Werden die Ziele erreicht, welche sich die Regierung selbst vornimmt?

„Nach mehr als 60 Jahren soll endlich wieder ein Überschuss im Bund erwirtschaftet werden. Die Regierung hat sich vorgenommen, den ersten Überschuss im Bundeshaushalt seit 1954 zu erreichen.“ Dank der guten Konjunktur und der weiterhin sinkenden Zinszahlungen sollte ein Budgetüberschuss 2019 realistisch sein.

„Die Staatsausgaben sollen in den kommenden Jahren unterhalb der Inflationsrate steigen.“

Zwar wird im Jahresvergleich zwischen 2018 und 2019 der Anstieg der Ausgaben unter der Inflation liegen, aber in den darauffolgenden Jahren werden die Ausgaben wieder stärker als die allgemeinen Preise steigen. Über den gesamten Zeitraum von 2018 bis 2022 wird die Ausgabendynamik jene der Inflation übertroffen haben. Das widerspricht den erklärten Zielen des Finanzministers.

„Die Staatsschulden sollen mittelfristig auf die EU-Vorgaben von maximal 60 Prozent des BIP gesenkt werden.“

Die Schuldenquote wird laut Prognose bis 2019 auf 70,9 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich sinken, aktuell beträgt die Verschuldung 78,1 Prozent. Dies ist nicht zuletzt durch die gute Konjunktur und den Wegfall der Zahlungen im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria bedingt. Damit befindet sich die Regierung auf einem guten Weg. Ob oder wann das Ziel erreicht wird, hängt aber von der Höhe des Wirtschaftswachstums und der Budgetdisziplin der Regierung ab.

„Der strukturelle Haushalt, der um Konjunktur und Sondereffekte bereinigt ist, soll in den Jahren 2018 und 2019 ausgeglichen sein“.

Die EU-Vorgaben mit einem maximalen Defizit von 0,5 Prozent werden in beiden Jahren erreicht. Ausgeglichen ist der strukturelle Haushalt damit allerdings nicht. Dies wird laut den Plänen des Finanzministers frühestens 2021 erreicht sein. Zu spät, wie wir von der Agenda Austria bemängeln.

„Die Abgabenquote soll auf den EU-Schnitt von 40 Prozent des BIP gesenkt werden“.

Zwar nähert man sich diesem Wert laut dem vorliegenden Budget an, bis 2022 wird dieses Ziel aber nicht erreicht werden. Die Abgabenquote sinkt daher, weil die Wirtschaft wächst und weniger aufgrund der sinkenden Abgaben.