Was vom Doppelbudget der neuen Regierung zu halten ist

Das erste Budget von Finanzminister Hartwig Löger ist durchaus solide. Zumindest, was die ersten beiden Jahre betrifft. Das Ziel, ab 2019 einen echten Überschuss im Bundeshaushalt zu erwirtschaften, den ersten seit 1954, ist überaus positiv zu bewerten. Ebenso erfreulich ist, dass die Steuer- und Abgabenquote gemessen an der Wirtschaftsleistung weiter sinkt. Das sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Belastung der Einkommen von Arbeitnehmern und Selbstständigen nach wie vor hoch bleibt und erst im kommenden Jahr sinken wird.

Überblick

Erfreulich ist, dass die Ausgaben des Bundes erstmals seit vielen Jahren sinken. Dieser Umstand ist aber nicht dem viel zitierten Sparen im System zu verdanken, sondernden wegfallenden außerordentlichen Kosten, die in den Vorjahren fällig wurden, allen voran durch die Hypo Alpe Adria. Um diesen Effekt bereinigt, steigen die Ausgaben des Bundes bis 2019 weiter an, wenn auch schwächer als die Inflationsrate.

Problem

Das Budget ist insofern eine vertane Chance, als die hervorragende konjunkturelle Lage 2018 nicht genützt wird: Obwohl die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen durch die Decke gehen, die milliardenschweren Belastungen der Bankenrettung wegfallen, werden wieder neue Schulden gemacht. Zum 64. Mal in Folge. Wer sich Strukturreformen erwartet hat, welche das Budget langfristig entlasten, wird nicht fündig werden. Dabei wird im Budgetbericht korrekterweise festgehalten, dass es durch die Alterung der Bevölkerung langfristig zu Kostenexplosionen im Bereich der Pensionen, der Gesundheit und der Pflege kommen wird. Diese Probleme werden aber nicht einmal im Ansatz angegangen. Die Leidtragenden sind die nachkommenden Generationen, in deren Sinne dringend gegengesteuert werden müsste.

Lösung

Glaubwürdige Fiskalregeln, wie die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung, wären für Österreich ein zukunftsweisender Schritt. Dies wird auch von der Regierung als Ziel genannt und sollte rasch umgesetzt werden – solange die Wirtschaft noch wächst. Deutschland und die Schweiz haben die Schuldenbremse bereits in die Verfassung geschrieben.

Die Einführung einer gesetzlichen Ausgabenbremse nach schwedischem Vorbild wäre erstrebenswert: Dabei wird eine Ausgabenobergrenze im Parlament für mindestens drei Jahre unter der Bedingung eines Budgetüberschusses beschlossen. Dazu soll ein automatischer Anpassungsmechanismus geschaffen werden. Sollte es zu einer Überschreitung der Ausgaben kommen, wird das Budget für die nächsten Jahre wieder an die Zielwerte angepasst. Dabei kann das Ressort selbst entscheiden, an welcher Stelle die Kürzungen erfolgen.

Die Einführung einer Pensionsautomatik, die Abschaffung von Pensionsprivilegien für Beamte sowie die Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen würden einen wichtigen Beitrag leisten, um den Staatshaushalt langfristig zu stabilisieren.

Die Pflege völlig neu zu denken, ist eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung. Jeder Österreicher sollte verpflichtet werden, auf sein individuelles Pflegekonto einzuzahlen. Dieses Konto sollte steuerfrei sein. Wird im Alter Pflegehilfe benötigt, ist Geld vorhanden. Wird keine Hilfe benötigt, freuen sich die Kinder.