Tag der leeren Staatskasse zeigt dramatische Budgetschieflage.
Österreich rutscht im europäischen Vergleich weiter ab. Zum Tag der leeren Staatskasse sind die gesamten Staatseinnahmen heuer bereits am 30. November verbraucht. Danach finanziert sich der Staat mehr als einen Monat lang ausschließlich mit Schulden, das sind rund 25 Milliarden Euro.
Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera erklärt, dass selbst die optimistischeren Zahlen „nur wenige Tage später, am 2. Dezember, aufgebraucht“ wären. Ein Blick auf die vergangenen zwei Jahrzehnte zeigt: Nur in akuten Krisenjahren war die Situation noch schlechter. Heute hingegen seien die Finanzen „strukturell in erheblicher Schieflage“, so Kucsera. Deshalb werde sich die Lage bis Ende der 2020er-Jahre „nur leicht entspannen“.

International steht Österreich damit schlecht da: Länder wie Ungarn, Belgien oder Frankreich rutschen noch früher ins Minus, Rumänien bereits am 23. Oktober. Doch Skandinavien zeigt, wie es besser geht.
Dänemark etwa kommt mit den Einnahmen bis 18. Jänner des Folgejahres aus. Entscheidend dafür: rechtzeitige Reformen. Kucsera betont, dass Dänemark „auf die Kostenprobleme, die die Alterung der Gesellschaft mit sich bringe, frühzeitig reagiert“ habe – inklusive Reform des Pensionssystems, das dort zuletzt auf ein Antrittsalter von 70 Jahren angehoben wurde. Zusätzlich wächst die dänische Wirtschaft deutlich stärker als die österreichische.
Auch Schweden liefert ein Vorbild. Dort sorgt eine gesetzliche Ausgabenbremse dafür, dass „die Ausgaben nicht stärker steigen dürfen als die Einnahmen“. Eine solche Regel fordert die Agenda Austria seit Jahren, politisch bleibt sie in Österreich weiterhin tabu.
Anteil der 15- bis 29-Jährigen, die weder erwerbstätig noch in Aus- oder Weiterbildung sind, in Prozent
Lange stand Österreich hier deutlich besser da als der Rest der EU.
Ausgaben für Bildungseinrichtungen nach Bildungsstufe, in Prozent des BIP, im Jahr 2023
Während wir bei den Hochschulen fast an der europäischen Spitze liegen, geben wir für frühkindliche Bildung weniger aus, als die meisten EU-Länder. Dabei entscheidet sich genau in den ersten Jahren, ob Kinder später mithalten können. Wir sparen dort, wo jeder Euro am meisten bewirken würde und sind dort großzügig, wo mithilfe von Studieng
„So ein digitaler Ausweiszwang, dass sich der Staat regulierend vor unseren Zugang zum offenen Internet stellt, das kennen wir eigentlich nur aus China und Russland" – Thomas Lohninger über die Nebenwirkungen des Social-Media-Verbots für Unter-14-Jährige
Entwicklung des Pensionsantrittsalters und der Lebenserwartung von Männern und Frauen zwischen 1970 und 2060, in Jahren, in Österreich
1970 verbrachten Männer im Schnitt 13,6 Jahre in Pension, Frauen 18,5 Jahre. Heute sind es bereits 21,2 beziehungsweise 26,4 Jahre, bis 2060 steigt die Bezugsdauer auf 25,3 und 28,9 Jahre.
Einen flächendeckenden Lehrermangel gibt es in Österreich nicht, auch wenn das gern behauptet wird, meint unsere Ökonomin Carmen Treml. Nur rund ein Prozent der Lehrerstellen ist unbesetzt. Der Anteil nicht voll ausgebildeter Lehrkräfte liegt mit 6,7 Prozent klar unter dem OECD-Schnitt von 9,1 Prozent. Wir haben kein Mengenproblem, sondern Engp
Im verbissenen Kampf gegen rechts wurde auf die Gefahr von links vergessen. Wohin das führt, zeigt sich gerade in New York und in Berlin.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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