut Finanzministerium.