Allgemeiner Befund

In Österreich sind die Bedingungen für einen ausgeglichenen Staatshaushalt derzeit so gut wie schon lange nicht mehr: Die Zinslast für den Schuldenberg ist dank der Niedrigzinspolitik der Notenbank gering, die Arbeitslosigkeit ist nach langem Anstieg endlich wieder am Sinken und die Konjunktur läuft bestens.

Das führt dazu, dass die Staatseinnahmen auf einen neuen Rekord zusteuern. Wäre Österreich nicht in einer Phase der Hochkonjunktur, würde das Defizit heuer um 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung und 2019 sogar um 0,4 Prozent höherausfallen.

Das erste Budget von Hartwig Löger ist in diesem Umfeld durchaus solide. Zumindest, was die ersten beiden Jahre betrifft. Das Ziel, ab 2019 einen echten Überschuss im Bund, den ersten seit 1954, zu schaffen, ist überaus positiv zu bewerten. Erfreulich ist zudem, dass die Ausgaben des Bundes erstmals seit vielen Jahren nominell sinken sollen. Das ist aber nicht einem Sparen im System zu verdanken, sondern den wegfallenden außerordentlichen Kosten, die in den Vorjahren unter anderem durch die Hypo Alpe Adria entstanden waren. Um diesen Effekt bereinigt, steigen die Ausgaben des Bundes auch unter dem neuen Minister an. Positiv ist auch, dass die Steuer- und Abgabenquote, gemessen an der Wirtschaftsleistung, weiter sinkt. Das sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Belastung  der Einkommen von Arbeitnehmern und Selbstständigen nach wie vor hoch bleibt und erst im kommenden Jahr aufgrund von Steuersenkungen wie den Familienbonus zu sinken beginnt. Nachhaltig wäre diese Entlastung nur, wenn die kalte Progression tatsächlich abgeschafft werden würde.

Weniger erfreulich ist, dass das Budget nicht schon heuer einen Überschuss ausweist. Zum 64. Mal in Folge werden neue Schulden gemacht.

Wer sich Strukturreformen erwartet hat, die das Budget langfristig entlasten, sucht vergeblich danach. Dabei wird im Budgetbericht korrekterweise festgehalten, dass es durch die Alterung der Bevölkerung langfristig zu Kostenexplosionen im Bereich der Pensionen, der Gesundheit und der Pflege kommen wird. Laut dem (unveröffentlichtem) Ageing-Report der EU-Kommission werden die Kosten für diese Bereiche langfristig um 3,7 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Reformen wären hier dringend notwendig, vor allem, wenn man die Babyboomer-Generation noch an den steigenden Kosten beteiligen will. Diese Probleme weiterhin in die Zukunft aufzuschieben, ist schlichtweg verantwortungslos. Die Leidtragenden sind die nachkommenden Generationen, die für den fehlenden Reformeifer der Regierung bezahlen werden.

Insgesamt will die neue Regierung 2,5 Mrd. Euro im System einsparen. Durch die Beseitigung von Mehrfachförderungen sollen 190 Mio. Euro frei werden. Bei den ausgegliederten Institutionen sollen Personal- und Sachkosten auf das Niveau des Bundes gesenkt werden, das soll laut Budget 140 Mio. Euro bringen.

Eine der umstrittensten Maßnahmen im Budget ist die Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenserhaltungskosten von Kindern im EU- bzw. EWR-Ausland. 2016 wurden etwa 273 Mio. Euro an Familienbeihilfe ins Ausland überweisen. Hier will die Regierung 114 Mio. Euro, das entspricht 40 Prozent der Gesamtkosten, einsparen. Inwieweit diese Maßnahme mit EU-Recht vereinbar ist, ist noch nicht geklärt.

Sinnvoll sind die Einsparungen, die von der Regierung im Bereich der prozyklischen Arbeitsmarktprogramme vorgesehen sind. Sowohl der Beschäftigungsbonus als auch die Aktion 20.000 sind Maßnahmen, die keine nachhaltige Wirkung am Arbeitsmarkt entfalten. Zudem ist es niemandem zu erklären, warum in einer Phase der Hochkonjunktur Unternehmen für die Beschäftigung dringend benötigter Mitarbeiter auch noch von der Allgemeinheit subventioniert werden sollen.

Der Bund hat in den vergangenen Jahren einigen Ministerien zu viele Mittel gewährt, wie das Finanzministerium feststellte. Diese Gelder zu streichen und einzusparen, ist lobenswert. Hier sollen die Zuweisungen an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Das Budget sieht hier Einsparungen in Höhe von maximal 1 Mrd. Euro vor.