Mittelfristiger Budgetrahmen (2018-2022)

Über die kommenden fünf Jahre werden die Ausgaben des Bundes weiter ansteigen. Es wird ein Zuwachs von 7 Mrd. Euro – das entspricht einem Wachstum von 8,9 Prozent – prognostiziert. Das Ziel, die Ausgaben unterhalb der allgemeinen Preisentwicklung zu halten, ist laut Budgetplan nur für die Jahre 2018 und 2019 vorgesehen.

Den mit Abstand größten Brocken der steigenden Ausgaben stellen nach wie vor die Pensionen  dar. Bis 2022 werden alleine 4,4 Mrd. Euro der Mehrausgaben auf die Pensionen entfallen. Bereits heuer muss der Staat 9,6 Mrd. Euro zu den Pensionen zuschießen, 2022 sind es dann schon12,8 Mrd. Euro. Das ist ein Anstieg um mehr als ein Drittel. Bei den Beamtenpensionen wird ein Zuwachs von rund 1,2 Mrd. Euro bzw. 13 Prozent erwartet.

Die folgende Tabelle zeigt, welche Ausgabenposten des Budgets in den nächsten Jahren steigen bzw. sinken werden:

Steigende und sinkende Ausgabenposten des Budgets in Milliarden Euro bzw. in Prozent

Anmerkung: Es ergibt sich eine Differenz von 10 Mio. Euro durch eine Sicherheitsmarge in der Kategorie „Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie“. Quelle: BMF Strategiebericht 2018-2022.

Die Einnahmen werden zwischen 2018 und 2022 um 9,2 Mrd. wachsen, das ist ein Anstieg um 12 Prozent. Der wirtschaftliche Aufschwung spiegelt sich also deutlich in den Einnahmen wider. Die Einnahmen durch Lohn- und Einkommensteuer werden in dieser Periode um über 19 Prozent steigen; die Einnahmen durch die Kapitalertragsteuern um fast 45 Prozent. Auch die Steuereinnahmen aus Unternehmensgewinnen (Körperschaftsteuer) steigen um 21 Prozent, während die Einnahmen aus der Umsatzsteuer um 12,6 Prozent zulegen werden.

Die folgende Tabelle stellt die erwarteten Einnahmeposten des Budgets der nächsten Jahre in den einzelnen Teilbereichen dar:

Steigende Einnahmeposten des Budgets in Milliarden Euro bzw. in Prozent

Anmerkung: Das Gesamtbudget ergibt sich aus der Summe der öffentlichen Abgaben sowie der Einzahlungen der jeweiligen Ministerien abzüglich der Überweisungen an Länder, Gemeinden und EU-Institutionen. Quelle: BMF Strategiebericht 2018-2022.

Warum das Budget trotzdem eine Verbesserung darstellt, zeigt folgende Grafik, in der die Einnahmen die Ausgaben zukünftig wieder übertreffen:

Quelle: BMF; *Anmerkung: Budgetrahmen für den Zeitraum 2018 bis 2022

Der gesamtstaatliche Maastricht-Haushalt soll sich sukzessiv bis 2022 verbessern und schließlich einen Überschuss von 0,4 Prozent des BIP ausweisen. Der um Konjunktur- und Sondereffekte bereinigte Haushalt wird frühestens 2021 im Plus sein.

Die Personalkosten steigen heuer um 3,3 Prozent und 2019 um 1,7 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorjahr. Insgesamt steigt der Personalbestand zwischen 2018 und 2022 von 139.868 auf 142.007 Personen, wobei der Zuwachs fast zur Gänze im Bereich der inneren Sicherheit erfolgt.