Eine ganze Reihe von NGOs und Politikern warnt bei vielen Gelegenheiten vor einer „Abwärtsspirale“ bei den Unternehmensteuern. Wie zuletzt die britische Hilfsorganisation Oxfam. Aber stimmt das auch? Zahlen Unternehmen immer weniger Steuern?
Die OECD weist seit 1965 Daten darüber aus, wie sich das Steueraufkommen in den Industrienationen entwickelt hat. Von einem „Race to the bottom“ ist dabei nichts zu sehen, ganz im Gegenteil: Das Unternehmensteueraufkommen hat sich seit 1965 sehr stabil entwickelt – und das nicht nur gemessen an den Einnahmen, sondern an der Wirtschaftsleistung. Es ist also mit dem BIP mitgewachsen.
„Es ist wichtig, die Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle auf internationaler Ebene neu zu regeln. Doch so zu tun, als hätte es eine ruinöse Abwärtsspirale gegeben, die den Industrienationen Steueraufkommen gekostet hätte, entspricht nicht den Fakten“, sagt Lukas Sustala, Ökonom der Agenda Austria.
Im Schnitt heben die Länder der OECD Steuern und Abgaben in Höhe von 34,2 Prozent der Wirtschaftsleistung ein. Seit Beginn der Aufzeichnungen ist das der höchste Wert, vor allem die Rolle von Sozialversicherungsbeiträgen ist überproportional gestiegen.
Aktuell ringen die Koalitionsparteien um die Fixierung des Doppelbudgets für 2027/28. Nachdem die leicht erreichbaren Früchte bereits im letzten Budget geerntet wurden, wird es nun immer schwieriger, Kosten rauszunehmen.
Würde Österreich so besteuern wie Dänemark, könnten einem durchschnittlichen Arbeitnehmer jeden Monat mehr als 500 Euro mehr am Konto bleiben.
Nicht nur die Höhe der Staatsausgaben ist bei der Konsolidierung entscheidend, sondern auch wofür das Geld verwendet wird.
Der Staat spart mit allen Maßnahmen 2026 knapp acht Milliarden Euro gegenüber einer Welt, wo sich die Politik der Vorgänger einfach fortgesetzt hätte.
Gern reden sich Regierungen auf widrige Umstände aus. Die Vorgänger, die Weltwirtschaft oder einfach nur ein erratischer US-Präsident – einen Grund dafür, dass der Staat neue Schulden machen muss, findet sich immer.
Hoch und heilig hat noch jede Regierung versprochen beim Staat effizienter zu werden und so auf der Ausgabenseite des Staates zur Konsolidierung beizutragen. Allein Wille und Realität passen nicht immer zusammen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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