Eine ganze Reihe von NGOs und Politikern warnt bei vielen Gelegenheiten vor einer „Abwärtsspirale“ bei den Unternehmensteuern. Wie zuletzt die britische Hilfsorganisation Oxfam. Aber stimmt das auch? Zahlen Unternehmen immer weniger Steuern?
Die OECD weist seit 1965 Daten darüber aus, wie sich das Steueraufkommen in den Industrienationen entwickelt hat. Von einem „Race to the bottom“ ist dabei nichts zu sehen, ganz im Gegenteil: Das Unternehmensteueraufkommen hat sich seit 1965 sehr stabil entwickelt – und das nicht nur gemessen an den Einnahmen, sondern an der Wirtschaftsleistung. Es ist also mit dem BIP mitgewachsen.
„Es ist wichtig, die Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle auf internationaler Ebene neu zu regeln. Doch so zu tun, als hätte es eine ruinöse Abwärtsspirale gegeben, die den Industrienationen Steueraufkommen gekostet hätte, entspricht nicht den Fakten“, sagt Lukas Sustala, Ökonom der Agenda Austria.
Im Schnitt heben die Länder der OECD Steuern und Abgaben in Höhe von 34,2 Prozent der Wirtschaftsleistung ein. Seit Beginn der Aufzeichnungen ist das der höchste Wert, vor allem die Rolle von Sozialversicherungsbeiträgen ist überproportional gestiegen.
In der öffentlichen Wahrnehmung suggeriert die Bundesregierung, einen beinharten Sparkurs zu fahren. In der Bevölkerung hat sich bereits das Bild eines Staates festgesetzt, der den Ministerien nicht nur das Personal zusammenstreicht, sondern auch noch das Toilettenpapier rationiert. Die Realität ist eine andere: Der Staat gibt im heurigen Jahr u
Finanzminister Markus Marterbauer hält heute seine erste Budgetrede – und wird sein 6,4-Milliarden-Sparpaket erläutern, das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
2022 wurde die kalte Progression abgeschafft – nun nutzt die Regierung sie erneut als stille Einnahmequelle, um das wachsende Budgetdefizit abzufedern.
Die Regierung hat sich auf ein Sparprogramm von 6,4 bzw. 8,7 Milliarden Euro für das Doppelbudget 2025 und 2026 geeinigt. Das Problem: Die Schulden fallen deutlich höher als erwartet aus.
Wenn etwas nicht so läuft wie erhofft, zeigt man schnell mit dem Finger auf andere. So auch beim Budget.
Was den Sparern in Österreich lange zu schaffen machte, war ein Segen für den Finanzminister.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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