„Flexible Arbeitszeiten sind von allen Seiten gewünscht und willkommen, von ArbeitgeberInnen- ebenso wie von ArbeitnehmerInnenseite“, hieß es im Jänner 2017 im Plan A des damaligen Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ).
Kurz darauf wurden die Sozialpartner von der SPÖ-ÖVP-Regierung beauftragt, bestimmte Themen auszuhandeln, neben der Arbeitszeitflexibilisierung auch den Mindestlohn, das Kumulationsprinzip (die Summierung mehrerer Strafen im Falle von mehreren Verstößen) und den Arbeitnehmerschutz. Im Juni 2017 gab es zwar eine Einigung in Sachen Mindestlohn, bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit blieb sie aber aus.
Die neuen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben das Thema nun mit einem Initiativantrag in den Wirtschaftsausschuss des Nationalrats eingebracht. Dieser Antrag sieht eine Reihe von Änderungen des Arbeitszeitgesetzes vor, etwa höhere Maximalarbeitszeiten pro Tag und pro Woche, ein größerer Personenkreis, der vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen werden soll, und eine reduzierte Ruhezeit im Tourismus- und Gastgewerbe.
Die Reaktionen auf die Änderungen sind sehr unterschiedlich ausgefallen. Arbeiterkammer und Gewerkschaft kritisieren die neue Gesetzeslage nicht nur als zu arbeitgeberfreundlich und haben Demonstrationen angekündigt, sondern sprechen davon, dass „60-Stunden-Wochen zum Normalfall werden“. Auf Arbeitsrecht spezialisierte Anwälte finden die neuen Spielräume arbeitgeberfreundlich, sehen sie aber insgesamt weitgehend positiv. Aus ihrer Erfahrung ist der aktuelle Umgang mit den Höchstgrenzen der täglichen Arbeitszeit insbesondere in modernen Dienstleistungsunternehmen selten gesetzeskonform. Die neuen Regeln erlauben es daher sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern, ihre Arbeitsrealität künftig ohne Verletzung der engen arbeitsrechtlichen Vorgaben dokumentieren zu können.
Die Arbeitgeberseite betont die Wichtigkeit der Reform, um flexibler Aufträge und Projekte abarbeiten zu können, und sieht in einer Flexibilisierung der Arbeitszeit einen wichtigen Schritt, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken.
Die Staatsschulden sind rasant gestiegen, das Defizit wächst. Österreich muss rasch Maßnahmen setzen, um das Budget zu sanieren. Aber wie soll das gehen, ohne die Wirtschaftskrise zu verschärfen? Die Agenda Austria hat ein Konzept erarbeitet, mit dem der Staat schon im kommenden Jahr knapp 11 Milliarden Euro einsparen kann. Bis zum Ende des Jah
Fast schon im Wochentakt schlagen bei den Unternehmen neue Regeln auf. Es kann schon längst nicht mehr als EU-Bashing gelten, den Regelungswahn der Brüsseler Schreibtischakrobaten als unmäßig zu kritisieren. Wir werfen einen Blick in die Giftküche der Bürokratie.
Schwerpunkt 1: Mehr Wachstum braucht das Land! Wirtschaftswachstum ist in Österreich zu einem Fremdwort geworden. Nicht nur in der Statistik und in den Prognosen der Institute ist es inzwischen weitgehend der Stagnation gewichen. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien kommt es kaum noch vor. Man sollte ja erwarten, dass ein Land, dessen reales Br
Wohnen ist in Österreich nicht teurer als in anderen europäischen Ländern. Die Wohnkostenbelastung liegt unter dem EU-Schnitt. Und doch gibt es Verbesserungsbedarf: Künftige Regierungen sollten den Aufbau von Wohneigentum in der Mitte der Gesellschaft erleichtern, den geförderten Mietmarkt treffsicherer machen und dafür sorgen, dass ausreiche
Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, um die uns viele Menschen auf der Welt beneiden – aber auch eine finanzielle Belastung, die sich immer schwerer stemmen lässt. Die nächste Regierung wird um Sparmaßnahmen nicht herumkommen, wenn das System zukunftsfit bleiben soll. Für die Bürger muss das nicht unbedingt Verschlechterungen mit sich br
Eigentlich wollte die Regierung ja die Staatsschulden senken und die Bürger entlasten. Beides ist leider spektakulär misslungen. In der kommenden Legislaturperiode muss die Politik das Ruder herumreißen und einen Sparkurs einschlagen. Die gute Nachricht: Es gibt ziemlich viele Maßnahmen, die man setzen kann.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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