Was den Sparern in Österreich lange zu schaffen machte, war ein Segen für den Finanzminister.
Dank der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank konnten fleißig neue Schulden gemacht werden, die Kosten dafür sanken sogar. So hat der Staat jedes Jahr Geld eingespart, ohne zu sparen – und verteilte fleißig neue Wohltaten. Doch mit der Rückkehr der Inflation und den steigenden Zinsen kommt der neue Finanzminister ins Schwitzen. Denn jetzt kosten die Schulden, die damals zum Nulltarif aufgenommen wurden, plötzlich Milliarden. Statt Wohltaten bleibt nur Sparprogramm.
„Das ist eines der größten Konsolidierungspakete, das in diesem Land in den letzten Jahrzehnten geschnürt worden ist“, betonte Finanzminister Markus Marterbauer bei der Präsentation des Doppelbudgets 2025/2026. Dabei handelt es sich vielmehr um ein Belastungs- statt Sparpaket.
Österreich zählt bereits heute zu den Ländern mit den höchsten altersabhängigen Ausgaben im Budget.
Das Budgetloch wird immer größer. Jetzt sollen die Ministerien ihre Sachkosten um 1,1 Milliarden Euro kürzen – doch es wird nicht weit genug gedacht.
Die budgetäre Krise wird gern als vorübergehendes Problem aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums gesehen.
Nicht die Einnahmen des Staates sind ein Problem (weil zu niedrig), sondern die Ausgaben (weil stets viel zu hoch).
Der österreichische Staat will 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 einsparen. Das ist viel zu wenig, um die finanziellen Probleme im Staatshaushalt dauerhaft zu lösen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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