So ist das mit Anlassgesetzgebung. Wenn es schnell gehen muss, dann sieht man vor lauter Anlass das große Ganze kaum. Und tatsächlich wird vor allem um den freien Karfreitag gestritten, der jetzt doch kein halber, sondern maximal ein persönlicher Feiertag wird.
So chaotisch die Präsentation und so unbefriedigend die Lösung für die evangelischen und altkatholischen Gläubigen auch ist, so sehr dürfte ein „persönlicher Feiertag“ das Gebot der Stunde sein. In einem Land mit immer mehr konfessionslosen oder andersgläubigen Menschen wirkt die große Zahl christlicher Feiertage aus der Zeit gefallen, selbst wenn sich mittlerweile auch gestandene Gewerkschafter aufs Konkordat berufen.
Dass Österreich zu wenige freie Tage hätte, ist sicherlich nicht das Problem. Österreich liegt im Spitzenfeld, mit 13 gesetzlichen Feiertagen und dazu noch mindestens 25 Urlaubstagen pro Jahr, je nach Kollektivvertrag auch mehr. Die Probleme der Karfreitagslösung sind und bleiben die vielen offenen Fragen – und die großen, nicht angesprochenen Themen. Selbst wenn man das EuGH-Urteil zur Gleichstellung der Religionsgemeinschaften umsetzt, gibt es dennoch Privilegien. Das wissen alle Eltern mit schulpflichtigen Kindern, die mit ihrem Urlaubsplan angesichts der vielen schulfreien Tage immer ins Straucheln kommen. Das wissen auch die Beamten und Mitarbeiter in Parteien, die am Karfreitag nur bis 12 Uhr oder gar nicht arbeiten müssen. Dazu hat der EuGH aber noch nichts gesagt.
Lukas Sustalas zweiwöchige Kolumne im Kurier: Pro und Contra mit Agnes Streissler-Führer (01.03.2019).
Wann hören wir endlich auf, uns hinter fadenscheinigen Ausreden zu verstecken und setzen jene Reformen um, die andernorts blendend funktionieren?
Während die Stadt Wien ihre Gebühren und Abgaben erhöht, sich eine Sonderdividende ihres Energieanbieters gönnt und die staatlichen Netzbetreiber satte Preisaufschläge verlangen, macht die Politik den privaten Sektor für die hohe Inflation verantwortlich.
Österreich zählt im internationalen Vergleich zu jenen Ländern, in denen Frauen besonders oft Teilzeit arbeiten. Begründet wird das immer wieder mit den fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen. Tatsächlich gibt es innerhalb des Landes gravierende Unterschiede. Oberösterreich und Wien bilden hier die Gegenpole: Während in der Hauptstadt fast
Die ÖVP möchte bei den Förderungen den Rotstift ansetzen. Laut Eurostat flossen 2023 rund 33 Milliarden Euro oder 6,9 Prozent des BIP in Förderungen, während der EU-Durchschnitt bei 6,3 Prozent liegt. Vor der Pandemie lag die Förderquote in Österreich bei rund fünf Prozent, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. Allein im Jahr 2023 h
Effizienter organisierte Staaten wie die Schweiz oder auch Schweden heben deutlich mehr Steuern lokal ein. Das sorgt für mehr Kostenwahrheit auf der regionalen Ebene und damit auch für geringere Ausgaben insgesamt.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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