Wann hören wir endlich auf, uns hinter fadenscheinigen Ausreden zu verstecken und setzen jene Reformen um, die andernorts blendend funktionieren? 

Manchmal braucht es einen Blick in die Zukunft, um die Gegenwart besser zu verstehen. Stellen Sie sich vor, Sie reisen 15 Jahre in die Zukunft. Was sehen Sie? Ein Land, das von den Vertretern des „Weiter wie bisher” kompromisslos heruntergewirtschaftet wurde?  Ein Land, das sich schleichend von einer moderaten Marktwirtschaft in eine ökosozialistische Kommandowirtschaft verwandelt hat? Das ist, so ehrlich müssen wir sein, ein durchaus realistisches Szenario. Es könnte aber auch ganz anders kommen. Das Österreich, das wir im Jahr 2040 vorfinden, ist ein erwachsenes Reformland, das es geschafft hat, der teuren Mittelmäßigkeit zu entfliehen, um eines der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt zu werden. 

Wie wir die Kurve doch noch gekriegt haben? Vor allem mit einer zentralen Erkenntnis: Nicht „mehr Staat“ macht ein Land erfolgreicher, sondern mehr vom „richtigen” Staat. Ein Staat, der sich gegenüber seinen Bürgern nicht wie ein besserwisserischer Erzieher benimmt. Sondern wie ein verlässlicher Lieferant erstklassiger staatlicher Leistungen. Ein Staat, der sich nicht mehr als zentralen Wirtschaftsmotor versteht, sondern als oberster Hüter marktwirtschaftlicher Spielregeln.  

Die Wirtschaftspolitik dieses „neuen Österreich“ hat zwei Ziele im Auge: Einen ausgeglichenen Staatshaushalt und eine niedrige Inflation. Mit der ausgabenseitigen Budgetsanierung wurde die Staatsausgabenquote von abenteuerlichen 57 Prozent der Wirtschaftsleistung auf unter 45 Prozent gesenkt, womit der größte Preistreiber aus dem Spiel genommen wurde. Der Sozialstaat wurde neu definiert, der entscheidende Impuls kam aus dem sozialdemokratisch regierten Dänemark: Das Arbeitslosengeld ist deutlich höher als früher, aber es sinkt mit der Fortdauer des Bezugs und ist zeitlich begrenzt. Wer drei Jobangebote in seinem Qualifikationsumfeld ablehnt, landet in der Grundsicherung. Vollen Zugang zum Sozialsystem gibt es für jene, die mindestens fünf Jahre eingezahlt haben – allen anderen bietet der Staat eine Basisversorgung. 

Unser Pensionssystem folgt einem kapitalgedeckten Modell nach skandinavischem Muster. Der Staat schützt Menschen vor Altersarmut, den Lebensstandard sichern sich die Bürger über betriebliche und private Pensionsfonds ab, die weltweit investieren. Das Pensionsantrittsalter ist an die steigende Lebenserwartung gekoppelt – eine Selbstverständlichkeit, über die man 2025 noch erbittert stritt. Niemand muss mehr fürchten, dass das System kollabiert, die Pensionen sind wieder sicher, die Jungen werden nicht mehr erdrückend belastet und der Finanzminister kann das Geld in die erstklassige Bildung unserer Kinder investieren.  

Österreich lebt heute einen Föderalismus nach Schweizer Vorbild. Die Bundesländer und Gemeinden warten nicht mehr auf Geld aus Wien, sie übernehmen selbst Verantwortung für ihr politisches Handeln. Wer schlecht wirtschaftet, muss die Steuern und Abgaben vor Ort erhöhen. Der Wettbewerb zwischen den Regionen hat eine Dynamik entfacht, die früher undenkbar war: Vorarlberg konkurriert mit Salzburg um die besten Bedingungen für Unternehmen, die Steiermark mit Oberösterreich um die innovativsten Schulmodelle. 

Die staatlichen Energieversorger sind privatisiert, dasselbe gilt für die ehemalige Staatsbahn. In staatlicher Hand sind nur noch die Schienen-, Strom- und Gasnetze, die in einer staatlichen Netzgesellschaft gebündelt sind. Auf allen Vertriebsebenen herrscht reger Wettbewerb, sehr zur Freude der Bürger. Wir importieren das flüssige Gas nicht teuer aus dem Ausland, sondern holen es aus dem Weinviertel und halten damit die energieintensive Produktion im Land. Österreich kommt heute im Vergleich zu 2025 mit der Hälfte der Gesetze aus, nach argentinischem Vorbild wurden alle Regulierungen, die nicht zwingend nötig sind, eliminiert. Gewerbeordnung, Baurecht, Arbeitsmarktregulierung – überall wurde entrümpelt. Die Wirtschaft hat wieder Luft zu atmen, junge Unternehmen gründen sich über Nacht, ausländische Investoren reißen sich um Standorte in Österreich. Klimaschutz gelingt mit Innovationen, nicht mit Verboten. 

All das klingt utopisch? Klar. Aber jeder einzelne Punkt dieses Szenarios wurde bereits irgendwo erfolgreich umgesetzt. Das zeigt: Selbst kleine Einheiten können sich in dieser verrückten Welt behaupten und den Unterschied machen. Wir müssen nur endlich damit aufhören, uns hinter fadenscheinigen Ausreden zu verstecken. Und endlich das machen, was andernorts hervorragend funktioniert. 

(Erstmals erschienen in “Die Presse” am  25.10.2025)