Dürrehilfe: Die Regierung wirft die Wirtschaft vor den Traktor

Österreich will 2040 klimaneutral sein. Das haben SPÖ und Neos durchgedrückt. Die ÖVP ist umgefallen. Bauern sind ihr offenbar wichtiger als die Wirtschaft.

Um die Dürrehilfen für die Bauern durchzubringen, hat die ÖVP auf Drängen von SPÖ und Neos ihren Widerstand gegen das Klimagesetz aufgegeben. Die dürregeplagten Landwirte bekommen 240 Millionen Euro vom Staat, im Gegenzug wird Österreich ab 2040 klimaneutral wirtschaften; also in weniger als 14 Jahren. Was angesichts steigender Temperaturen nach einem vernünftigen Plan klingt, ist ein politisch verordneter Selbstmordtrip für die Wirtschaft, der klimatechnisch wirkungslos verpuffen wird.

Während nämlich die EU die Klimaneutralität ab 2050 vorschreibt, spielt das kleine Österreich den Streber. Warum? Weil SPÖ und Neos es so wollen und der ÖVP die Bauern wichtiger sind als die Unternehmen. Obwohl allen Beteiligten klar ist, was dieser Alleingang bedeutet: dass andere EU-Länder zehn Jahre lang jene Treibhausgase zusätzlich ausstoßen können, die in Österreich eingespart werden. Dem Klima hilft das nicht, die Schäden für die heimische Wirtschaft werden aber in die Milliarden gehen.

Nun wissen wir alle, dass der Klimawandel real ist. Die Temperaturen steigen und steigen und der Mensch beschleunigt den natürlichen Klimawandel. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass Österreich weniger als 0,2 Prozent der weltweiten Emissionen in die Luft bläst, die gesamte EU sechs Prozent. Das ist nicht nichts, aber eben nicht viel mehr als nichts. Das bedeutet nicht, dass wir nichts tun müssen. Es bedeutet, dass unser Einfluss auf die globale Temperaturentwicklung ein höchst überschaubarer ist.

Was uns aber nicht davon abhält, so zu tun, als läge es an uns Europäern, den Klimawandel zu stoppen oder zumindest zu bremsen. Weil uns radikale Klimadogmatiker einreden, Europa müsse in Sachen Klimaschutz Vorreiter sein, damit uns die ganze Welt folgen kann. Vielleicht wäre es nicht ganz verkehrt, hin und wieder einen kurzen Blick über unsere Schultern zu werfen. Um zu sehen, dass uns niemand nachreitet. Weil niemand außer uns freiwillig in den wirtschaftlichen Untergang galoppiert.

Das bestätigt auch ein Blick in die Statistik: Während wir Europäer unsere weltweit betrachtet ohnehin sehr niedrigen Emissionen weiter in Richtung null treiben, bläst der Rest der Welt immer mehr Treibhausgase in die Luft. Weil China, Indien und Nigeria sich nicht um europäische Moralvorstellungen scheren, sondern um den Wohlstand ihrer Bevölkerung.

Klimaschutz, der weltweit eine Wirkung haben soll, muss wirtschaftlich attraktiv sein. Verzichtspolitik ist es nicht, deshalb wird sie auch nicht kopiert. Denn kein Land übernimmt eine Politik, weil sie moralisch vorbildlich erscheint, sondern weil sie mehr Wohlstand verspricht. Solange wir Europäer das nicht verstehen, werden wir nicht Vorreiter in Sachen Klimaschutz sein, sondern ein abschreckendes Beispiel.

So wie Deutschland ein abschreckendes Beispiel für Österreich sein sollte. Europas größte Volkswirtschaft wird in atemberaubender Geschwindigkeit deindustrialisiert, um den Klimawandel zu stoppen. Die Energiewende kostet je nach Studie allein für Deutschland zwischen 500 Milliarden und 3000 Milliarden Euro, ohne nennenswerten Einfluss auf das globale Klima zu haben.

Die großen Autohersteller verzeichnen Gewinnrückgänge von bis zu 70 Prozent, die Gewerkschaft befürchtet allein bei Volkswagen den Abbau von 115.000 Jobs in Deutschland. Das hilft nur den Parteien an den politischen Rändern, sie können die Wohlstandsverlierer der ins Leere laufenden Klimapolitik zu Tausenden einsammeln.

Die Lösung für Europa ist nicht, sich wirtschaftlich aus dem Spiel zu nehmen. Sondern das vorhandene Wissen zu nutzen, um saubere und konkurrenzfähige Energiequellen für die ganze Welt zu produzieren. Entscheidend sind nicht unsere Emissionen, sondern die 94 Prozent, die außerhalb Europas produziert werden. Und die sinken um kein Gramm, wenn wir moralisieren.

Sie sinken, wenn wir saubere Energie billiger anbieten als schmutzige. Die Photovoltaik hat das vorgemacht. Dazu kommen Wassermanagement, dürrefeste Landwirtschaft, hitzeresistente Städte. Das würde allerdings voraussetzen, die Unternehmen nicht mehr in Formularen zu ersticken und die Ingenieure nicht mehr mit hohen Steuern zu verjagen.

Vorreiter ist nämlich nicht, wer als Erster verzichtet, sondern wer als Erster das Bessere zu marktfähigen Preisen anbietet. „Mehr Markt, weniger (Sozial-)Staat” lautet die Devise. Aber dazu ist die Politik nicht bereit. Schon gar nicht die österreichische Bundesregierung, die lieber die Wirtschaft vor den Traktor wirft, statt endlich den Standort zu attraktivieren.

(erstmals erschienen am 29.08.2026 in “Die Presse”)

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