Eine ganze Reihe von NGOs und Politikern warnt bei vielen Gelegenheiten vor einer „Abwärtsspirale“ bei den Unternehmensteuern. Wie zuletzt die britische Hilfsorganisation Oxfam. Aber stimmt das auch? Zahlen Unternehmen immer weniger Steuern?
Die OECD weist seit 1965 Daten darüber aus, wie sich das Steueraufkommen in den Industrienationen entwickelt hat. Von einem „Race to the bottom“ ist dabei nichts zu sehen, ganz im Gegenteil: Das Unternehmensteueraufkommen hat sich seit 1965 sehr stabil entwickelt – und das nicht nur gemessen an den Einnahmen, sondern an der Wirtschaftsleistung. Es ist also mit dem BIP mitgewachsen.
„Es ist wichtig, die Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle auf internationaler Ebene neu zu regeln. Doch so zu tun, als hätte es eine ruinöse Abwärtsspirale gegeben, die den Industrienationen Steueraufkommen gekostet hätte, entspricht nicht den Fakten“, sagt Lukas Sustala, Ökonom der Agenda Austria.
Im Schnitt heben die Länder der OECD Steuern und Abgaben in Höhe von 34,2 Prozent der Wirtschaftsleistung ein. Seit Beginn der Aufzeichnungen ist das der höchste Wert, vor allem die Rolle von Sozialversicherungsbeiträgen ist überproportional gestiegen.
Da muss sich sogar Brüssel fragen: Wie soll diese Budgetsanierung funktionieren?
Gesetzlich ist seit einigen Jahren vorgesehen, dass die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Ziel dieser Regelung war, den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Geholfen hat es wenig.
Während in Österreich leidenschaftlich über Sparmaßnahmen und Budgetdisziplin diskutiert wird, zeigt ein Blick auf die Staatsausgaben einen klaren Trend: Der Staat wächst und wächst und wächst.
Die direkten Förderungen haben sich 2024 auf 12,9 Milliarden Euro belaufen.
Eine Flat Tax besteuert vom Steuerfreibetrag bis zur Höchstbeitragsgrundlage jeden Euro mit einem gleichbleibenden niedrigen Satz.
Woher kommen die klammen Gemeinden? Naschen die Länder zu sehr vom Gemeindebudget?
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