Check-up!

Fazit

Die österreichische Regierung hat zu Beginn der Krise eine Reihe von milliardenschweren Hilfspakten geschnürt. Nicht alle sind richtig und wichtig – aber eine ganze Reihe davon ist es durchaus. Allen voran der Verlustrücktrag, der an sich gesunden Betrieben hilft, die kommenden Monate wirtschaftlich zu überstehen. Völlig richtig ist auch die vorgezogene Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, zumal nur drei Länder in Europa den Arbeitnehmern mehr Geld abverlangen als Österreich. Die Steuer- und Abgabenlast wirkt schon in der Hochkonjunktur drückend, umso mehr in einer wirtschaftlich prekären Situation.

In höchstem Maße zu begrüßen ist auch der steuer- und sozialversicherungsfreie Bonus in Höhe von 3.000 Euro pro Jahr für Arbeitnehmer, die während der Corona-Krise besonders viel geleistet haben. Eine Entlastung, die dauerhaft gelten sollte. Nachvollziehbar ist auch die vorübergehende Absenkung der Mehrwertsteuer. Weniger verständlich ist, dass sie nur für gewisse Branchen gilt. Eine generelle Absenkung der Steuersätze wie in Deutschland wäre der bessere Weg gewesen. Dies deswegen, weil eine generelle Reduktion für jedermann nachvollziehbar, also transparent ist. Und damit wäre auch der Anreiz, die Steuersenkung weiterzugeben, größer gewesen. Zudem hätte man sich den unschönen Subventionslauf erspart.

Überhaupt sorgen die unzähligen, für einzelne Branchen geschnürten Hilfspakete für steigende Verwirrung. Eine stringente ordnungspolitische Linie sieht anders aus. Ein geradezu verheerendes Beispiel erfolgreichen Branchen-Lobbyings ist das Bauernpaket, allen voran die rückwirkende Erhöhung der Pensionen für altgediente Landwirte. Den pensionierten Bauern ist die Erhöhung ihrer kargen Rente zu gönnen – doch in welchem Zusammenhang steht dieser rückwirkende Geldsegen mit der aktuellen Krise? Abgesehen davon, dass die Symbolik eine verheerende ist. Statt eine Pensionsreform durchzuführen, werden die Renten einer besonders gut vertretenen Berufsgruppe erhöht.

Alles in allem fällt eine erste Zwischenbilanz positiv aus – der Reparaturbedarf in einigen Bereichen ist aber nicht zu übersehen, etwa bei der Kurzarbeit. Letztere ist nur für den vorübergehenden Konjunktureinbruch gedacht, nicht als längerfristiger Ersatz des Arbeitslosengeldes. Deutlich mehr Engagement ist im Bildungsbereich gefragt. Hier scheint das Prinzip Hoffnung vorherrschend zu sein. Nun darf man zwar hoffen, dass die Lage keine bundesweiten Schulschließungen mehr erforderlich macht. Aber in einzelnen Bezirken bzw. Regionen ist durchaus mit weiteren Schließungen zu rechnen.