Seit 2009 sinken die Finanzierungszinsen, so dass sich trotz steigender Verschuldung die Zinsausgaben rückläufig entwickeln.
Österreich nutzt also die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und die damit einhergehenden Niedrigzinsen, um sich immer stärker zu verschulden. Von 1995 bis 2016 sind die Staatsschulden um über 170 Mil- liarden Euro angestiegen, die laufenden Ausgaben für den Zinsendienst sind aber niedriger als 1995. Sobald die EZB aus der Nullzins-Politik aussteigt, steckt Österreich in der Zinsfalle.
In den letzten Jahren hat man in Wien zwar kräftig Beamte abgebaut, doch die Zahl der Vertragsbediensteten hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ist es nach eigenen Angaben nur unter geradezu unmenschlichen Sparanstrengungen gelungen, das Budget wieder in die richtigen Bahnen zu lenken.
Die österreichischen Löhne eilen davon. Die sture Inflationsabgeltung mithilfe der Benya-Formel hat Österreich im Vergleich zum Euroraum in den letzten Jahren geradezu abheben lassen, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Die Gemeindebudgets pfeifen aus dem letzten Loch. Mal wieder. In den beiden vergangenen Jahren haben die Gemeinden rekordverdächtige Defizite eingefahren.
In der öffentlichen Wahrnehmung suggeriert die Bundesregierung, einen beinharten Sparkurs zu fahren. In der Bevölkerung hat sich bereits das Bild eines Staates festgesetzt, der den Ministerien nicht nur das Personal zusammenstreicht, sondern auch noch das Toilettenpapier rationiert. Die Realität ist eine andere: Der Staat gibt im heurigen Jahr u
Was den Sparern in Österreich lange zu schaffen machte, war ein Segen für den Finanzminister.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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