In Europa wird Argentiniens Präsident Milei gehasst und verspottet. In seiner Heimat fliegen ihm die Herzen der Bevölkerung zu. Und das trotz schmerzhafter Reformen.

Was Javier Milei in Argentinien vollzieht, ist nichts weniger als eine marktwirtschaftliche Revolution. Während sich Österreich alle Zeit der Welt lässt, seinen zerrütteten Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, greift der libertäre Ökonom schon in seinem ersten Präsidentschaftsjahr beherzt durch. Er setzt seine Motorsäge punktgenau dort an, wo es sein muss: beim aufgeblähten Staatsapparat. 33.000 Staatsbedienstete mussten gehen, über 1000 Regulierungen wurden gestrichen, heruntergewirtschaftete Staatsbetriebe privatisiert. Der Mietmarkt wurde liberalisiert, der Staatshaushalt um ein Viertel gekürzt, statt 18 Ministerien gibt es nur noch neun. Während heimische Politiker schon in der Einsparung von ein paar Kugelschreibern die Ursache für die nächste Rezession wittern, zeigt Milei, was mit Courage und Entschlossenheit möglich ist.  

Mileis Ansatz ist ein knallhart neoliberaler: Eine harte Währung, ein ausgeglichener Haushalt und jede Menge wirtschaftliche Freiheit bilden das Fundament der neuen argentinischen Wirtschaftspolitik. Keine Subventionen, keine Preiskontrollen, keine planwirtschaftlichen Experimente. Dieser Kurs gefällt nicht allen. Nicht nur Gewerkschaftsführer und zahlreiche Intellektuelle befürchten den Niedergang des Landes. Selbst konservative Politiker wie Friedrich Merz sind entsetzt. Aus seiner Sicht ist Milei am besten Wege, Argentinien zu ruinieren. Gerade Merz müsste wissen, dass diesen Job bereits die Sozialisten erledigt haben. Unter der peronistischen Planwirtschaft wurde Argentinien zum Synonym für rollierende Staatspleiten, Budgetfinanzierung über die Notenpresse, Hyperinflation und kontinuierlichem wirtschaftlichen Abstieg. 

Von all dem haben die Argentinier die Nase voll, insbesondere die ärmeren Schichten. Ihre Hoffnung heißt Javier Milei. Seine Radikalkur zeigt bereits im ersten Jahr Wirkung: Die monatliche Inflation wurde von 26 Prozent auf unter drei Prozent gedrückt und das Budgetdefizit innerhalb eines Jahres von minus 5,4 Prozent in einen Überschuss gedreht. Die Wirtschaft wächst, für heuer erwartet der IWF ein reales Plus von fünf Prozent. Seit die staatlichen Defizite nicht mehr über die Notenpresse finanziert werden, kehren auch ausländische Investoren zurück. Doch von all diesen Erfolgen ist in Europa wenig zu hören. Viel mehr von der gestiegenen Armut im Zuge der radikalen Reformen. Doch selbst dieses Argument dürfte sich in Luft auflösen: Offizielle Daten gehen davon aus, dass die Armutsrate von 54 Prozent auf 39 Prozent gesunken ist. Die Armut ist damit immer noch viel zu hoch, aber der Richtungswechsel ist nicht zu leugnen.  

Österreichs Politiker glänzen nicht mit Veränderungswillen, sie perfektionieren die Kunst der Problemverneinung. Je offensichtlicher das Staatsversagen, desto lauter wird der Ruf nach noch mehr Staat.

Für Österreich wäre Argentinien eine lehrreiche Fallstudie. Österreich ist zwar nicht Argentinien, aber auch bei uns hat sich der Staat in allen Lebensbereichen viel zu breit gemacht. Der Unterschied: Auf dem politischen Parkett ist weit und breit kein Milei zu sehen. Österreichs Politiker glänzen nicht mit Veränderungswillen, sie perfektionieren die Kunst der Problemverneinung. Je offensichtlicher das Staatsversagen, desto lauter wird der Ruf nach noch mehr Staat. Die Wirtschaft schrumpft trotz rekordhoher Staatsausgaben? Noch höhere Staatsausgaben! Die Inflation steigt aufgrund zu hoher Staatsausgaben? Amtliche Preisregulierungen! Die Banken verdienen aus Sicht der Arbeiterkammer zu viel? Staatliche Gewinnabschöpfung! Die drakonische Regulierung des Mietmarktes verringert das Angebot an Wohnungen? Noch strengere Regulierungen! Der Pflegenotstand nimmt immer größere Ausmaße an? Arbeitszeitverkürzung! Österreichs Schüler schneiden bei internationalen Bildungstests trotz hoher Bildungsbudgets nur mittelmäßig ab? Noch höhere Bildungsbudgets!  

Argentinien wiederum liefert ein Lehrstück in Sachen Krisenmanagement. Während Europa sich im Klein-Klein verliert und kaum noch die Kraft für Mini-Reformen findet, verordnet Milei seinem Land einen Radikalumbau. Seine Schocktherapie mag vielen zu weit gehen, aber die Botschaft aus Buenos Aires könnte klarer nicht sein: Ein scharfer Kurswechsel ist möglich, man muss ihn nur wollen und auch durchziehen. Wer hätte gedacht, dass uns ausgerechnet Argentinien eines Tages Nachhilfe in Sachen Marktwirtschaft geben würde? Die Ironie der Geschichte: Je länger die Reformen aufgeschoben werden, desto höher wird die Wahrscheinlichkeit, dass auch Österreich seinen Milei bekommt. Irgendwann, wenn die Probleme für alle spürbar geworden sind. 

^{Kolumne von Franz Schellhorn für “Die Presse” (01.02.2025)}